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Politik

Berlin - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der…
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Regensburg – Immer mehr wird deutlich, dass das sich zurecht geschneiderte Wunschdenken, die Flüchtlinge könnten einen maßgeblichen Beitrag zur Schließung einer einwanderungspolitisch instrumentalisierten Fachkräftelücke leisten am in der überwiegenden Zahl unzureichenden Qualifikationsniveau scheitert. Gemessen an…
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Gotha – Das Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Sozialhilfeansprüchen von EU-Bürgern in Deutschland zog nachvollziehbar große Beunruhigung, insbesondere seitens der dadurch potentiell belasteten Kommunen nach sich. Nach besagtem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres, das EU-Bürgern nach…
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Freitag, 18 März 2016 20:06

Süd-Tirol

Selbstbestimmung oder Autonomie?

geschrieben von in Politik
Bozen – Die in Süd-Tirol regierende SVP tut sich wenig nachvollziehbar, aber hinreichend bekannt schwer, sich unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht zu bekennen. Ein Los-von-Rom dürfte unter einer SVP-Regierung bis zum sogenannten St. Nimmerleinstag bestenfalls ein frommer…
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Bozen – An die 300 Personen sind in der vergangenen Woche der Einladung des Südtiroler Schützenbundes gefolgt, um sich im Bozener Waltherhaus mit dem Thema „Österreich und Südtirol im zukünftigen Europa“ auseinanderzusetzen. Auf dem Podium…
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Straubing – Die Sicherheitspolitik ist in Bayern seit Jahren besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Dies begann aufgrund des umfangreichen Grenzverlaufes, der von der EU-Osterweiterung direkt betroffen war und setzte bzw. setzt sich nach wie vor mit der…
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Berlin – Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigte die Große Koalition 2013 an, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln, um diese Aufgabe im Hauptförderinstrument des Bundes und…
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Berlin - Die etablierten Parteien sind sich weitgehend einig, dass es bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht nur um zeitweilige Zuflucht gehen soll, wie es das Grundgesetz vorsieht, sondern dass der Großteil der…
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Wien – In der sogenannten Gender-Politik erkennt man schwerlich eine Spur Sinn, jedoch unschwer ein hohes Maß an Wahn. Die Mutation zum Quotenland wird womöglich nur zweifelhaften Erfolg in Sachen Geschlechtergerechtigkeit erzielen, die Gender-Politik allerdings…
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Berlin - Vor dem EU-Türkei-Gipfel machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass sie sich bei der Abschlusserklärung des Gipfels nicht darauf einlassen wolle, für die Schließung der Balkanroute zu plädieren. Stattdessen will sie sich auf…
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Frankfurt am Main – Folgt man dem in Frankfurt vorgestellten aktuellen Quartalsbericht des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), steht die Branche weiterhin unter Druck, wovon insbesondere die chemisch-pharmazeutische Industrie betroffen ist. Für diese wird das…
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Bozen – Autonomie ist unstrittig der Fremdbestimmung vorzuziehen und ein Autonomiestatus negiert noch lange nicht das Selbstbestimmungsrecht, doch inzwischen ist selbst der Autonomiestatus Süd-Tirols, der seit 1972 in Kraft ist, nicht ungefährdet. Im Rahmen eines…
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Redaktion