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Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider

Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider

Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider (Jahrgang 1940) gilt als renommiertester Staatsrechtler im deutschsprachigen Raum.

Er ist bekannter EURO-Gegner. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind: Freiheits-, Rechts- und Staatslehre (kantianisch); Verfassungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht; Europäisches Verfassungs- und Wirtschaftsrecht; Weltwirtschaftsrecht; Völkerrecht, Sozialrecht, Staatsunternehmensrecht: Arbeitsverfassungsrecht, Geld- und Währungsrecht; Medienrecht; Recht der freien Berufe, Steuerverfassungsrecht.

Berlin - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Ich hatte die Beschwerde namens Jürgen Elsäßer, Götz Kubitschek und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, aber auch im eigenen Namen, unterstützt von mehr als 22.000 Bürgern, Anfang Februar eingereicht. Die Beschwerde war ein Versuch, die verirrte Politik mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu wenden, der Versuch andere Abhilfe gegen eine Politik zu erlangen, die die Verfassungsordnung Deutschlands zu beseitigen unternommen hat. Sie war ein Akt des Widerstandes. Wir hatten vor allem beantragt, die illegale Einreise der Ausländer durch wirksamen Grenzschutz zu unterbinden. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf 83 engbeschriebenen Seiten begründet.

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Berlin - Der Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland betreiben die Veränderung des deutschen Volkes durch Masseneinwanderung. Noch hat das Volk Deutschlands trotz vieler nichthomogener Staatsangehöriger ein Maß an Homogenität, das demokratische Willensbildung, ohne die ein Rechts-und Sozialstaat nicht möglich ist, nicht ausschließt.

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Wien - Die Europäische Union ist gescheitert. Das Elitenprojekt, besser: das Projekt der internationalistischen Oligarchien, hat wenig Vorteile für die Menschen in der Union, aber große Nachteile. Die Reisen sind erleichtert. Sonst aber bringt die Freizügigkeit keinen Gewinn. Die Wirtschaft stagniert, Binnenmarkt und Einheitswährung schaden den meisten Volkswirtschaften, die Öffnung der Binnengrenzen hat schon lange die Kriminalität verstärkt. Jetzt ist die illegale Masseneinwanderung hinzu gekommen. Sie gefährdet die Existenz der europäischen Völker, vor allem durch die Islamisierung. Täglich muß mit weiteren Terroranschlägen gerechnet werden. ‚Köln‘ ist überall.

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Berlin - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist ungebrochen. Er erfüllt den Tatbestand des polizeilichen Notstandes. Sie ist freilich nicht der Verteidigungsfall der Art. 115 a ff. des Grundgesetzes oder der Spannungsfall des Art 80 a des Grundgesetzes, weil diese einen Angriff oder drohenden Angriff mit Waffengewalt voraussetzen. Man kann die illegale Zuwanderung als drohende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit als inneren Notstand im Sinne des Art. 91 Abs. 1 GG sehen. Die Zuwanderung geschieht, weil Deutschland die Flüchtlinge entgegen seinem Verfassungsgesetz und entgegen den Gesetzen so gut wie ungehindert in das Land kommen läßt, ja anfangs sogar eingeladen hat zu kommen. Das Staatsprinzip gebietet den Schutz der Grenzen.

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Berlin - Die Griechen haben in einer Volksabstimmung mit ungewöhnlich hoher Beteiligung mit großer Mehrheit Nein zu den Reformauflagen gesagt, von  denen die übrigen Euroländer weitere Finanzhilfen abhängig machen wollten. Haben die Griechen damit bewiesen, daß ihnen letztlich die Freiheit wichtiger ist als das Geld? Mit der Parole haben ihre neuen Führer sie zu der Abstimmung bewegt. Das kann Größe, nämlich Würde, zum Ausdruck bringen. Die kläglichen Erpressungsversuche der Geldgeber haben die Griechen zurückgewiesen. Die Euroretter haben eine deftige Niederlage erlitten. Deren beleidigenden Ratschläge an die vor kurzem gewählte Regierung, doch nicht etwa das Volk um eine Entscheidung zu fragen, sondern zur Vernunft zurückzukehren, haben die Griechen die Abfuhr erteilt, die eine solche Mißachtung des Souveräns, des Volkes, verdient. Der Geist der Demokratie im Lande, aus dem die Demokratie stammt, scheint stärker als die Sorge um das Geld. Das macht Hoffnung -  hoffentlich. Aber das Parlament der Hellenen hat heute in der Nacht den nicht wirklich belastenden Reformvorschlägen der griechischen Regierung zugestimmt.

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Berlin - In diesen Tagen wird die Aufführung eines weiteren Aktes der Tragikomödie Staatsschulden Griechenlands beendet. Viele weitere Akte werden folgen und das Schauspiel wird erst ein Ende finden, wenn der Versuch, mittels der Währungsunion die Europäische Union zu einem unitarischen Bundesstaat zusammenzuzwingen, aufgegeben wird. Zwei Entwicklungen können dazu führen: Die Völker sind nicht mehr bereit, die  Schäden durch die Wirtschafts-, Währungs- und Transferunion hinzunehmen oder der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems läßt keine Alternative mehr als die Rückkehr zu voneinander unabhängigen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ich erwarte angesichts der Untertänigkeit der Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von denen ich die Griechen ausnehme, eher die zweite Entwicklung. Die Schäden für die von der politischen Klasse entmachteten Völker wachsen von Tag zu Tag. Sie lassen sich Schauspiele über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität der Völker vorführen, werden aber weder über die Wirklichkeit der Wirtschafts- und Währungsunion informiert noch gar über die Rechtslage. Ich will einige Aspekte der Rechtslage aufzeigen:

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Moskau - Die Menschenwürde gebietet ein Leben aller Menschen in Freiheit. Freiheitliche Gemeinwesen sind Republiken. Diese sind Staaten des Rechts. Rechtlichkeit ist die Wirklichkeit von Freiheit. Rechtlichkeit ist Staatlichkeit und Staatlichkeit ist Rechtlichkeit. Die politische Form dieser rechtlichen Staatlichkeit, der Republik also, ist die Demokratie, die zugleich das Sozialprinzip verwirklicht. Die Parole der Französischen Revolution „liberté, égalité, fraternité“ bringt das zum Ausdruck. Ohne Demokratie gibt es keine inneren und auch keine äußeren Frieden. Frieden ist das allseitige Leben im Recht.

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Berlin - Die GDL, die Gewerkschaft der Lokomotivführer, streikt immer wieder, um einen Tarifvertrag für einen Teil ihrer Mitglieder durchzusetzen, der bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt, aber nicht zu den Lokomotivführern gehört. Es sind Zugbegleiter, Lokomotivrangierführer, Gastronomen, Instruktoren u. a. Andere Beschäftigte dieser Berufsgruppe, aber auch Lokomotivführer, sind bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) organisiert. Die EVG hat für diese Mitglieder einen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn, den letztere auf alle Beschäftigten dieser Berufsgruppe anwenden will, um die Gleichbehandlung dieser Gruppe sicherzustellen. Wenn die Deutsche Bahn das durchsetzt, befürchtet die GDL, diese Mitglieder zu verlieren. Sie besteht auf einem eigenständigen Tarifvertrag, so daß es für eine bestimmte Berufsgruppe zwei unterschiedliche Tarifverträge in einem Betrieb, dem der Deutschen Bahn, gäbe. Sie strebt auch wegen des Tarifeinheitsgesetzes, das politisch droht, an, die Mehrheit der Beschäftigten der Deutschen Bahn zu vertreten.

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Berlin - Griechenland fordert seit dem Zweiten Weltkrieg von Deutschland Wiedergutmachung für die Schäden der Besetzung durch die deutsche Wehrmacht, wegen der Tötung und Verletzung von Menschen, wegen der Zerstörung von Infrastruktur, wegen eines Zwangskredits und weiterer Schädigungen. Es berechnet zurzeit diese Forderungen mit 278,7 Milliarden Euro. Deutschland weist Ansprüche Griechenlands auf Reparationszahlungen zurück. Zum einen weist Deutschland auf den deutsch-griechischen Vertrag vom 18. März 1960 hin, aufgrund dessen Deutschland 115 Millionen D-Mark (heutige Kaufkraft: 458,5 Millionen Euro) zur Verteilung an „zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen Staatsangehörigen, die durch diese Verfolgungsmaßnahmen Freiheitsschäden oder Gesundheitsschädigungen erlitten haben, sowie besonders auch zugunsten der Hinterbliebenen der infolge dieser Verfolgungsmaßnahmen Umgekommenen“, gezahlt hat. In einem Briefwechsel der Vertragsunterzeichner vom selben Tag wurde festgehalten, es seien „alle den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Fragen im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu dem Königreich  Griechenland abschließend geregelt“.

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