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Deutscher Städtetag

Klarstellung zur Frage von Sozialhilfeansprüchen für EU-Bürger gefordert!

Freitag, 18 März 2016 20:15 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Klarstellung zur Frage von Sozialhilfeansprüchen für EU-Bürger gefordert! Quelle: Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Gotha – Das Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Sozialhilfeansprüchen von EU-Bürgern in Deutschland zog nachvollziehbar große Beunruhigung, insbesondere seitens der dadurch potentiell belasteten Kommunen nach sich. Nach besagtem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres, das EU-Bürgern nach einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe zuspricht, herrscht in der kommunalen Praxis Unsicherheit, wie mit diesen Anträgen auf Sozialhilfe umzugehen sei. Ein Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs, der jedoch die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses feststellte, wurde dann zwar erfreut zur Kenntnis genommen, doch die rechtlich geschaffene Verwirrung war damit längst noch nicht aus der Welt. Der Ball liegt nach wie vor in der Hälfte der Bundesregierung, die jetzt gefordert ist, den Sachverhalt auf ein eindeutiges rechtlich unanfechtbares Fundament zu stellen. Anlässlich der Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Gotha drängten darauf insbesondere die ostdeutsche Städte.

Eine gesetzliche Klarstellung zur Sozialhilfe für EU-Bürger sei dringend nötig, weshalb der Bund schnellstmöglich eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen hätte, die klarstellt, dass erwerbsfähige EU-Bürger keine Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen können, so der Appell der ostdeutschen Städte. Die ostdeutschen Städte erhöhen damit den Druck, dass der Ankündigungsrhetorik der Regierung endlich auch Taten folgen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hingegen artikuliert sich bescheidener und scheint allein in der Ankündigung bereits einen Fortschritt zu erkennen. "Es ist ein gutes Signal, dass die Bundesregierung bereits eine Gesetzesänderung angekündigt hat, nachdem Urteile des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe für EU-Bürger auf erheblichen Widerspruch gestoßen sind. Erwerbsfähige EU-Bürger, die in Deutschland erstmals Arbeit suchen, sind vom Gesetzgeber bewusst von Sozialleistungen im Hartz IV-System ausgeschlossen worden. Der Europäische Gerichtshof hat diese Regelung wiederholt als rechtmäßig bestätigt. Deshalb verstehen die Städte nicht, dass nach Meinung des Bundessozialgerichts stattdessen die Sozialhilfe nun ähnliche Leistungen übernehmen soll", erklärte Dedy in Gotha.

Unzweifelhaft richtig ist die Feststellung seitens des Städtetages, dass in dieser Angelegenheit durch Rechtsprechung ein politisch nicht gewollter Leistungsanspruch festgelegt wird, der zudem zusätzliche Migrationsanreize aus den europäischen Mitgliedsstaaten schafft. Nachdem die Kommunen durch die auf die Flüchtlingsmassen zurückzuführenden Integrationsanforderung bereits an ihre Leistungsgrenzen stoßen, darf man ihnen nicht auch noch eine weitere Überforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit zumuten.

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Redaktion