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Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel musste den Beschluss der großen Koalition zum neuen Asylpaket öffentlich verkünden, obwohl es seine Partei war, die einen fast gleichlautenden Beschluss vor einigen Monaten zu Fall brachte. CSU-Chef Horst Seehofer kann sich als Sieger fühlen, wenngleich die Beschlüsse nicht wirklich weitreichend sind. Man muss davon ausgehen, dass die Beschlüsse nur einen geringen Teil der in Deutschland angekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge betreffen werden.

Berlin - Seit Monaten sorgen die Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) für Empörung. Tausende herumlungernde Zuwanderer, Lärm, Schmutz und Müll. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist wegen der katastrophalen Zustände vor Ort seit Monaten in der Kritik. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert beharrlich seinen Rücktritt, selbst der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält sich mit Kritik an seinem Sozialsenator nicht zurück.

Mittwoch, 13 Januar 2016 21:31

Bayern will die Liste erweitern

in Politik

München - Die bayerische Staatsregierung hat nun vorgeschlagen, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten zu erhöhen, um den Asylzustrom wirksam zu begrenzen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte als Optionen für die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine, Bangladesch, Indien und die Mongolei sowie Algerien, Benin, Gambia, Mali und Nigeria. Bei Bürgern dieser Staaten sind die Anerkennungsquoten nach den Zahlen der Staatsregierung niedrig und liegen zwischen null (Mongolei) und acht Prozent (Armenien). Auch solle bei Tunesien und Marokko eine solche Einstufung erwogen werden.

Magdeburg - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich dafür ausgesprochen, die Freizügigkeit auch für anerkannte Asylanten künftig nicht mehr im vollen Umfang zu gewähren, um sie in bestimmten Gebieten ansiedeln zu können. Vor allem bevölkerungsarme Gebiete mit starkem Wohnungsleerstand kämen in diesem Zusammenhang in Frage.

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern stets abgelehnt, womit sie sich im Laufe des zurückliegenden CDU-Bundesparteitags auch innerparteilich durchsetzen konnte. Nicht der gleichen Ansicht ist man in der Schwesterpartei. Die CSU will weiterhin Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ergreifen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich nun dafür aus, die Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern bei 200.000 Personen pro Jahr anzusetzen.

Berlin - Die Kommunen in Deutschland haben immer größere Probleme, die gewaltige Zahl an Asylbewerbern schnell in angemessenen Unterkünften unterzubringen. So sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse: „Wir müssen gegenwärtig davon ausgehen, dass in Ludwigshafen im März 2016 alle derzeit vorhandenen Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende erschöpft sein werden.“

Berlin - Immer mehr Deutsche sehen die aktuelle Entwicklung offenbar sehr kritisch. Sie ahnen, dass die mediale Darstellung, dass Zuwanderung gleichbedeutend mit Bereicherung sei, nicht den Tatsachen entspricht. Sie erkennen die Risiken für die innere Sicherheit und den Sozialstaat, die von den Massenmedien gerne ausgeblendet werden.

Dienstag, 22 Dezember 2015 21:28

Unionspolitiker fordern Abschiebungsbilder

in Politik

Berlin - Mehrere Politiker der Unionsparteien haben sich dafür ausgesprochen, vermehrt Bilder von Abschiebungen in die Öffentlichkeit zu bringen, um potentielle Asylbewerber, die ohne konkreten Asyl- oder Fluchtgrund nach Deutschland kommen, von einer Einreise nach Deutschland abzuhalten. So sagte ein Präsidiumsmitglied der CSU: „Wir brauchen in nächster Zeit auch mehr Bilder von Abschiebungen.“ Damit könnte eine „abschreckende Wirkung“ unter Asylbewerbern erzielt werden, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen. Auch innenpolitisch wäre es ein wichtiges Signal, dass man tätig sei.

Berlin - Laut Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sei auch in den kommenden Jahren mit einem anhaltend hohen Asylzustrom nach Deutschland zu rechnen. Die Asylpolitik werde auch in den nächsten Jahren noch eine große Herausforderung bleiben. Müller sprach von „gewaltigen Entwicklungen, wenn wir nicht in einer neuen Dimension der Zusammenarbeit und der Investitionen in diesen Ländern reagieren“.

Berlin - Eine Umfrage der „Saarbrücker Zeitung“ hat ergeben, dass ein erheblicher Teil der Flüchtlinge und Asylbewerber, die auf Erstaufnahmeeinrichtungen in den ostdeutschen Bundesländern verteilt werden, bereits nach wenigen Tagen spurlos verschwinden. So kamen in diesem Jahr bisher 30.300 Flüchtlinge nach Brandenburg, 24.600 davon wurden aber nur in Brandenburg untergebracht. Der Rest scheint in andere Bundesländer weitergereist zu sein, ohne vorher registriert worden zu sein.

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