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Politik

Linz - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Heil in Zugeständnissen an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sucht, formiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konservative Grundsätze für die Union wieder neu. Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in…
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München - Der Ministerrat der Landesregierung des Freistaats Bayern setzt weiterhin konsequent die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um. Zum Schwerpunkt Wirtschaftspolitik hat das Kabinett daher wichtige Punkte beschlossen. „Made in Bavaria ist ein…
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Wiesbaden - „,Damit Hessen stark bleibt.‘ – mit diesem Slogan werden wir gemeinsam und geschlossen mit Ministerpräsident Volker Bouffier und unseren Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtagswahlkampf ziehen. Wir haben dafür gesorgt, dass es den…
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München - Die CSU tut was! Rund 60.000 Wohnungen mehr als noch 2016: Der Wohnungsbestand im Freistaat ist 2017 auf fast 6,4 Millionen Wohnungen angewachsen. Das geht aus den neuen Zahlen des Landesamts für Statistik…
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Berlin - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der…
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Regensburg – Immer mehr wird deutlich, dass das sich zurecht geschneiderte Wunschdenken, die Flüchtlinge könnten einen maßgeblichen Beitrag zur Schließung einer einwanderungspolitisch instrumentalisierten Fachkräftelücke leisten am in der überwiegenden Zahl unzureichenden Qualifikationsniveau scheitert. Gemessen an…
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Gotha – Das Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Sozialhilfeansprüchen von EU-Bürgern in Deutschland zog nachvollziehbar große Beunruhigung, insbesondere seitens der dadurch potentiell belasteten Kommunen nach sich. Nach besagtem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres, das EU-Bürgern nach…
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Freitag, 18 März 2016 20:06

Süd-Tirol

Selbstbestimmung oder Autonomie?

geschrieben von in Politik
Bozen – Die in Süd-Tirol regierende SVP tut sich wenig nachvollziehbar, aber hinreichend bekannt schwer, sich unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht zu bekennen. Ein Los-von-Rom dürfte unter einer SVP-Regierung bis zum sogenannten St. Nimmerleinstag bestenfalls ein frommer…
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Bozen – An die 300 Personen sind in der vergangenen Woche der Einladung des Südtiroler Schützenbundes gefolgt, um sich im Bozener Waltherhaus mit dem Thema „Österreich und Südtirol im zukünftigen Europa“ auseinanderzusetzen. Auf dem Podium…
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Straubing – Die Sicherheitspolitik ist in Bayern seit Jahren besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Dies begann aufgrund des umfangreichen Grenzverlaufes, der von der EU-Osterweiterung direkt betroffen war und setzte bzw. setzt sich nach wie vor mit der…
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Berlin – Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigte die Große Koalition 2013 an, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln, um diese Aufgabe im Hauptförderinstrument des Bundes und…
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Berlin - Die etablierten Parteien sind sich weitgehend einig, dass es bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht nur um zeitweilige Zuflucht gehen soll, wie es das Grundgesetz vorsieht, sondern dass der Großteil der…
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