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Dreikönigstreffen der Liberalen

Christian Lindner positioniert die FDP im politischen Mainstream

Mittwoch, 07 Januar 2015 14:51 geschrieben von  Johann W. Petersen

Stuttgart - Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht nur ihr neues Logo präsentiert – mit der neuen Farbe Magenta und ohne den Zusatz „Die Liberalen“, dafür mit „Freie Demokraten“ –, sondern auch die Marschrichtung für die kommenden Monate vorgegeben. Wer allerdings erwartet hatte, dass Parteichef Christian Lindner die traditionelle Zusammenkunft der Liberalen im Stuttgarter Staatstheater zur Verkündung eines echten Neuanfangs nutzen würde, wurde enttäuscht. Mit seinen Attacken auf AfD, PEGIDA und Putin positionierte er die Partei im politisch korrekten Mainstream. Zumindest in dieser Hinsicht hat die FDP nichts anderes anzubieten als die übrigen etablierten Parteien.

Immerhin scheint das Vorhaben, sich als sozialliberale Partei im Stile der Scheel-Ära zu positionieren, wieder zu den Akten gelegt worden zu sein. Vor allem in Hamburg, wo am 15. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird, kam es in den letzten Monaten zu Absetzungsbewegungen. Mit den „Neuen Liberalen“ unter der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und früheren FDP-Landesvorsitzenden Sylvia Canel formierte sich eine Linksabspaltung, die entsprechende Themen bedient, aber ebenso wie die FDP wenig Chancen hat, ins Parlament einzuziehen.

Lindner hingegen setzt wieder ganz auf Wirtschaftsthemen, so dass ihm die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zuletzt bescheinigte, er wandle „auf Lambsdorffs Spuren“. Das schlägt sich auch in Personalien nieder. In Bremen tritt die Partei zur Bürgerschaftswahl im Mai mit Lencke Steiner an, die als Bundesvorsitzende des Verbandes „Die jungen Unternehmer“ amtiert, der einstige Brillenhändler Randolf Rodenstock trat demonstrativ in die FDP ein, der Consultant Jochen Kienbaum und der Biotech-Investor Roland Oetker haben sich den Liberalen als Berater zur Verfügung gestellt.

Der Präses der Hamburger Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer, lobte die FDP zuletzt als „die einzige Partei, die die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht verbiegt“, und mit Berthold Leibinger, Seniorchef des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, kam sogar ein Christdemokrat zum Dreikönigstreffen nach Stuttgart, um der FDP den Rücken zu stärken.

In seiner Rede sprach Lindner denn auch viel von Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Freiheit. Dabei erinnerte er sich an seine erste eigene Wohnung, seinen ersten Mietvertrag: „Der Stolz, das erste Mal Verantwortung für sich übernommen zu haben – das ist das Lebensgefühl der Freien Demokraten. Es teilen Millionen Menschen dieser Welt, aber Deutschland hat zu wenig davon.“ Die „Mission“ der FDP sei, „den Menschen wieder Lust und Mut auf ihren Freisinn zu machen, dass sie ihre Freiheit leben und die Chancen, die unser Land bietet, für sich und ihre Familien nutzen“, so Lindner.

Der FDP-Chef unterstrich in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen außerdem einmal mehr den transatlantischen und EU-freundlichen Kurs seiner Partei. Russlands Präsident Wladimir Putin warf er vor, dieser habe das Völkerrecht gebrochen, wolle die EU sprengen und er unterstütze „Rechtspopulisten“ in Europa. „Russland hat seinen Platz im Haus Europa verdient. Aber nur, wenn es die Hausordnung respektiert“, so Lindner.

Zur eurokritischen AfD merkte Lindner an, diese versuche, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen, und „auf der Angstwelle" in die Parlamente „surfen“ zu wollen. Obwohl es Deutschland gut gehe, machten sich „Neid und Ressentiments“ breit. In diesem Zusammenhang teilte der Vorsitzende der Liberalen auch in Richtung PEGIDA aus: Es gebe zwar Integrationsprobleme in Deutschland, die islamisierungs- und überfremdungskritische PEGIDA-Bewegung stelle jedoch die „Offenheit der Gesellschaft“ infrage. Deutschland brauche mehr Zuwanderung und ein neues Zuwanderungsrecht. PEGIDA generell als „Nazis in Nadelstreifen“ zu beschimpfen, treibe deren Anhänger allerdings erst recht in die Arme von „Demagogen“.

Ob Lindners „neuer“ Kurs, der in Wirklichkeit wenig Neues und noch weniger Originelles bietet, beim Wähler ankommt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Vorsorglich redet die Parteispitze schon einmal die Bedeutung der Wahlen in Hamburg und Bremen herunter, da die FDP dort laut Umfragen weit von einem Einzug in die Parlamente entfernt ist.

 

Zu einer ersten echten Nagelprobe wird es im Frühjahr 2016 in Baden-Württemberg und dann 2017, fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl, in Nordrhein-Westfalen kommen. In NRW, wo Parteichef Lindner persönlich antritt und die Umfragewerte selbst in schwierigsten Zeiten hoffnungsvoll erschienen, könnte tatsächlich über das Schicksal der Liberalen endgültig entschieden werden. Ein Stimmungsumschwung sei möglich, meint der bekannte Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. „Wenn die FDP dort allerdings nicht in den Landtag kommt, braucht sie bei der Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten.“

Letzte Änderung am Mittwoch, 07 Januar 2015 14:57
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