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Montag, 31 August 2015 15:49

„Blaue Wende“: Große Ziele für Herbstwahl in Oberösterreich!

in Politik

Wien - Am vergangenen Samstag, den 29. August hatte die FPÖ mit einer ca. 4000 Besucher starken Kundgebung in Wels ihren Wahlkampfauftakt für die anstehende oberösterreichische Landtagswahl am 27. September. Die kommenden vier Wochen stehen ganz im Zeichen, eine „Blaue Wende“ herbeizuführen. Die Veranstaltung stand unter dem Leitmotiv „Heimatliebe – ehrlich und echt“. Parteichef HC Strache und Landesparteiobmann Manfred Heimbuchner bekräftigten den Anspruch der Freiheitlichen, in dieser Landtagswahl die SPÖ zu überholen und zweitstärkste Kraft in Oberösterreich zu werden. Strache warf u.a. der EU „völliges Versagen“ in der Asylpolitik vor und forderte härtere Strafen bis hin zu lebenslänglich für Schlepper. Heimbuchner griff die Janusköpfigkeit der ÖVP an, die „vor den Wahlen wird mit dem Trachtenjanker ein bisschen rechts blinken und nach der Wahl mit den Grünen links abbiegen“, und rief dazu auf, Schwarz-Grün zu beenden. Der freiheitliche Spitzenkandidat erklärte die FPÖ als soziale Heimatpartei und sieht die Pflicht einer demokratischen Partei darin, sich in erster Linie für die eigenen Leute einzusetzen.

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Sonntag, 30 August 2015 21:55

Thomas de Maizière hält Zuwanderung für „auf Dauer zu viel“

in Politik

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nun angesichts der massiv zunehmenden Asylbewerberzahlen besorgt gezeigt. Das aktuelle Ausmaß müsse eine einmalige Ausnahme bleiben. De Maizière dazu wörtlich: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“ Auch für ein wohlhabendes Land wie Deutschland sei es auf Dauer nicht möglich, so viele Asylbewerber aufzunehmen.

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Sonntag, 30 August 2015 21:52

BAMF-Chef Schmidt räumt Fehler ein

in Politik

Nürnberg - Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt hat Fehler bei den Prognosen der diesjährigen Asylbewerberzahlen eingeräumt. Schmidt geht davon aus, dass der massive Zustrom an Asylbewerbern noch lange anhalten wird. Doch er gab sich auch optimistisch, dass die Öffentlichkeitsarbeit in den Balkanstaaten Wirkung gezeigt haben könnte: „In den letzten drei, vier Wochen haben sich die Zugänge aus Albanien halbiert.“

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Sonntag, 30 August 2015 21:49

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper

in Politik

Berlin - Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist immer angespannter. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat zwar angekündigt, künftig mehr Mittel in den Neubau von Sozialwohnungen investieren zu wollen, diese Maßnahme käme aber viel zu spät. Schon jetzt sind Wohnungen in vielen Großstädten und Ballungszentren kaum noch erschwinglich, vor allem Studenten und Geringverdiener geraten immer öfter in Konkurrenz mit Asylbewerbern, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht.

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Sonntag, 30 August 2015 21:37

Grünen-Politiker Uwe Kekeritz rudert nach Israel-Kritik zurück

in Politik

Berlin - Da hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz wohl Angst vor der eigenen Courage. Nachdem er im Juni auf einer Podiumsveranstaltung auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart deutliche Kritik an der Politik Israels gegen die Palästinenser geäußert hatte, ist er nun in Windeseile zurückgerudert, als Kritik aufkam.

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Samstag, 29 August 2015 23:56

Statt Mietpreisbremse eine Wohnkostenbremse?

in Politik

MagdeburgWohnraum wird zunehmend teurer und mancherorts auch knapper. Über die Mietpreisbremse glaubt die Politik, insbesondere die SPD, dieses Problem zu lösen. Dabei scheinen die Bundestagsparteien nicht sehen zu wollen, in welchem Maße der Staat durch Steuern und Abgaben das Wohnen verteuert, indem er beispielsweise durch Grund-, Strom- und Mehrwertsteuer die Betriebs- bzw. Mietnebenkosten erhöht. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht hier schon längst den weitaus besseren Lösungsansatz das Wohne billiger zu machen und fordert anstelle der Mietpreisbremse eine Wohnkostenbremse. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bestätigte jüngst diese Sichtweise im Rahmen einer Studie, welche die Propagandafloskel „keine Steuererhöhungen“ am Beispiel der für den Wohnungsmarkt relevanten Grundsteuer Lügen strafte. Im Zuge eines Vergleichs aller Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern stellte sich heraus, daß die Grundsteuerhebesätze um durchschnittlich 18 % anstiegen, wobei einige  Bundesländer ihren Gemeinden im Zuge von Sanierungsprogrammen sogar vorschrieben, die Hebesätze zu erhöhen.

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Samstag, 29 August 2015 23:48

"Dunkeldeutschland“ sind die Asyl-Versager in Berlin!

in Politik

Frankfurt am Main - Die gesamte politische Klasse Deutschlands erweist sich in diesem Sommer 2015 als unfähig und unwillig, das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren. Was sich unter dem Ansturm von vielen hunderttausenden Asylsuchenden aus aller Welt mittlerweile in fast jeder deutschen Kommune abspielt, spottet jeder Beschreibung  und lässt nur einen Schluss zu: Unter dem Dauerbeschuss emotionalisierender Medienpropaganda, den Geschäftsinteressen der Einwanderungs- und Asylindustrie sowie dem Verlangen von Wirtschaftskreisen nach einer lohn- und gehälterdrückenden Reservearmee an Arbeitskräften haben diejenigen, die vom Volk des Grundgesetzes zur Wahrnehmung seiner Interessen und Rechte gewählt wurden, bedingungslos kapituliert.

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Freitag, 28 August 2015 17:45

Cem Özdemir widersetzt sich Versammlungsverbot

in Politik

Heidenau - Weil die Polizei nicht genügend Sicherheitskräfte aufbieten kann, um alle am Wochenende in Heidenau geplanten Demonstrationen zum Thema Asyl abzudecken, wurden alle Veranstaltungen abgesagt und ein Versammlungsverbot von Freitagmittag bis Montagmorgen verhängt. Doch das interessiert den Grünen-Politiker Cem Özdemir nicht. Er scheint über jedes Recht erhaben und verkündet vollmundig: „Ich fahre da hin.“

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Freitag, 28 August 2015 17:10

Tafeln warnen vor Flüchtlingen auf der A3

in Politik

Passau - Nachdem es kürzlich zu einem schweren Autounfall auf der A3 im Landkreis Passau gekommen war, weil eine Autofahrerin einer Flüchtlingsgruppe nicht mehr ausweichen konnte, warnt die Polizei nun vor den ziellos auf der Fahrbahn laufenden Illegalen.

 

 

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Redaktion