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Berlin - Vor dem EU-Türkei-Gipfel machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass sie sich bei der Abschlusserklärung des Gipfels nicht darauf einlassen wolle, für die Schließung der Balkanroute zu plädieren. Stattdessen will sie sich auf den Erfolg einer forcierten Zusammenarbeit mit der Türkei verlassen, die gegen finanzielle Zuwendungen und die Zusicherung der Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern soll.

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nun demonstrativ hinter die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Laut Juncker werde sich der Kurs Merkels als der Richtige erweisen. Deutschen Bundeskanzlern sei immer dann Anerkennung gezollt worden, „wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten“.

Moskau –  Kurz vor Neujahr hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland, die ursprünglich bis zum 31. Januar 2016 galten bis zum 31. Juli verkündet. Aus der deutschen Wirtschaft ist deutliche Kritik laut geworden, dass eine immerhin sechsmonatige Sanktionsverlängerung ohne eingehende Debatte erfolgte. Beispielsweise forderte unlängst erst der Deutsche Bauernverband (DBV) - so wörtlich - „intensivere Bemühungen“ um ein Ende der Sanktionen, die eben auch den deutschen Agrarsektor belasten. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) rief im Zusammenhang mit der Russlandreise Horst Seehofers die Bundesregierung ebenso dazu auf, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überdenken. Auch in Frankreich waren zuletzt Forderungen laut geworden, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden. Allerdings stärkte alledem ungeachtet Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Konflikt mit Russland weiter den Rücken, indem sie ausführte, dass eine Aussetzung der Sanktionen gegen Russland verfrüht sei.

Donnerstag, 04 Februar 2016 02:48

Massive Kritik an Horst Seehofers Russland-Reise

in Politik

Berlin - Will er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ärgern? Oder will er sich nur anbiedern? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nun nach Russland gereist, um dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin einen Besuch abzustatten. Ebenso will er sich mit dem Industrie- und Wirtschaftsminister sowie dem Moskauer Bürgermeister treffen.

Leipzig - Der Leipziger Linkspolitiker Alexej Danckwardt soll nach dem Willen seiner Parteikollegen schnellstmöglich die Partei der Linken verlassen. So wird nun gegen ihn ein Parteiausschlußverfahren geprüft. Denn er hatte zu scharf die Kanzlerin kritisiert, findet die Linke in Leipzig.

Bratislawa - Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen sich offenbar einige osteuropäische Regierungen in der Pflicht, nach den massiven Übergriffen durch arabische und nordafrikanische Ausländer in Köln, Hamburg und Stuttgart ihre Bürger vor der überhandnehmenden Kriminalität durch Ausländer zu schützen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Entscheidung, tausende Zuwanderer unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, eine Wanderungsbewegung in Gang gesetzt, die beispiellos ist. Allmählich dürfte selbst Merkel zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland mit dieser Entwicklung überfordert ist. Hochrangige Polizeifunktionäre sprechen bereits von einer „staatsgefährdenden“ Situation, besonders mit Blick auf die islamistischen Terroranschläge von Paris ist die Zuwanderung mit enormen Risiken für die innere Sicherheit in allen europäischen Ländern verbunden.

Karlsruhe - Der Konflikt, der die CDU kurz vor ihrem Bundesparteitag heimsuchte, scheint vorüber zu sein. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich gegen ihre parteiinternen Kritiker durchgesetzt. Sowohl der parteiinterne Wirtschaftsflügel als auch die Junge Union hatten im Vorfeld angekündigt, Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes stellen zu wollen, um die Partei auf eine Begrenzung der Zuwanderung einzuschwören.

Berlin - Trotz katastrophaler Fehleinschätzungen und weit neben der Realität liegenden Prognosen zum Ausmaß des Asylzustroms will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar keine Verantwortung für die Asylkrise übernehmen, die derzeit Deutschland heimsucht. Auch weigert er sich, einzugestehen, dass er das Ausmaß der Krise zu spät erkannt hat: „Richtig ist, dass viele schon vor Jahren gesagt haben, dass die Zahl der weltweiten Flüchtlinge so hoch ist wie nie zuvor. Wahr ist auch, dass wir bereits lange über die vielen Menschen sprechen, die über das Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa kommen. Das Hochschnellen der Entwicklung im Spätsommer, vor allem bezüglich syrischer Flüchtlinge über die Balkanroute, kam jedoch unerwartet. Das hat im Januar, Februar oder März niemand vorhergesehen.“

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