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Berlin - Vor dem EU-Türkei-Gipfel machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass sie sich bei der Abschlusserklärung des Gipfels nicht darauf einlassen wolle, für die Schließung der Balkanroute zu plädieren. Stattdessen will sie sich auf den Erfolg einer forcierten Zusammenarbeit mit der Türkei verlassen, die gegen finanzielle Zuwendungen und die Zusicherung der Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern soll.

Moskau –  Kurz vor Neujahr hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland, die ursprünglich bis zum 31. Januar 2016 galten bis zum 31. Juli verkündet. Aus der deutschen Wirtschaft ist deutliche Kritik laut geworden, dass eine immerhin sechsmonatige Sanktionsverlängerung ohne eingehende Debatte erfolgte. Beispielsweise forderte unlängst erst der Deutsche Bauernverband (DBV) - so wörtlich - „intensivere Bemühungen“ um ein Ende der Sanktionen, die eben auch den deutschen Agrarsektor belasten. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) rief im Zusammenhang mit der Russlandreise Horst Seehofers die Bundesregierung ebenso dazu auf, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überdenken. Auch in Frankreich waren zuletzt Forderungen laut geworden, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden. Allerdings stärkte alledem ungeachtet Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Konflikt mit Russland weiter den Rücken, indem sie ausführte, dass eine Aussetzung der Sanktionen gegen Russland verfrüht sei.

Wien - Die Europäische Union ist gescheitert. Das Elitenprojekt, besser: das Projekt der internationalistischen Oligarchien, hat wenig Vorteile für die Menschen in der Union, aber große Nachteile. Die Reisen sind erleichtert. Sonst aber bringt die Freizügigkeit keinen Gewinn. Die Wirtschaft stagniert, Binnenmarkt und Einheitswährung schaden den meisten Volkswirtschaften, die Öffnung der Binnengrenzen hat schon lange die Kriminalität verstärkt. Jetzt ist die illegale Masseneinwanderung hinzu gekommen. Sie gefährdet die Existenz der europäischen Völker, vor allem durch die Islamisierung. Täglich muß mit weiteren Terroranschlägen gerechnet werden. ‚Köln‘ ist überall.

Mittwoch, 30 Dezember 2015 06:02

Tabakkonzern verliert gegen Australien

Berlin - Nach vier Jahren juristischen Tauziehens verliert der Tabakkonzern Philip Morris gegen den Staat Australien. Seit 2011 ist es in Australien verboten, Zigaretten mit Markenlogos zu verkaufen. Stattdessen werden alle Zigarettensorten nur noch neutral verpackt angeboten – ein Logo ist nicht zu erkennen. Stattdessen sind die Packungen mit Fotos und Warnhinweisen versehen. Der Tabakkonzern klagte gegen das neue Gesetz. Er sah seine Markenrechte verletzt.

Donnerstag, 17 Dezember 2015 04:12

EU will in Hoheitsrecht der Staaten eingreifen

in Politik

Brüssel - Auch die EU-Kommission gerät in der europäischen Asylkrise immer mehr unter Druck. Weil die europäischen Außengrenzen nicht mehr wirksam geschützt werden können, ist auch das Schengen-System, dem zufolge an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten keine Kontrollen mehr stattfinden sollen, ins Wanken geraten. Immer mehr europäische Staaten sind bereits dazu übergegangen, ihre Grenzen wieder zu kontrollieren.

Magdeburg - Die Europäische Kommission verhandelt gegenwärtig mit der türkischen Regierung einen Entwurf für einen „Aktionsplan zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei bei der Flüchtlingshilfe und dem Migrationsmanagement“. Nach einer „grundsätzlichen Einigung“ gilt es nun für beide Seiten sich über die Details des Entwurfs verständigen. Es wird erwartet, dass die Durchführung des Aktionsplans auch zu einer Beschleunigung des Prozesses zur Visaliberalisierung führt. Unter anderem soll die Türkei im Rahmen der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe noch in 2015 Mittel aus den vorhandenen Ansätzen des Kapitels 0610 Titel 687 07 für den Ausbau ihres Grenzmanagements erhalten. Insbesondere zur Verwendung für Schulungsmaßnahmen im Bereich der Grenzüberwachung, was den Rückschluss nahelegt, dass es exakt diesbezüglich Defizite zu verzeichnen gibt. Dennoch scheint unsere Regierung der Ansicht zu sein, dass es der Türkei - mit unserem Geld - eher gelinge 9.848 km Außengrenze zu sichern als der BRD ihre 3.757 km Außengrenze, wobei letztgenannter kürzerer Grenzverlauf nur zum Teil migrationsrelevant ist.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nun angesichts der massiv zunehmenden Asylbewerberzahlen besorgt gezeigt. Das aktuelle Ausmaß müsse eine einmalige Ausnahme bleiben. De Maizière dazu wörtlich: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“ Auch für ein wohlhabendes Land wie Deutschland sei es auf Dauer nicht möglich, so viele Asylbewerber aufzunehmen.

Athen - Im Zusammenhang mit dem dritten Griechenland-Hilfspaket scheint sich nun deutlich herauszukristallisieren, warum die europäischen Verhandlungsführer sich so geduldig gaben. Vermutlich sollten einfach die Interessen der Privatwirtschaft an griechischen Einrichtungen nicht aufgegeben werden. Immerhin wurde Griechenland auf dem EU-Gipfel vor einem Monat verpflichtet, Vermögenswerte in der Größenordnung von 50 Mrd. € an einen Treuhandfonds zu übergeben, welcher zum Zwecke der Privatisierung besagter Vermögenswerte eingerichtet wird. In Rede stehen neben Straßennetzen und den Häfen von Athen und Thessaloniki auch die staatliche Bahngesellschaft sowie Teile der Strom-, Wasser- und Gasversorgung. Darüber hinaus soll die Frankfurter Fraport AG 14 griechische Flughäfen übernehmen. Besonderes Interesse seitens potentieller Privatinvestoren wird auch an Raffinerien gezeigt und an beispielsweise dem Gaskonzern Depa, den Wasserversorgern Eyath und Eydap oder dem Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC). Zuständig für die Privatisierungen ist unter der Aufsicht von IWF, EZB und EU-Kommission, sprich der vormaligen Troika, die griechische Fondsgesellschaft HRADF.

Berlin - Die Griechen haben in einer Volksabstimmung mit ungewöhnlich hoher Beteiligung mit großer Mehrheit Nein zu den Reformauflagen gesagt, von  denen die übrigen Euroländer weitere Finanzhilfen abhängig machen wollten. Haben die Griechen damit bewiesen, daß ihnen letztlich die Freiheit wichtiger ist als das Geld? Mit der Parole haben ihre neuen Führer sie zu der Abstimmung bewegt. Das kann Größe, nämlich Würde, zum Ausdruck bringen. Die kläglichen Erpressungsversuche der Geldgeber haben die Griechen zurückgewiesen. Die Euroretter haben eine deftige Niederlage erlitten. Deren beleidigenden Ratschläge an die vor kurzem gewählte Regierung, doch nicht etwa das Volk um eine Entscheidung zu fragen, sondern zur Vernunft zurückzukehren, haben die Griechen die Abfuhr erteilt, die eine solche Mißachtung des Souveräns, des Volkes, verdient. Der Geist der Demokratie im Lande, aus dem die Demokratie stammt, scheint stärker als die Sorge um das Geld. Das macht Hoffnung -  hoffentlich. Aber das Parlament der Hellenen hat heute in der Nacht den nicht wirklich belastenden Reformvorschlägen der griechischen Regierung zugestimmt.

Mittwoch, 01 Juli 2015 12:51

Athen ist der falsche Feind!

in Politik

Frankfurt am Main - Ob Berliner Regierung, Leitmedien oder die veröffentlichte „Volkes Stimme“ – alle sind sich einig: In Athen ist der politische und ökonomische Wahnsinn ausgebrochen. Und deshalb wird im wirtschaftsstärksten Staat Europas wieder einmal jene Volks- und Gesinnungsgemeinschaft formiert, die bei anderen brennenden nationalen Themen wie Flüchtlingsstrom oder Islamisierung keine zwei Tage unter dem Dauerbeschuss der etablierten Mächte existieren könnte. Und nichts hat den Hass auf die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands so eskalieren lassen wie deren Beschluss, eine kurzfristig anberaumte Volksabstimmung über Akzeptanz oder Ablehnung der Bedingungen der internationalen Kreditgeber durchzuführen. Denn in dem Europa der Herren Junker, Schulz, Schäuble und Merkel ist der Wille des Volkes ungefähr so erwünscht wie ein Frosteinbruch im Juli.

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