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Sonntag, 29 November 2015 05:03

Frauenrechtsorganisation warnt vor Übergriffen in Asylheimen

in Politik

Magdeburg - Die Flüchtlingsfrauenselbstorganisation „Women in Exile“ Brandenburg schlägt Alarm: in deutschen Asylantenunterkünften seien Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen an der Tagesordnung. „Es gibt keine Frau, die nicht eine Geschichte von aufdringlichen Blicken, widerlichen Kommentaren, unerwünschtem Anfassen oder Vergewaltigung erzählen könnte“, erklärte Elisabeth Ngari, Sprecherin des Vereins. „Frauen gehen in manchen Heimen aus Angst nachts gar nicht mehr auf die Toilette.“

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Sonntag, 29 November 2015 04:52

Fällt das Kopftuchverbot in Berlin?

in Politik

Berlin - In Berlin gilt das Neutralitätsgesetz: Lehrern, Polizisten und Juristen ist es verboten, religiöse Symbole, wie das Kopftuch, ein christliches Kreuz oder die jüdische Kippa, im Dienst zu tragen. Eine angehende Lehrerin klagt nun vor dem Arbeitsgericht gegen dieses Gesetz.

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Sonntag, 29 November 2015 04:47

Auch NPD weist auf die Gefahren des Syrien-Einsatzes hin

in Politik

Berlin - Die Bundesregierung hat beschlossen, Aufklärungsflugzeuge nach Syrien zu entsenden, um sich dort am Krieg gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) zu beteiligen. Darüber hinaus sollen auch eine Fregatte, ein Bundeswehrairbus und ein deutsches Satellitensystem zum Einsatz kommen.

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Donnerstag, 26 November 2015 17:19

Rücknahme ausreisepflichtiger Drittangehöriger erst ab Oktober 2017!

in Politik

Magdeburg - Die Europäische Kommission verhandelt gegenwärtig mit der türkischen Regierung einen Entwurf für einen „Aktionsplan zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei bei der Flüchtlingshilfe und dem Migrationsmanagement“. Nach einer „grundsätzlichen Einigung“ gilt es nun für beide Seiten sich über die Details des Entwurfs verständigen. Es wird erwartet, dass die Durchführung des Aktionsplans auch zu einer Beschleunigung des Prozesses zur Visaliberalisierung führt. Unter anderem soll die Türkei im Rahmen der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe noch in 2015 Mittel aus den vorhandenen Ansätzen des Kapitels 0610 Titel 687 07 für den Ausbau ihres Grenzmanagements erhalten. Insbesondere zur Verwendung für Schulungsmaßnahmen im Bereich der Grenzüberwachung, was den Rückschluss nahelegt, dass es exakt diesbezüglich Defizite zu verzeichnen gibt. Dennoch scheint unsere Regierung der Ansicht zu sein, dass es der Türkei - mit unserem Geld - eher gelinge 9.848 km Außengrenze zu sichern als der BRD ihre 3.757 km Außengrenze, wobei letztgenannter kürzerer Grenzverlauf nur zum Teil migrationsrelevant ist.

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Mittwoch, 25 November 2015 18:11

Wiener Establishment empört sich über Blaue Kornblume!

in Politik

Wien - Nach den Oktoberwahlen in Wien fand am gestrigen Dienstag, den 24.11. die konstituierende Zusammenkunft des neugewählten Parlaments statt und lieferte bereits den ersten Skandal -, oder zumindest was man dafür hält bzw. zu einem solchen stilisieren möchte. Allerdings ist selbiger nicht auf unbedachte verbale Entgleisungen zurückzuführen, sondern weil man Blumen sprechen ließ. Wenngleich auch in Österreich Angelobungen selten ohne floralen Schmuck vonstatten gehen, führt dies zu hyperventilierender Schnappatmung in der österreichischen Parteienlandschaft, wenn sich die Freiheitlichen dieser Tradition anschließen. In diesem Sinne wurden fünf verschiedene Arten zur Schau getragen, und man mag es kaum glauben, so wie die SPÖ ihrer Parteifarbe gemäß rote Nelken auftrug, präsentierten sich die „Blauen“ von der FPÖ mit blauen Kornblumen. Doch Centaurus cyanus wurde zum Stein des Anstosses, weil diese Blume in den 30er Jahren nach dem Verbot der NSDAP durch Kanzler Dollfuß auch von den Nationalsozialisten in Österreich getragen wurde – unter anderem.

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Mittwoch, 25 November 2015 00:54

Wirtschaftsleistung differenziert betrachten!

Wiesbaden - Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte in dieser Woche, in der auch im Deutschen Bundestag die Etatberatungen der Ressorts stattfinden, die Wirtschaftsdaten zum dritten Quartal dieses Jahres. In auffällig lobenden Worten ergehen sich darauf berufend die namhaften Medien in ihrer Berichterstattung. Zwar ist es zutreffend, dass die Zahlen im Vergleich zu manch anderen Staaten und auch im Vergleich zu den Vorjahren ein positives Bild abgeben, doch sei begründet sowohl vor einer allzu selektiven Sichtweise, als auch einer zu sedativen Interpretation gewarnt. Schließlich ist nicht zu vergessen, von welcher gedämpften Ausgangsbasis bezüglich der vorangegangenen Vergleichsjahre aufgrund des rezessiven Einbruchs nach dem ersten Hoch der Finanzkrise ausgegangen wird, sowie darüber hinaus der statistische Vergleich einen zeitlichen Blick zurück darstellt, der nicht über potentielle Entwicklungsrisiken in der unmittelbaren Zukunft hinwegtäuschen darf. Von daher darf auch die Berichterstattung nicht ausschließlich positive Momente herausstellen.

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Redaktion