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Freitag, 18 März 2016 20:18

Immenser Aufwand für Qualifizierung von Asylbewerbern in der Oberpfalz!

in Politik

Regensburg – Immer mehr wird deutlich, dass das sich zurecht geschneiderte Wunschdenken, die Flüchtlinge könnten einen maßgeblichen Beitrag zur Schließung einer einwanderungspolitisch instrumentalisierten Fachkräftelücke leisten am in der überwiegenden Zahl unzureichenden Qualifikationsniveau scheitert. Gemessen an der Personalpolitik beim Bildungspersonal und der vielfachen Aufgabe von Schulstandorten der vergangenen Jahre, wird gegenwärtig ein immenser Einsatz an den Tag gelegt, um schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für die Ausbildung jugendlicher Flüchtlinge zu schaffen. In sogenannten Berufsintegrationsklassen sollen junge Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren darauf vorbereitet werden, eine Ausbildung aufzunehmen. Die Regierung des ostbayerischen Bezirks Oberpfalz rühmt sich besonderer Erfolge und Ambitionen auf diesem Gebiet. Mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 bestanden in der Oberpfalz bereits 39 Berufsintegrationsklassen für berufsschulpflichtige Jugendliche mit geringen Deutschkenntnissen, die zum Februar auf 63 Klassen erhöht wurden.

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Freitag, 18 März 2016 20:15

Klarstellung zur Frage von Sozialhilfeansprüchen für EU-Bürger gefordert!

in Politik

Gotha – Das Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Sozialhilfeansprüchen von EU-Bürgern in Deutschland zog nachvollziehbar große Beunruhigung, insbesondere seitens der dadurch potentiell belasteten Kommunen nach sich. Nach besagtem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres, das EU-Bürgern nach einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe zuspricht, herrscht in der kommunalen Praxis Unsicherheit, wie mit diesen Anträgen auf Sozialhilfe umzugehen sei. Ein Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs, der jedoch die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses feststellte, wurde dann zwar erfreut zur Kenntnis genommen, doch die rechtlich geschaffene Verwirrung war damit längst noch nicht aus der Welt. Der Ball liegt nach wie vor in der Hälfte der Bundesregierung, die jetzt gefordert ist, den Sachverhalt auf ein eindeutiges rechtlich unanfechtbares Fundament zu stellen. Anlässlich der Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Gotha drängten darauf insbesondere die ostdeutsche Städte.

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Freitag, 18 März 2016 20:11

Frauen beziehen deutlich geringere Renten

in Politik

Berlin - Bereits vor etwas mehr als drei Jahren hat das Bundesarbeitsministerium darauf aufmerksam gemacht, dass Millionen Deutsche auf Altersarmut zusteuern. Jeder Beschäftigte, der über 35 Jahre hinweg weniger als 2.500 Euro brutto verdient, steuert auf Altersarmut zu und wird auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Besonders Frauen scheinen häufig auf Altersarmut zusteuern.

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Freitag, 18 März 2016 20:06

Selbstbestimmung oder Autonomie?

in Politik

Bozen – Die in Süd-Tirol regierende SVP tut sich wenig nachvollziehbar, aber hinreichend bekannt schwer, sich unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht zu bekennen. Ein Los-von-Rom dürfte unter einer SVP-Regierung bis zum sogenannten St. Nimmerleinstag bestenfalls ein frommer Wunsch bleiben. Und auch die Überarbeitung des Autonomie-Status ist bei näherem Besehen nicht wesentlich mehr als ein Politik nach der Manier „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, bedeutet es doch nichts anderes, als einen weiteren Verbleib Süd-Tirols bei Italien. Ungeachtet dessen, dass die italienische Verfassungsentwicklung eine die Autonomie gefährdende zentralistische Tendenz aufweist. Die Haltung bzw. Nicht-Haltung der SVP zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ist ebenfalls bezeichnend. Dies hält die SVP allerdings nicht davon ab, den Autonomie-Konvent als großen Erfolg zu bezeichnen, allein weil laut Landtagspräsident Thomas Widmann an den unter dem Titel „Open Spaces“ firmierenden offenen Diskussionsrunden rund 2000 Personen als Teilnehmer zu verzeichnen waren.

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Mittwoch, 16 März 2016 17:37

Kleidung als Identitätsmerkmal – Kopfbedeckung ist nicht gleich Kopfbedeckung!

Regensburg/Bogen – Kleider machen Leute. Kaum jemand, der diesen Ausspruch nicht kennt. Kleider stellen aber über ihren rein funktionalen Zweck hinaus nicht nur flüchtige Modeerscheinungen dar, sondern oftmals auch ein Identifikationsmerkmal, wie am Beispiel der Trachten ersichtlich. Diesem Komplex in Geschichte und Gegenwart widmen sich noch bis zum Herbst diesen Jahres neun Museen der Oberpfalz im Rahmen des Museumsprojekts „Tracht im Blick. Die Oberpfalz packt aus.“ Das Sichtbarmachen und sich vergegenwärtigen der eigenen Identität im Kleidungsstil mag vielleicht gerade in Zeiten globalisierter Flexibilität eine Renaissance erleben, um vor lauter Mobilität die Bodenhaftung nicht zu verlieren. „Zur Tracht gehört für viele Menschen auch das selbstbewusste Bekenntnis zur regionalen Zugehörigkeit als Bayer und Oberpfälzer“ wurde Franz Löffler, der Bezirkstagspräsident der Oberpfalz zitiert. Und dies nicht zu unrecht, folgt man dem Ergebnis einer - wenngleich nicht repräsentativen - Umfrage auf der Regensburger Frühjahrsdult.

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Mittwoch, 16 März 2016 17:34

Fast zwei Drittel des deutschen Mittelstands befürchten negative Auswirkungen von TTIP!

Berlin – Das unter dem Kürzel TTIP bekannte Freihandelsabkommen steht seit seinem Bekanntwerden unter nicht unerheblicher Kritik. Sei es seitens Verbraucherschutzvereinigungen, Umweltverbänden, der Landwirtschaft oder auch wie vor nicht allzu langer Zeit hinsichtlich rechtsstaatlicher Bedenken seitens des Deutschen Richterbundes. Doch auch aus den Reihen einiger politisch Verantwortlicher regte sich zuweilen Kritik aufgrund der Intransparenz des Verfahrens und des mangelnden Einblicks in wesentliche Unterlagen. Der Fraktionsvorsitzende der in Bayern im Landtag vertretenen Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sprach sich erst Ende vergangener Woche erneut gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aus, die er als viel zu umfassend betrachtet und vor einer zu weit gehenden Liberalisierung warnt, die sich von der Arzneimittelzulassung über Trinkwasser und Hormonfleisch bis zum Ausschreibungswesen oder Berufsabschlüssen erstrecke.

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Mittwoch, 16 März 2016 17:31

HC Strache erntet Applaus beim Südtiroler Schützenbund!

in Politik

Bozen – An die 300 Personen sind in der vergangenen Woche der Einladung des Südtiroler Schützenbundes gefolgt, um sich im Bozener Waltherhaus mit dem Thema „Österreich und Südtirol im zukünftigen Europa“ auseinanderzusetzen. Auf dem Podium nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gemeinsam mit ÖVP-Nationalratsabgeordneten Johannes Rauch zu den aktuellen politischen Themen Stellung, wobei Ersterer für seine klaren Aussagen für das Selbstbestimmungsrecht und für seinen Wunsch der Wiedervereinigung Südtirols mit Tirol und somit auch mit Österreich großen Applaus erhielt. ÖVP-Politiker Rauch versuchte zwar gleich zu Beginn mit der Bezeichnung Bozens als „einer wunderbaren Tiroler Stadt“ zu Punkten, kam aber in Bedrängnis, als er auf die Grenzschutzmaßnahmen am Brenner angesprochen um Verständnis zu werben versuchte, solange der europäische Grenzschutz an den Außengrenzen nicht funktioniere. HC Strache hingegen verwies auch hier auf den Schwerpunkt grundsätzlicher Positionierungen.

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Mittwoch, 16 März 2016 17:28

Brandenburger VS soll NSU ermöglicht haben

Potsdam - Vertreter der Nebenklage haben im NSU-Prozess massive Vorwürfe gegen den brandenburgischen Verfassungsschutz erhoben. Mehrere Opferanwälte bezichtigen den Inlandsgeheimdienst, im Jahr 1998 die Festnahme von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verhindert zu haben. Die diesbezüglichen Beweisanträge wurden nun am 270. Verhandlungstag eingereicht.

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Mittwoch, 16 März 2016 17:10

Bilfinger streicht Dividende für 2015

Berlin - Nachdem das Dienstleistungsunternehmen Bilfinger im vergangenen Jahr einen Rekordverlust in Höhe von insgesamt rund 489 Millionen Euro verzeichnete, streicht das Unternehmen seinen Aktionären die Dividende. Das laufende Jahr soll zahlreiche Umstrukturierungen bringen. Im Mai will der MDax-Konzern bekanntgeben, welche weiteren Einschnitte das Unternehmen plant. Schon jetzt erklärte die Unternehmensführung jedoch, die Erwartungen für das laufende Jahr seien „verhalten“.

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Sonntag, 13 März 2016 15:06

Polizeianwärter auch in Niederbayern ausbilden!

in Politik

Straubing – Die Sicherheitspolitik ist in Bayern seit Jahren besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Dies begann aufgrund des umfangreichen Grenzverlaufes, der von der EU-Osterweiterung direkt betroffen war und setzte bzw. setzt sich nach wie vor mit der Flüchtlingskrise fort, von der Bayern, besonders auch der ostbayerische Raum betroffen ist. Die Einbruchszahlen sind in Ostbayern die vergangenen Jahre auch nicht unerheblich angestiegen. Die bayerische Polizei befindet sich seit geraumer Zeit nahezu in einem ausnahmslosen Dauereinsatz, der sich in einer Bugwelle von Überstunden niederschlägt. Zum Jahreswechsel liefen diese auf deutlich mehr als zwei Millionen Überstunden auf, was einen Schnitt von über 60 Überstunden pro Kopf ausmacht. Die Stichtagserhebung noch ein Jahr  zuvor ergab noch einen Wert von „nur“ 47 Stunden. In einem Umfeld zunehmender Aufgabenbereiche, nicht allein aufgrund der vorgenannten, sondern auch bezüglich neuer Kriminalitätsfelder wie beispielsweise der Cyber-Kriminalität, ein nicht vertretbarer Zustand.

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Redaktion