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Magdeburg - Das deutsche Parteienspektrum von links nach rechts hatte zuletzt die Rhein-Zeitung sehr augenfällig illustriert. Da hat der Wähler die Qual der Wahl zwischen Linke, SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und NPD. Die Piratenpartei scheint bereits vergessen zu sein.

Stuttgart - Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht nur ihr neues Logo präsentiert – mit der neuen Farbe Magenta und ohne den Zusatz „Die Liberalen“, dafür mit „Freie Demokraten“ –, sondern auch die Marschrichtung für die kommenden Monate vorgegeben. Wer allerdings erwartet hatte, dass Parteichef Christian Lindner die traditionelle Zusammenkunft der Liberalen im Stuttgarter Staatstheater zur Verkündung eines echten Neuanfangs nutzen würde, wurde enttäuscht. Mit seinen Attacken auf AfD, PEGIDA und Putin positionierte er die Partei im politisch korrekten Mainstream. Zumindest in dieser Hinsicht hat die FDP nichts anderes anzubieten als die übrigen etablierten Parteien.

Düsseldorf - Vor dem CDU-Bundesparteitag flammt die Debatte über die kalte Progression weiter auf. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mahnt, Schuldenabbau müsse Priorität haben. FDP-Chef Christian Lindner hingegen will jetzt durch steuerliche Entlastungen Investitionen anschieben. "Und zwar ausdrücklich nicht durch staatliches Subventionsstrohfeuer, sondern durch steuerliche Entlastungen", sagte Lindner der "Welt". Zweimal habe die Union in Wahlprogrammen den Abbau der Kalten Progression versprochen, "heute diskutiert sie allen Ernstes darüber, ob sie diesen institutionellen Lohnklau nicht doch weiter toleriert."

Dienstag, 11 November 2014 21:59

FDP will sich mit Wirtschafts-Netzwerk retten

in Politik

Düsseldorf - Die FDP kämpft ums Überleben. Stellen sich nicht bald nennenswerte Wahlerfolge ein, dürften auch die letzten politischen Hoffnungsträger die Partei entnervt verlassen. Die Partei, die früher als „Partei der Besserverdienenden“ galt, will diese Kernklientel zurückerobern. Internen Überlegungen zufolge plant der Parteivorsitzende Christian Lindner, ein parteiinternes Netzwerk zu installieren, mit dem Unternehmer und Manager stärker an die Partei gebunden werden sollen.

Berlin - Zu den Ergebnissen einer Kurzstudie über die Auswirkungen der Pkw-Maut im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr vor Journalisten:

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