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Einigung zur Migration - trotz schlechter Haltungsnoten

CSU-Chef Horst Seehofer bringt Asylwende energisch voran und reißt Angela Merkel mit

Mittwoch, 04 Juli 2018 20:18 geschrieben von  Stephan Kraus
Horst Seehofer und Angela Merkel ziehen wieder an einem Strang! Horst Seehofer und Angela Merkel ziehen wieder an einem Strang! Quelle: CSU

Berlin - Horst Seehofer, Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender, hat in der Sache einen großen Durchbruch in der Asyl-Not für Deutschland gepackt. Man mag in Stil- und Haltungsfragen geteilter Meinung über Seehofers Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein. In der Sache brachte Seehofer die Kanzlerin endlich auf einen guten Weg.

CSU und CDU haben sich gemeinsam auf entscheidende Punkte zur Verhinderung der Sekundärmigration innerhalb Europas geeinigt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte dazu: „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern. Die Abmachung ist eine klare, für die Zukunft sehr haltbare Übereinkunft, die dazu geeignet ist, die Migrationskrise endgültig in den Griff zu bekommen.“ Drei Punkte wurden vereinbart:

  • Personen, für deren Asylantragsprüfung Deutschland nicht zuständig ist, sollen künftig nicht mehr einreisen dürfen.
  • Asylbewerber werden aus den beschlossenen Transitzentren direkt in die EU-Staaten zurückgewiesen, wo sie bereits registriert wurden, sofern es mit diesen Ländern entsprechende Abkommen über die Zurücknahme gibt.
  • Personen, bei denen Asylverfahren in Ländern laufen, welche sich einer entsprechenden Rücknahmevereinbarung verweigern, können künftig direkt an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Die CSU ist der Taktgeber für eine vernünftige Asylpolitik. Wir haben in den letzten Jahren schon sehr viel erreicht. Die gestrige Vereinbarung ist der letzte Baustein hin zu einer Asylwende. Asylbewerber werden direkt aus den Transitzonen in die EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert sind. In den anderen Fällen arbeiten wir mit Österreich zusammen, um diese Menschen grenznah abweisen zu können. Es ist gelungen, eine notwendige Weichenstellung für dieses Land vorzunehmen. Mit dieser Vereinbarung gehen wir im Sinne eines starken Rechtsstaats konsequent gegen illegale Migration vor. Nun gilt es, auch die anderen 62 Maßnahmen des Masterplans Migration umzusetzen. Damit schaffen wir die Asylwende! Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen und Kurs halten. Denn eines steht fest: Für Ordnung und Sicherheit sorgt in unserem Land verlässlich nur die CSU!“

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