www.derfflinger.de

Berlin - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Ich hatte die Beschwerde namens Jürgen Elsäßer, Götz Kubitschek und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, aber auch im eigenen Namen, unterstützt von mehr als 22.000 Bürgern, Anfang Februar eingereicht. Die Beschwerde war ein Versuch, die verirrte Politik mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu wenden, der Versuch andere Abhilfe gegen eine Politik zu erlangen, die die Verfassungsordnung Deutschlands zu beseitigen unternommen hat. Sie war ein Akt des Widerstandes. Wir hatten vor allem beantragt, die illegale Einreise der Ausländer durch wirksamen Grenzschutz zu unterbinden. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf 83 engbeschriebenen Seiten begründet.

Karlsruhe - Vor allem die Innenminister Joachim Herrmann, Lorenz Caffier und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich könnten sich nach dem Verbotsverfahren gegen die NPD ein sprichwörtliches blaues Auge einfangen. An den drei Verhandlungstagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konnten die Vertreter des Bundesrats nicht nachweisen, worin konkret die Gefährlichkeit der NPD bestehen soll, die ein Verbot möglicherweise rechtfertigen würde.

Berlin - Der Umgang der Bundesregierung mit der BND-NSA-Affäre hat ein juristisches Nachspiel. Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken haben nun die Klage gegen die Bundesregierung auf den Weg gebracht, mit der die Herausgabe bzw. Einsicht der NSA-Selektorenlisten für den Bundesnachrichtendienst (BND) erzwungen werden soll.

Saarbrücken - Droht auch das erneute Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu platzen? Der Prozessbevollmächtigte der Partei, Rechtsanwalt Peter Richter, weist in einem neuen Schriftsatz, den die NPD ins Netz gestellt hat (http://medien.npd.de/dokumente/verbotsverfahren/weitere-replik.pdf) auf Ungereimtheiten hin und geht davon aus, dass der es nach wie vor Informanten des Verfassungsschutzes in den NPD-Vorständen gibt. Diese sollen nach Aussagen der Ämter „abgeschaltet“ worden sein. An dieser Angelegenheit scheiterte bereits das erste Verbotsverfahren gegen die NPD von 2001 bis 2003.