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Dienstag, 29 September 2015 17:59

Veranstaltung von COMPACT in Dresden: Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek kündigen gemeinsames Projekt an

in Politik

Dresden – Am vergangenen Donnerstag fand im Traditionslokal „Schießhaus“ in Dresden eine mit 200 Zuhörern gut besuchte Veranstaltung des Magazins COMPACT mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zur Asyl- und Flüchtlingskrise statt. Ursprünglich sollte der Vortrags- und Diskussionsabend im Stammhaus der Feldschlößchen-Brauerei stattfinden, doch nach Drohungen der Antifa kündigte der Inhaber den Veranstaltern kurzfristig den Saal. Der allgemeinen Aufbruchsstimmung tat dies keinen Abbruch, man musste nur etwas enger zusammenrücken, da die neue Lokalität weniger Platz bot.

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Dienstag, 29 September 2015 17:09

Wladimir Putin gibt eine kritische Lageanalyse vor der UN ab

in Politik

New York - Am Montag, den 28.09. hielt der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine Rede vor den Vereinten Nationen im Rahmen der UN-Generalversammlung, in der er einige Aspekte ausführte, die womöglich von weit größerem allgemeinen Interesse sind, als es die Medienberichterstattung – zumindest die westliche – vermuten läßt. Putin betonte Auftrag und Bedeutung der UN, wobei er davor warnte, durch ein Untergraben deren Legitimität eine Welt zu schaffen, die anstatt kollektiver Arbeit auf Augenhöhe durch Diktat gekennzeichnet ist, in der echte unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-Protektoraten und extern kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnten. Der russische Präsident wies darauf hin, daß wir alle auch verschieden seien und dies respektieren sollten, weshalb niemand gezwungen sein sollte, sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anzupassen, das jemand ein für allemal als das einzig richtige anerkannt hat. Nicht zuletzt mit Blick auf den Nahen Osten kritisierte er eine nie aufgegebene Politik, die auf Eigendünkel und Glaube an die Außergewöhnlichkeit und Straffreiheit beruhe. Putin sprach in diesem Zusammenhang vom Export von Revolutionen, wobei er auch die Situation in der Ukraine aufgriff.

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Montag, 28 September 2015 19:04

NPD besucht Erstaufnahmeeinrichtung

in Politik

Schwerin - Heute fand der zweistündige Besuch der Vertreter der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst bei Boizenburg statt. Im Vorfeld hatte es einigen Tumult darüber gegeben, ob man Vertretern einer nationalen Partei den Zutritt in ein Asylheim verwehren darf.

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Montag, 28 September 2015 19:00

BER ist „final gescheitert“

in Politik

Berlin - Es mutet auf den ersten Blick wie ein Schildbürgerstreich an, wenn der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen (CDU) fordert, den Pannenflughafen BER komplett neu zu bauen, doch die Äußerung ist womöglich realistischer als viele vorher. Nach einer nicht abreißenden Serie von Pannen, Fehlplanungen, Korruptionen und Abermillionen Euro, die schlichtweg im Flughafen oder diversen Taschen verschwunden sind, ist nun ein neuer Tiefpunkt erreicht.

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Samstag, 26 September 2015 15:54

Für die Linke in Thüringen hat Schuldenbremse lediglich Symbolwert

in Politik

Erfurt - Angesichts der steigenden Kosten für die Asylpolitik Thüringens stellt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die im Koalitionsvertrag verankerte Schuldenbremse in Frage. Diese sei „kein Wert an sich“. Es sei zwar so, dass man sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt habe, keine neuen Schulden mehr machen zu wollen. Jedoch habe man auch Ausnahmen formuliert. „Und aktuell reden wir über finanzielle Herausforderungen, an die Anfang dieses Jahres noch nicht zu denken war“, so die Linken-Politikerin.

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Freitag, 25 September 2015 00:39

Einreise von IS-Kämpfern nach Deutschland nicht auszuschließen

in Politik

Köln - Der deutsche Salafist Pierre Vogel hat seine Anhänger bereits mehrfach dazu aufgefordert, vor Asylbewerberheimen zu missionieren, Geschenke zu übergeben und mögliche neue Anhänger zu rekrutieren. Auch den deutschen Sicherheitsbehörden ist nicht entgangen, dass Islamisten immer öfter Versuche unternehmen, unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen Mitstreiter zu suchen. Vorrangige Zielgruppe sind sunnitische Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

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Freitag, 25 September 2015 00:36

Ostdeutschland holt Wirtschaftskraft nicht mehr auf

in Politik

Potsdam - Wie die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD) erklärte, kommt der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zu dem Schluss, dass Ostdeutschland die noch immer klaffende Lücke zur Wirtschaftskraft des Westens nicht mehr aufholen wird. Insgesamt sei der „Aufbau Ost“ jedoch „gelungen“.

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Mittwoch, 23 September 2015 17:18

SPD will Wahlmüdigkeit bekämpfen

in Politik

Berlin - Die Tatsache, dass immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und vor allem bei Landtags-, Kommunal- und Europawahlen nicht selten nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilnimmt, treibt vor allem die SPD um. Die Sozialdemokraten vermuten, dass sich unter den Nichtwählern viele Unzufriedene und sozial Abgehängte befinden, die tendenziell eher zur SPD neigen würden.

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Mittwoch, 23 September 2015 17:16

Thomas de Maizière sichert deutlich mehr Mittel zu

in Politik

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Bundesländern die Gewährung deutlich höherer Finanzbeträge für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesichert. De Maizière dazu wörtlich: „Es wird deutlich mehr Geld geben.“ Beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag solle die Entscheidung fallen. Wie viel es sein wird, wollte der CDU-Politiker noch nicht sagen. Man müsse berücksichtigen, dass nicht nur die Länder, sondern auch der Bund aufgrund der Asylkrise deutliche Mehrkosten zu schultern habe.

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Redaktion