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Mittwoch, 30 Dezember 2015 06:10

Städtetag fordert mehr Wohnungsbau für Asylanten

in Politik

Berlin - Die Kommunen in Deutschland haben immer größere Probleme, die gewaltige Zahl an Asylbewerbern schnell in angemessenen Unterkünften unterzubringen. So sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse: „Wir müssen gegenwärtig davon ausgehen, dass in Ludwigshafen im März 2016 alle derzeit vorhandenen Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende erschöpft sein werden.“

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Mittwoch, 30 Dezember 2015 06:02

Tabakkonzern verliert gegen Australien

Berlin - Nach vier Jahren juristischen Tauziehens verliert der Tabakkonzern Philip Morris gegen den Staat Australien. Seit 2011 ist es in Australien verboten, Zigaretten mit Markenlogos zu verkaufen. Stattdessen werden alle Zigarettensorten nur noch neutral verpackt angeboten – ein Logo ist nicht zu erkennen. Stattdessen sind die Packungen mit Fotos und Warnhinweisen versehen. Der Tabakkonzern klagte gegen das neue Gesetz. Er sah seine Markenrechte verletzt.

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Dienstag, 29 Dezember 2015 19:43

AfD: Erneut Ärger für Björn Höcke

in Politik

Erfurt - Der thüringische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Björn Höcke, gerät schon wieder in die Schlagzeilen: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Politiker. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt mitteilte, sei eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, die derzeit geprüft werde.

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Dienstag, 29 Dezember 2015 19:35

Europa funktioniert unter dem Euro nicht!

Berlin – Die Euro-Zone zeichnet sich zunehmend als Problemzone aus, deren einstmals propagandistisch verlautbarter Glanz bereits spürbar verblasst, noch ehe sie die versprochene Strahlkraft entwickelte. Banken- und Staatsschuldenkrise hinterließen in der einen zunehmenden Expansionsdrang entwickelnden Währungsgemeinschaft deutliche Spuren, die zu genau dem Makel führten, der für eine Währung existenzbedrohlich ist: einem Vertrauensverlust. Dies zeigt sich unter anderen deutlich daran, dass nun die nächsten Jahre wohl keine Erweiterungen mehr anstehen, wie EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovski wissen ließ, und zwar nicht, weil man seitens der EU-Kommission saturiert wäre. „Früher sehnten sich viele Staaten nach dem Euro, heute behalten sie lieber ihre eigenen Währungen“, äußerte er gegenüber der WELT.

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Montag, 28 Dezember 2015 22:36

Mehrheit der Deutschen sieht Zuwanderung skeptisch

in Politik

Berlin - Immer mehr Deutsche sehen die aktuelle Entwicklung offenbar sehr kritisch. Sie ahnen, dass die mediale Darstellung, dass Zuwanderung gleichbedeutend mit Bereicherung sei, nicht den Tatsachen entspricht. Sie erkennen die Risiken für die innere Sicherheit und den Sozialstaat, die von den Massenmedien gerne ausgeblendet werden.

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Montag, 28 Dezember 2015 22:34

Barbara Hendricks fordert Abkehr von massiven Stromexporten

in Politik

Berlin - Ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) medienwirksam als Klimakanzlerin feiern lässt und den Beginn des Jahrhunderts der Dekarbonisierung verkündet oder Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich als großen Energieminister präsentiert – bisher haben beide noch keine großen Erfolge beim Erreichen der in der Tat ambitionierten Klimaziele erreichen können. Die Bundesregierung hatte seinerzeit das Ziel ausgegeben, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Ziel verfehlt wird, ist überaus groß.

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Montag, 28 Dezember 2015 21:11

Korsen protestieren gegen Islamisierung

in Politik

Paris - Auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika ist es während der Weihnachtsfeiertage zu maßiven Ausschreitungen in der dortigen Hauptstadt Ajaccio gekommen, welche sich gegen Islamisten richteten. So wurde ein muslimisches Gebetshaus samt Koranausgaben beschädigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sollen auch auf der zuvor stattfindenden Kundgebung Rufe wie “Araber raus“ und “Dies ist unsere Heimat“ vernommen worden sein.

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Freitag, 25 Dezember 2015 22:29

Krankenversicherung: Streit um Erhöhung der Zusatzbeiträge

in Politik

Berlin - Die Ankündigung der Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erhöhen zu wollen, hat zu erheblichem Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geführt. Während die Gewerkschaften fordern, dass zur Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen zurückgekehrt wird, hält die Unternehmerseite  mit der Forderung nach einer Aufteilung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dagegen.

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Donnerstag, 24 Dezember 2015 22:33

Luckes Partei will Petry nicht

in Politik

Berlin - Nahezu täglich äußert sich nun ein hochrangiger AfD-Funktionär zum parteiinternen Streit um die Äußerungen des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Dieser hatte beim „Institut für Staatspolitik“ umstrittene Äußerungen zu den unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien europäischer und afrikanischer Menschen getätigt, die nun vom Bundesvorstand der AfD missbilligt wurden. Der Vorstand forderte Höcke auf, seine Äußerungen zu überdenken und zu überprüfen, ob die AfD die richtige Partei für ihn ist.

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Redaktion