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Samstag, 30 Januar 2016 22:06

CSU-Chef Horst Seehofer geht Asylpaket II nicht weit genug

in Politik

Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel musste den Beschluss der großen Koalition zum neuen Asylpaket öffentlich verkünden, obwohl es seine Partei war, die einen fast gleichlautenden Beschluss vor einigen Monaten zu Fall brachte. CSU-Chef Horst Seehofer kann sich als Sieger fühlen, wenngleich die Beschlüsse nicht wirklich weitreichend sind. Man muss davon ausgehen, dass die Beschlüsse nur einen geringen Teil der in Deutschland angekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge betreffen werden.

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Samstag, 30 Januar 2016 22:04

Debatte um Mitwirkungsrecht des Bundestags

in Politik

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits vor einigen Monaten angekündigt, dass sie die Bundeswehr stärker in internationale Verantwortung bringen will. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädiert regelmäßig dafür, dass Deutschland internationale Verantwortung übernehmen soll.

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Samstag, 30 Januar 2016 22:01

Linker Politiker macht sich Luft über Merkels Politik

in Politik

Leipzig - Der Leipziger Linkspolitiker Alexej Danckwardt soll nach dem Willen seiner Parteikollegen schnellstmöglich die Partei der Linken verlassen. So wird nun gegen ihn ein Parteiausschlußverfahren geprüft. Denn er hatte zu scharf die Kanzlerin kritisiert, findet die Linke in Leipzig.

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Freitag, 29 Januar 2016 20:34

Förderung des ländlichen Raums

Berlin –  Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Praxis diskutierten auf einer Veranstaltung des DBV zusammen mit anderen Verbänden und Organisationen des ländlichen Raums am Rande der Grünen Woche auf dem BMEL-Zukunftsforum Ländlicher Raum darüber, was die Anforderungen an neue Maßnahmen, die der Förderung regionaler Wertschöpfung und Innovation sowie der Sicherung der Daseinsvorsorge Rechnung tragen sollen, zu sein haben. Die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist das Ziel der Politik auf Bundes- und Landesebene, um mit einem erweiterten Förderspektrum die Entwicklung ländlicher Räume stärker zu unterstützen. Bei den diskutierten neuen GAK-Maßnahmen geht es um die Förderung von Investitionen in nicht landwirtschaftliche Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und bis zu zwei Millionen Euro Jahresumsatz, in kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen, in die Umnutzung nicht landwirtschaftlicher Bausubstanz sowie um Investitionen zugunsten des ländlichen Tourismus und zur Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern.

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Freitag, 29 Januar 2016 20:32

Berlin: Frank Henkel (CDU) kritisiert Urheber der Lüge vom toten Asylbewerber

Berlin - Seit Monaten sorgen die Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) für Empörung. Tausende herumlungernde Zuwanderer, Lärm, Schmutz und Müll. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist wegen der katastrophalen Zustände vor Ort seit Monaten in der Kritik. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert beharrlich seinen Rücktritt, selbst der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält sich mit Kritik an seinem Sozialsenator nicht zurück.

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Freitag, 29 Januar 2016 20:29

Versicherungswirtschaft kalkuliert über Jahre mit niedrigen Zinsen

Berlin – Der promovierte Ökonom Dr. Klaus Wiener, der als Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Fragen zur Gesamtwirtschaft, Finanzmärkten und Kapitalanlagen verantwortet, erläuterte aktuell, welchen Einfluss die heftigen Kursausschläge an Chinas Börsen und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Konjunktur im Allgemeinen und die Versicherungswirtschaft im Speziellen haben. Die Analyse des Verbandsökonomen und deren Bewertung klingt ausgesprochen nüchtern, insbesondere betreffend des zinspolitischen Umfelds prognostiziert Wiener sowohl der Versicherungsbranche als auch den privaten Haushalten über Jahre hinweg mit den Folgen eines Niedrigzinsszenarios konfrontiert zu bleiben. Mit Blick auf die Konjunktur hält er zwar ein Wachstum nach wie vor für möglich, konstatiert jedoch eine Verschiebung der Wachstumskräfte zunehmend in Richtung Inlandsnachfrage.

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Freitag, 29 Januar 2016 00:51

Bauwirtschaft fordert zahlreiche Maßnahmen für den Wohnungsbau!

Berlin –  Auf der gemeinsamen Veranstaltung „Serielles Bauen – vom Prototyp zur Serie“ in Berlin vertraten der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Dipl.-Ing. Marcus Becker, und der Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, übereinstimmend die Auffassung, dass bis 2020 in Deutschland zusätzlich mindestens 140.000 neue Mietwohnungen benötigt würden, um um den zunehmenden Bedarf an kostengünstigem Wohnraum vor allem in unseren Ballungszentren zu decken. Der Gesamtbedarf, so zumindest die Einschätzung der Branchenvertreter, beliefe sich auf 400.000 Wohnungen, wovon allein 80.000 auf den sozialen Wohnungsbau entfielen. Um diese wohnungsbau- wie auch sozialpolitische Herausforderung zu meistern, müssten Bau- und Wohnungswirtschaft stärker auf die Vorteile seriellen Bauens setzen, so die Empfehlung der Verbandsführer.

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Donnerstag, 28 Januar 2016 04:03

Am 27. Januar wurde der große deutsche Philosoph F. W. J. Schelling geboren

Leonberg – Die Geschichte des deutschen Idealismus ist unauflöslich mit den drei großen Namen Fichte, Schelling und Hegel verbunden. Friedrich Wilhelm Joseph von Schelling, ab 1812 Ritter von Schelling, erblickte am 27. Januar 1775 in im württembergischen Herzogtum gelegenen Leonberg das Licht der Welt. Schelling stammte aus einer alteingesessenen schwäbischen Pfarrersfamilie. Das intellektuelle Milieu in Schellings Elternhaus, einer alteingesessenen schwäbischen Pfarrersfamilie, war geprägt durch die protestantische Mystik und pietistische Innerlichkeit. Der als geistig frühreif geltende Schelling erlernte neben Griechisch und Latein auch Hebräisch, Arabisch sowie auch neuere Sprachen. Schelling war als überwiegend ästhetische Natur nicht nur Denker, sondern auch Künstler, der der Künstlergeneration seiner Zeit nahestand und seinerseits im bayerischen König Maximilian II. einen glühenden Bewunderer fand.

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Donnerstag, 28 Januar 2016 04:00

Kritik am Referentenentwurf zur Investmentsteuerreform

Berlin – Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands fordern eine durch  den  vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentfondsbesteuerung drohende steuerliche Mehrbelastung im Bereich der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu verhindern. Hinsichtlich fondsgebundener Lebens- und Rentenversicherungen der sog. 3. Schicht und der betrieblichen Altersvorsorge ist damit bislang keine wirksame Regelung zur Abmilderung der durch die Investmentsteuerreform eintretenden steuerlichen Mehrbelastungen geplant. Desweiteren bemängeln sie die beabsichtigten Veränderungen für sogenannte Publikumsfonds. Im Vergleich zum vorhergehenden Diskussionsentwurf sind im jetzt vorliegenden Referentenentwurf zwar einige Verbesserungen für die privaten und betrieblichen Anleger enthalten, wie beispielsweise das Absehen von einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz, doch hält der Referentenentwurf an dem Vorhaben fest, u.a. bei Publikumsfonds das sog. Transparenzprinzip abschaffen zu wollen.

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Donnerstag, 28 Januar 2016 03:55

Europäisches Einlagensicherungssystem widerspricht Subsidiaritätsprinzip!

Brüssel – Die EU-Kommission hat am 24. November 2015 ihren Vorschlag für eine Verordnung über eine europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme - EDIS) vorgelegt. Der Vorschlag sieht einen stufenweisen Aufbau der europäischen Einlagensicherung vor und soll bis 2024 vollständig umgesetzt sein. Seitens der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) wird der Kommissionsvorschlag jedoch entschieden abgelehnt. Die in Deutschland seit Jahren etablierten nationalen Einlagensicherungssysteme führen neben der gesetzlichen Einlagensicherung zusätzliche freiwillige bzw. institutssichernde Systeme und bieten ihren Kunden somit einen Schutz ihrer Einlagen, der weit über dem gesetzlichen Schutzniveau liegt. Durch die Verlagerung der Finanzierung der Einlagensicherungssysteme und - zumindest faktisch – der Entscheidungskompetenz auf eine europäische Behörde wird den nationalen Gegebenheiten, z. B. dem unterschiedlichen Insolvenzrecht, keine Rechnung mehr getragen und auf das bei vielen nationalen Einlagensicherungssystemen langjährig aufgebaute Fachwissen verzichtet, kritisiert die Kreditwirtschaft.

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Redaktion