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Festnahme verhindert

Brandenburger VS soll NSU ermöglicht haben

Mittwoch, 16 März 2016 17:28 geschrieben von  Torsten Müller
Festnahme verhindert Festnahme verhindert

Potsdam - Vertreter der Nebenklage haben im NSU-Prozess massive Vorwürfe gegen den brandenburgischen Verfassungsschutz erhoben. Mehrere Opferanwälte bezichtigen den Inlandsgeheimdienst, im Jahr 1998 die Festnahme von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verhindert zu haben. Die diesbezüglichen Beweisanträge wurden nun am 270. Verhandlungstag eingereicht.

Die Opferanwälte Doris Dierbach und Alexander Kienzle werfen der Behörde vor, dass ihr der Schutz eines Informanten wichtiger gewesen sei als die drei mit Haftbefehl gesuchten Personen dingfest zu machen. Kienzle dazu weiter: „Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg hat 1998 die Ergreifung der drei untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe allein aus Gründen des Quellenschutzes vereitelt. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg hat damit die Mordserie des NSU mit ermöglicht.“ Der erste Mord, der den mutmaßlichen NSU-Terroristen zugerechnet wird, fand im September des Jahres 2000 statt. Darauf folgten neun weitere Morde.

Durch den V-Mann „Piatto“ hatte der brandenburgische Verfassungsschutz laut Dierbach und Kienzle konkrete Informationen erhalten, wo sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt aufhalten, die einige Monate vorher vor der Polizei in Jena geflohen waren. „Piatto“ setzte den brandenburgischen Verfassungsschutz in Kenntnis,  dass die drei flüchtigen Neonazis Raubüberfälle planten, Jan W. aus Chemnitz ihnen Waffen beschaffen sollte und die drei vorhätten, nach Südafrika zu fliehen.

Die Opferanwälte halten die bisherigen Darstellungen des VS für wenig glaubwürdig, da er den Eindruck erwecken will, dass „Piatto“ keine Erkenntnisse von der Waffenbeschaffung gehabt haben soll. Problematisch sei auch, dass der thüringische VS ebenso Hinweise darauf hatte, dass Jan W. eine Waffe für das verdächtige Trio besorgen sollte. Der LKA-Präsident habe jedoch schriftliche Informationen verlangt, um die entsprechenden Maßnahmen ergreifen zu können. Doch der VS von Brandenburg verweigerte die Informationen. Der Brandenburger VS habe wohl Angst gehabt, dass sein Informant auffliegen könnte. Maßnahmen, um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu ergreifen, seien Kienzle und Dierbach zufolge daraufhin unterblieben.

Die Anwälte sagen weiter: „Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos hätten festgenommen werden können, sodass die vom NSU begangenen Morde, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge nicht stattgefunden hätten.“

 

Der Fall fügt sich in eine lange Reihe von VS-Pannen ein, die die Frage aufwerfen, ob es nicht besser wäre, die VS-Ämter gänzlich abzuschaffen.

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