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Süd-Tirol

Selbstbestimmung oder Autonomie?

Freitag, 18 März 2016 20:06 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Flagge Südtirols Flagge Südtirols

Bozen – Die in Süd-Tirol regierende SVP tut sich wenig nachvollziehbar, aber hinreichend bekannt schwer, sich unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht zu bekennen. Ein Los-von-Rom dürfte unter einer SVP-Regierung bis zum sogenannten St. Nimmerleinstag bestenfalls ein frommer Wunsch bleiben. Und auch die Überarbeitung des Autonomie-Status ist bei näherem Besehen nicht wesentlich mehr als ein Politik nach der Manier „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, bedeutet es doch nichts anderes, als einen weiteren Verbleib Süd-Tirols bei Italien. Ungeachtet dessen, dass die italienische Verfassungsentwicklung eine die Autonomie gefährdende zentralistische Tendenz aufweist. Die Haltung bzw. Nicht-Haltung der SVP zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ist ebenfalls bezeichnend. Dies hält die SVP allerdings nicht davon ab, den Autonomie-Konvent als großen Erfolg zu bezeichnen, allein weil laut Landtagspräsident Thomas Widmann an den unter dem Titel „Open Spaces“ firmierenden offenen Diskussionsrunden rund 2000 Personen als Teilnehmer zu verzeichnen waren.

Hingegen erinnert in diesem Zusammenhang die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Myriam Atz Tammerle nicht zu unrecht daran, dass das seinerzeitige  Selbstbestimmungs-Referendum der Süd-Tiroler Freiheit im Jahr 2013, an dem immerhin 61.189 Personen teilgenommen haben, neben den anderen Parteien auch von derselben SVP als nicht repräsentativ kleingeredet wurde. Mit 56 395 Ja-Stimmen haben sich seinerzeit 92,17 % für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes ausgesprochen. Somit war das Selbstbestimmungs-Referendum der Süd-Tiroler Freiheit um ein Vielfaches erfolgreicher als der von der SVP hochgelobte Autonomie-Konvent. Aus der hohen Zahl der Selbstbestimmungsbefürworter zusammen mit dem Verlauf des Autonomie-Konvents besehen, lässt sich für die Politik ausdrücklich der Auftrag ableiten, Zukunftsmodelle zu entwickeln, die über die Autonomie hinausreichen.

Myriam Atz Tammerle brachte es wie folgt auf den Punkt: „Überarbeitung der Autonomie hin oder her: Letztlich bedeutet all dies den Verbleib Süd-Tirols bei Italien. Es ist allerdings fraglich, ob die Süd-Tiroler Bevölkerung dies überhaupt will. Diese konkrete und entscheidende Frage wurde ihr ja nie gestellt. Das Ergebnis unseres Selbstbestimmungs-Referendums sowie die Themenschwerpunkte der offenen Diskussionsrunden des Autonomie-Konvents zeigen jedenfalls klar auf: Die Mehrheit der Teilnehmer sieht die Autonomie nicht als dauerhafte Lösung für Süd-Tirol und will sich vom italienischen Staat loslösen und sich von diesem nicht weiterhin bevormunden lassen! Statt die nächste Runde des Autonomie-Konvents einzuleiten, soll den Süd-Tirolern endlich das Recht auf Selbstbestimmung gewährt werden!“ 

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Redaktion