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Berlin - Die NPD hat im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag eine neue Plakat-Kampagne vorgestellt, mit der sie für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dazu aufruft, mit der Erststimme die AfD und mit der Zweitstimme die NPD zu wählen. Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz sprach in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer „strategischen Allianz“. Franz dazu wörtlich: „Parteien, die grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, sollten an einem Strang ziehen.“

Berlin – Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingskrise rückt das Thema eines nationalen Grenzschutzes innerhalb des Schengen-Raums zunehmend in den Fokus. Und ebenso das konzeptionslose Versagen ausnahmslos aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Grenzen gegen weitere illegitime Überschreitungen von Asylbewerberströmen zu sichern. Doch ausgerechnet die Führungsriege der sich als Alternative bezeichnenden AfD lieferte gegenüber der bekanntermaßen wenig objektiven Mainstream-Presse in dieser Frage alles andere als einen professionell versierten Kompetenzbeweis. Auf ihre Vorstellungen zum Schusswaffengebrauch im Rahmen der Grenzsicherung angesprochen, gab man sich gemessen an der Bedeutung eines solchen Themas sehr unüberlegt. Sich auf diese Frage im Sinne einer Befürwortung des Schusswaffengebrauchs überhaupt einzulassen, wenn im Kontext von Kindern die Rede ist, wie bei Beatrix von Storch der Fall, oder der hypothetischen Frage, wenn „ein Flüchtling“ den von Parteichefin Petry geforderten „Grenzzaun überstiegen hat“ - als ob angesichts solcher Szenarien keine anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Möglichkeiten der Abwehr bestünden - stellt keinen politisch seriösen Qualitätsbeweis dar.

Donnerstag, 24 Dezember 2015 22:33

Luckes Partei will Petry nicht

in Politik

Berlin - Nahezu täglich äußert sich nun ein hochrangiger AfD-Funktionär zum parteiinternen Streit um die Äußerungen des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Dieser hatte beim „Institut für Staatspolitik“ umstrittene Äußerungen zu den unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien europäischer und afrikanischer Menschen getätigt, die nun vom Bundesvorstand der AfD missbilligt wurden. Der Vorstand forderte Höcke auf, seine Äußerungen zu überdenken und zu überprüfen, ob die AfD die richtige Partei für ihn ist.

Berlin – Rund 1.000 Gäste konnten Verleger Kai Homilius, Chefredakteur Jürgen Elsässer und ihre Mannschaft vor nunmehr einer Woche zu der mittlerweile vierten Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT in einem repräsentativen Tagungshotel im Herzen Berlins begrüßen. Die große Resonanz kommt nicht von ungefähr: COMPACT hat sich in der deutschen Medienlandschaft mittlerweile als qualitativ hochwertig aufgemachte Zeitschrift etabliert, die den Anspruch hat, in den entscheidenden politischen Fragen die „Stimme des Volkes“ zu repräsentieren, statt die Positionen der politischen Klasse nachzubeten.

Dresden – Am vergangenen Donnerstag fand im Traditionslokal „Schießhaus“ in Dresden eine mit 200 Zuhörern gut besuchte Veranstaltung des Magazins COMPACT mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zur Asyl- und Flüchtlingskrise statt. Ursprünglich sollte der Vortrags- und Diskussionsabend im Stammhaus der Feldschlößchen-Brauerei stattfinden, doch nach Drohungen der Antifa kündigte der Inhaber den Veranstaltern kurzfristig den Saal. Der allgemeinen Aufbruchsstimmung tat dies keinen Abbruch, man musste nur etwas enger zusammenrücken, da die neue Lokalität weniger Platz bot.

Dresden – Nach den Ergebnissen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR müssen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine CDU Federn lassen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Demnach bliebe die Union zwar weiterhin stärkste Partei im Freistaat, würde jedoch mit 38 Prozent um 1,4 Punkte schlechter abschneiden als bei der Wahl vor einem Jahr. Leichte Zugewinne könnte hingegen die SPD verbuchen, die auf 13 Prozent käme und damit um ein 0,6 Prozentpunkte besseres Ergebnis als 2014 einfahren würde. Die regierende schwarz-rote Koalition käme insgesamt auf 51 Prozent und hätte damit weiterhin die absolute Mehrheit.

Frankfurt am Main – Erika Steinbach, Aushängeschild der CDU-Konservativen und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), wird 2017 nicht nochmal für den Bundestag kandidieren. „Am Ende der laufenden Legislaturperiode gehöre ich 27 Jahre dem Deutschen Bundestag an“, erklärte die 72-Jährige dazu kürzlich. „Das ist schon eine stattliche Zahl.“

München – Der Gold-Experte und Publizist Peter Boehringer hat gegenüber DERFFLINGER seinen Eintritt in die AfD bestätigt. Er wolle jedoch vorerst einfaches Mitglied bleiben und keine Funktionen in der Partei übernehmen. „Es ist noch einiges offen in der Ausrichtung, und ich habe selbst noch einiges zu recherchieren und zu finden und zu beeinflussen bei der neuen AfD“, so der Inhaber der PBVV Unternehmensberatung, der auch Vorstandsmitglied der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e.V. ist.

Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

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