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Berlin - Seit Monaten sorgen die Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) für Empörung. Tausende herumlungernde Zuwanderer, Lärm, Schmutz und Müll. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist wegen der katastrophalen Zustände vor Ort seit Monaten in der Kritik. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert beharrlich seinen Rücktritt, selbst der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält sich mit Kritik an seinem Sozialsenator nicht zurück.

Berlin - Nachdem der Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGESO), Franz Allert, zurückgetreten ist, stand Sozialsenator Mario Czaja massiv in der Kritik. Die Grünen fordern seit Wochen seine Entlassung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) scheint dem CDU-Politiker die Bewältigung der Asylkrise nicht mehr zuzutrauen. Möglicherweise ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Müller sich von Czaja trennt. Müller hatte Anfang Dezember bereits öffentlich den Rücktritt Allerts gefordert.

Freitag, 11 Dezember 2015 21:29

Ist Allert nur das Bauernopfer?

in Politik

Berlin - Wenn man LAGESO hört oder liest, denkt man sofort an Chaos und Müll. Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (kurz: LAGESO) bieten sich dem Betrachter seit Monaten chaotische Bilder. Asylbewerber campen direkt auf dem Grundstück bzw. vor der Tür. Unter die Asylbewerber mischen sich gefährliche Salafisten und Kriminelle aller Couleur. Das LAGESO ist die erste Anlaufstelle für nach Berlin kommende Asylbewerber und Flüchtlinge. Es ist zuständig für die Registrierung der Asylbewerber, für ihre medizinische Erstversorgung, das Zuweisen in Notunterkünfte und die Ausgabe von Taschengeld.

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hat in seiner Regierungserklärung den Koalitionspartner, die CDU, scharf angegriffen. Die Erklärung trug den Titel „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin.“ In der Regierungserklärung übte er so deutliche Kritik, dass letztlich statt des Koalitionspartners die Linke, die Grünen und die Piraten applaudierten.

Sonntag, 15 November 2015 19:18

Asylpolitik entzweit auch Berliner Koalition

in Politik

Berlin - Nicht nur die große Koalition in der Bundesregierung streitet sich über den richtigen Kurs in der Asylkrise, auch die SPD/CDU-Regierung in Berlin ist zunehmend entzweit. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD) hat nun deutliche Worte an seine Senatoren Frank Henkel (CDU) und Mario Czaja (CDU) gerichtet.

Berlin – Rund 1.000 Gäste konnten Verleger Kai Homilius, Chefredakteur Jürgen Elsässer und ihre Mannschaft vor nunmehr einer Woche zu der mittlerweile vierten Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT in einem repräsentativen Tagungshotel im Herzen Berlins begrüßen. Die große Resonanz kommt nicht von ungefähr: COMPACT hat sich in der deutschen Medienlandschaft mittlerweile als qualitativ hochwertig aufgemachte Zeitschrift etabliert, die den Anspruch hat, in den entscheidenden politischen Fragen die „Stimme des Volkes“ zu repräsentieren, statt die Positionen der politischen Klasse nachzubeten.

Berlin - Nachdem erstmals in Berlin für Asylanten ein Gebäude beschlagnahmt wurde, soll nun Hostelbesitzern die Enteignung angedroht werden. Wie der "Tagesspiegel" erst kürzlich berichtete, hätte der grüne Sozialstadtrat von Berlin-Mitte Stephan von Dassel in einem Brief an 28 Hostelbetreibern verkündet, daß angesichts der Notlage eine Zwangsbelegung von Zimmern mit Asylbewerbern und die Beschlagnahme von Gebäuden angeordnet werden könne.

Berlin - Wegen des zu erwarteten Flüchtlingsstrom aus Ungarn, greift Berlin nun zu Zwangsmaßnahmen. So wird für die Unterbringung sog. Flüchtlinge erstmals ein Gebäude beschlagnahmt, wie der Senat kürzlich mitteilte. Dabei handelt es sich um die frühere Zentrale der Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf. Mit dieser Maßnahme möchte der Senat die überforderte Erstaufnahmeeinrichtung in der Turmstraße in Berlin-Moabit entlasten.

München – Die Pleite der Thormann Capital GmbH führt einem vor Augen, in welchem Desaster dubiose Investments am grauen Kapitalmarkt enden können. Die Gesellschaft, benannt nach dem Geschäftsführer und Inhaber Michael Thormann, bot Anlegern an, mit sogenannten Nachrangdarlehen in grüne Energie zu investieren. Hervorgegangen war Thormann Capital einst aus der LEO ONE Investment GmbH, die Anfang 2012 den Kunden der seinerzeit in Schieflage geratenen Swiss Asset Management Group AG (SAM AG) als Rettung angepriesen wurde. Am Ende entpuppte sich alles als fortgesetztes Vabanque-Spiel, das in der Insolvenz mündete. Doch durch das Wirken der engagierten Verbraucherschutzanwälte Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner, Berlin) und Dr. Stefan Lohr (Haiges Hermann Anderson LLP, München) besteht für die geprellten Anleger wieder Hoffnung, nochmal mit einem blauen Auge davonzukommen.

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