www.derfflinger.de

Düsseldorf - Weit mehr als jeder zweite Asylantrag in Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt, und jeder rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ist nach normalem Rechtsverständnis eigentlich ausreisepflichtig. In der Praxis leben im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland derzeit mehr als 52.000 abgelehnte Asylbewerber, während gleichzeitig ständig neue Asylanten ins Land strömen. Die Abschiebung ist das letzte Sanktionsmittel, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land nicht freiwillig verlassen – und kaum ein ausreisepflichtiger Asylbewerber verlässt das Land freiwillig. Bis Anfang Juli nutzten in Nordrhein-Westfalen lediglich 3.222 abgelehnte Asylbewerber die „geförderte Ausreise“. In diesen Fällen gab es eine Übernahme der Reisekosten und sogar eine finanzielle Starthilfe für den Neuanfang im Heimatland. Jede zweite freiwillige Ausreise führte in den Balkan. Wer freiwillig ausreist, dem bleibt ein Einreise-Sperrvermerk im Pass erspart, so dass eine spätere Einreise trotz eines bereits abgelehnten Asylantrages möglich bleibt.

Düsseldorf - Der Düsseldorfer Strafverteidiger Dr. Björn Clemens hat die Entscheidung der Verantwortlichen von Legida kritisiert, keine Rechtsmittel gegen das behördliche Verbot der für gestern geplanten Demonstration in Leipzig eingelegt zu haben. Der Legida-Abendspaziergang war von der Stadt mit der Begründung eines „polizeilichen Notstandes“ untersagt worden, nicht aber die angemeldeten Gegendemonstrationen.

Montag, 11 August 2014 15:12

Der Niedergang der Piratenpartei

in Politik

Düsseldorf - Die Piratenpartei ist im Jahr 2011 mit Pauken und Trompeten in mehrere Landtage eingezogen. Die ersten politischen Analysten und Parteienforscher verstiegen sich schon zu der Aussage, dass dadurch das deutsche Parteiensystem komplett umgekrempelt werde. Die Piratenpartei hätten eine Nische erkannt – wie in den 80er Jahren die Grünen.