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Montag, 29 Februar 2016 21:31

Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Tengelmann in Kritik!

Berlin – Um zu große Marktmacht einzelner Wirtschaftsakteure zu verhindern gibt es im deutschen Wettbewerbsrecht das Instrument einer staatlichen Zusammenschlusskontrolle. In den §§ 35 ff. GWB ist geregelt, nach welchen Kriterien die Unterbindung einer übermäßigen Konzentration unternehmerischer Macht substantielle Störungen einer Chancengleichheit im Wettbewerb vorbeugen soll. Demnach kann das Bundeskartellamt sogenannte Fusionen ggf. untersagen, wobei es jedoch gemäß § 42 GWB dem Bundeswirtschaftsminister dennoch erlaubt ist, selbst derartig untersagte Zusammenschlüsse zu genehmigen, sofern "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" und/oder eine "überragendes Interesse der Allgemeinheit" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen. Mittels einer solchen Ministererlaubnis hat ausgerechnet der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Veto des Kartellamts im Falle der Übernahme von Tengelmann durch Edeka aufgehoben. Am heutigen 29. Februar ist der Anhörungstermin aller Partner und Konkurrenten.

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Freitag, 26 Februar 2016 23:35

Immense Bandbreite bei Gewerbesteuerhebesätzen!

in Politik

Berlin – Laut dem Beratungskonzern Ernst & Young klafft die Schere zwischen reichen und armen Städten immer weiter auseinander, was sich mitunter häufig an den Gewerbesteuerhebesätzen widerspiegelt, deren Bandbreite von der seit 2004 geltenden Mindesthöhe zur Verhinderung von sogenannten Gewerbesteueroasen in Höhe von 200 % bis zu den 900 % im rheinland-pfälzischen Dierfeld reichen. Der bundesweite Durchschnitt liegt derzeit bei 397 %. Der Gewerbesteuerhebesatz ist im Gemeindesteuerrecht die Bezeichnung für einen Faktor, der zur Ermittlung der Steuerschuld mit dem  von der Finanzverwaltung ermittelten Steuermessbetrag multipliziert wird. Dieses Instrument, mit dem die Gemeinden in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern beeinflussen können, ist nach Art. 28 Abs. 2 S.3 Grundgesetz Teil der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie. Anders vielleicht als bei verarbeitenden Betrieben, bei denen auch die Infrastruktur des Gewerbegebietes von hoher Relevanz ist, nimmt für Dienstleister, die womöglich fast  ausschließlich mit Büro und schnellem Internet auskommen, der Hebesatz einen entscheidenden Stellenwert ein.

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Freitag, 26 Februar 2016 09:36

BDE Research warnt vor Verdrängung des regionalen Mittelstands!

Berlin – Immer wieder treten in der Politik Diskussionen darüber auf, ob gewisse Bereiche besser oder sinnvoller staatlich oder privatwirtschaftlich organisiert sein sollen, worüber je nach ideologischem Standpunkt nicht selten leidenschaftlich gestritten wird. In Deutschland trifft diese Debatte gegenwärtig die Entsorgungswirtschaft. Untersuchungen von BDE Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., haben ergeben, dass der Marktanteil der mit der Hausmüllsammlung beauftragten privaten Unternehmen zwischen 2006 und 2016 bundesweit um rund 16 % zurückgegangen ist, wodurch der Marktanteil staatlicher Unternehmen auf insgesamt 47 % anstieg. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die regionalen mittelständischen Privatunternehmen. Spitzenreiter dieser Entwicklung sind die neuen Bundesländer. Deren Kommunen haben im besagten Zeitraum über ein Drittel der zuvor durch private Entsorger erbrachten Hausmüllsammlung verstaatlicht.

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Mittwoch, 24 Februar 2016 22:41

Südtirol: Einbruchserie und Grenzzäune an falscher Stelle!

in Politik

Bozen – Die Sicherheitslage mit Blick auf Einbruchserien in Privatwohnungen hat sich auch in Süd-Tirol in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert, weshalb bereits vor etwa einem Jahr die Süd-Tiroler Freiheit im Bozener Landtag aktiv wurde, indem sie schon damals forderte, dass die Landesverwaltung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Sicherheitskräften und Einbruchsexperten Maßnahmen ergreifen soll, um Süd-Tirol wieder sicherer zu machen. Geschehen ist seither nichts, zumindest nicht auf politischer Ebene. Die Einbruchserien hielten unvermindert an bzw. weiteten sich aus. Aufgrund dessen machte die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Myriam Atz Tammerle dieses nach wie vor ungelöste Problem erneut zum Thema. Atz Tammerle wiederholt ihre Forderung, dass Fakten schonungslos besprochen und Lösungen gesucht werden. Die Aussage des Landeshauptmannes im letzten Jahr, dass Süd-Tirol kein Sicherheitsproblem habe und die Abhaltung eines Sicherheitsgipfels nicht notwendig sei, hielt die Landtagsabgeordnete bereits damals für unglaubwürdig und sei es, mit Blick auf die heutige Situation, noch viel mehr.

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Dienstag, 23 Februar 2016 23:20

FPÖ-Generalsekretär bringt „Öxit“ ins Spiel!

in Politik

Wien – Bezüglich der seit nunmehr mehreren Jahren permanent im Krisenmodus befindlichen EU kamen des öfteren Debatten hinsichtlich ihres sukzessiven Auseinanderbrechens beispielsweise vermittels des viel zitierten sogenannten Grexit oder analog dazu eines Brexit als Folge des anstehenden Referendums in Großbritannien auf. Diese Diskussion bereicherte jetzt der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Bezug nehmend auf den jüngsten EU-Gipfel zu den Verhandlungen um die Forderungen des britischen Premiers David Cameron, selbiges Recht - sowohl der Verhandlung über österreichische Interessenwahrung, als auch hinsichtlich eines Referendums – für die Republik Österreich beanspruchte. Aufgrund des politischen Aufwinds der Freiheitlichen, der eine absehbare Regierungsverantwortung als keineswegs ausgeschlossen erscheinen lässt, sollte man den „Öxit“ nicht als lediglichen PR-Gag abkanzeln. Die von den Briten aufgeworfenen Anliegen betreffen zuweilen die Mitgliedsstaaten auf dem Kontinent noch weit mehr als die Insel, weshalb die Reformfähigkeit der Europäischen Union an sich schneller auf die Tagesordnung drängen kann, als es der EU-Kommission lieb ist.

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Samstag, 20 Februar 2016 08:34

Anhörung zu Vergabeverordnung

Berlin – Am Mittwoch, den 17. Februar fand in Berlin seitens des Wirtschaftsausschusses eine Sachverständigenanhörung zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts statt, die einige nach wie vor bestehende Kontroversen offenlegte. Das im vergangenen Jahr beschlossene der Verordnung zugrundeliegende Gesetz bedeutete eine grundlegende Veränderung des Vergaberegelwerks, die insbesondere  das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen betraf. Zurückzuführen ist die Vergaberechtsnovelle auf die Umsetzung dreier EU-Richtlinien, zu deren Umsetzung in deutsches Recht die Bundesrepublik bis zum  18. April 2016 verpflichtet ist. Eine sogenannte Mantelverordnung umfasst im Einzelnen eine Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, in der die bisherigen Regelungen des zweiten Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A EG) sowie die bisherige Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) neben den schon bisher in der Vergabeverordnung geregelten Bereichen aufgehen.

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Samstag, 20 Februar 2016 08:28

FinTech-Standort Deutschland

Berlin – FinTech ist der Sammelbegriff für die Neu- bzw. Weiterentwicklung von modernen technologischen Anwendungssystemen im bislang von den klassischen Bankinstituten dominierten Finanzdienstleistungsbereich. Seit erst wenigen Jahren versuchen sich junge FinTech-Startups darin, den traditionellen Finanzhäusern Marktanteile abzunehmen, indem sie auf den Wettbewerbsvorteil abzielen, ihre Geschäfte ohne Banklizenz betreiben zu können und somit die hohe Markteintrittshürde der Bankenregulierung umgehen. Aus Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes ist dies keineswegs unumstritten. Die Investitionen in FinTech-Unternehmen belaufen sich auf weltweit inzwischen zweistellige Milliardenbeträge, wobei die USA mit einem Anteil von etwa 60 % eine führende Stellung einnehmen. Ebenso wie Großbritannien, das ca. die Hälfte des „FinTech 50“-Rankings aus dem Jahr 2014 auf sich verbuchen konnte. Deutschland hingegen kommt bislang nicht einmal auf einen Anteil von nur einem Prozent aller Investitionen. Dennoch sind die deutschen Banken bemüht, sich dieser Entwicklung zu stellen.

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Donnerstag, 18 Februar 2016 23:28

FPÖ warnt vor Erdgas-Geiselhaft!

in Politik

Wien/Brüssel – Im Februar 2015 verabschiedete die Europäische Kommission ihre Rahmenstrategie für die Energieunion, und hat inzwischen konkrete Vorschläge dazu veröffentlicht, um die EU für die weltweite Energiewende und - häufig imaginierte - Unterbrechungen der Energieversorgung auszurüsten. Dazu gehören die Drosselung der Energienachfrage, die Steigerung der Energieproduktion, die Weiterentwicklung des Energiebinnenmarktes sowie die Diversifizierung der Energiequellen. Hinsichtlich der Diversifizierungsabsichten, die vordergründig betrachtet durchaus nicht unvernünftig klingen mögen, regte sich jedoch sehr schnell das Interesse so mancher Energieaktivisten, wie beispielsweise Alice Stollmeyer, die davon ausgeht, daß die EU-Kommission lediglich beabsichtigt, Infrastrukturen zu schaffen, um auf der extrem umweltschädlichen Fracking-Methode basierende Erdgasimporte aus den USA zu ermöglichen.

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Redaktion