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München - Bayern neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sucht auch in moderner Technik Chancen für den Freistaat. Mit der „Bayerischen Strategie Luftmobilität“ hat das Bayerische Kabinett ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Erforschung von Luftmobilitätskonzepten beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Wir wollen Zukunft gestalten. Wir starten die Bayerische Strategie Luftmobilität. Flugtaxis und elektronisches Fliegen sind Realität. Bayern soll führender Standort für Forschung, Produktion und Einsatz von Flugtaxis und Luftmobilität werden. Dafür werden wir ein Testfeld für autonomes Fliegen einrichten. Der innerstädtische Flug wird kommen, es ist keine Frage des ob, sondern nur des wann – und wir wollen vorn mit dabei sein.“

München - Der Freistaat Bayern reagiert auf den wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. 10.000 preisgünstige Wohnungen sollen unter der neuen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim entstehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen im ganzen Land, insbesondere für niedrigere Einkommensgruppen wie beispielsweise Pfleger und Erzieher. Deshalb unterstützen wir Bauwillige mit Leistungen wie der Eigenheimzulage und dem Baukindergeld Plus und gründen die BayernHeim, um für Mieter vor allem in den wachsenden Ballungsräumen endlich mehr preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Noch in diesem Jahr beginnen wir mit dem Großprojekt auf dem McGraw-Gelände in München-Obergiesing. Alleine dort werden bis zu 1.000 Wohnungen und Wohnheimplätze entstehen.“

München - Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Juni erstmals seit 27 Jahren auf einen Wert unter 200.000 gesunken. Die Zahl der Jobsucher im Freistaat lag zuletzt bei 197.820. Das waren etwa 4.600 Erwerbslose weniger als im Mai und etwa 18.700 weniger als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote liegt weiter bei 2,7 Prozent.

Kempten - Albert Füracker macht offenbar als Minister bislang einen guten Job. Der Christsoziale spiegelt die neue Landesverbundenheit unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) akzentuiert wider. „Bayerns ländlicher Raum ist ein starker Zukunfts- und Chancenraum“, so Heimatminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung des Heimatberichts 2017. Füracker zog eine positive Bilanz: „Die Zahlen im Heimatbericht 2017 bestätigen unsere Heimatpolitik. Wir sind auf dem richtigen Weg. Der ländliche Raum bietet Perspektiven für alle Generationen und ist Heimat für immer mehr Menschen. Einwohner- und Geburtenzahl im ländlichen Raum sind 2016 im fünften Jahr in Folge angestiegen, zum siebten Mal in Folge sind mehr Menschen zu- als weggezogen.“

Linz - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Heil in Zugeständnissen an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sucht, formiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konservative Grundsätze für die Union wieder neu. Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik bekräftigt.

München - Der Ministerrat der Landesregierung des Freistaats Bayern setzt weiterhin konsequent die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um. Zum Schwerpunkt Wirtschaftspolitik hat das Kabinett daher wichtige Punkte beschlossen. „Made in Bavaria ist ein echtes Qualitätsmerkmal in der ganzen Welt – das wollen wir weiter ausbauen. Wir wollen noch stärker Kümmerer für die bayerische Wirtschaft sein“, sagte der Ministerpräsident.

Mittwoch, 13 Januar 2016 21:31

Bayern will die Liste erweitern

in Politik

München - Die bayerische Staatsregierung hat nun vorgeschlagen, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten zu erhöhen, um den Asylzustrom wirksam zu begrenzen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte als Optionen für die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine, Bangladesch, Indien und die Mongolei sowie Algerien, Benin, Gambia, Mali und Nigeria. Bei Bürgern dieser Staaten sind die Anerkennungsquoten nach den Zahlen der Staatsregierung niedrig und liegen zwischen null (Mongolei) und acht Prozent (Armenien). Auch solle bei Tunesien und Marokko eine solche Einstufung erwogen werden.

München - Die bayerische Polizei ist bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus beansprucht – und dies bereits seit geraumer Zeit. Inzwischen erreicht diese Beanspruchung Ausmaße, daß im Falle des Ausbleibens unverzüglicher Abhilfe dieses Zustandes durch die Politik von einer Verletzung der Fürsorgepflicht seitens der Landesregierung gesprochen werden muß. Verstärkt wird die mindestens seit dem G7-Gipfel und durch die Flüchtlingsflut eskalierende Problematik noch aufgrund zu weniger Bundespolizisten und des ständigen Personalabbaus von Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern. Letztgenannter Umstand führt zu sich häufenden Einsätzen bayerischer Polizeibeamter außerhalb des Freistaates. Es ist derzeit so, daß in nahezu allen bayerischen Polizeidienststellen eine Differenz zwischen den Soll-Zahlen und und der Dienststärke zu verzeichnen sind, sprich eine chronische Unterbesetzung herrscht. Teilweise liegt der Schnitt bei mehr als 100 Überstunden pro Beamten.

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