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Gotha – Das Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Sozialhilfeansprüchen von EU-Bürgern in Deutschland zog nachvollziehbar große Beunruhigung, insbesondere seitens der dadurch potentiell belasteten Kommunen nach sich. Nach besagtem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres, das EU-Bürgern nach einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe zuspricht, herrscht in der kommunalen Praxis Unsicherheit, wie mit diesen Anträgen auf Sozialhilfe umzugehen sei. Ein Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs, der jedoch die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses feststellte, wurde dann zwar erfreut zur Kenntnis genommen, doch die rechtlich geschaffene Verwirrung war damit längst noch nicht aus der Welt. Der Ball liegt nach wie vor in der Hälfte der Bundesregierung, die jetzt gefordert ist, den Sachverhalt auf ein eindeutiges rechtlich unanfechtbares Fundament zu stellen. Anlässlich der Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Gotha drängten darauf insbesondere die ostdeutsche Städte.

Mittwoch, 20 Januar 2016 05:52

Steuerrecht contra Umweltrecht

in Politik

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positioniert im Geiste der EU-Kommission das Steuerrecht gegen das Umweltrecht. Die Konsequenzen betreffen in Deutschland die Müllverbrennungsanlagen. Technisch auf der Höhe der Zeit stehende effiziente Müllverbrennungsanlagen beseitigen längst nicht mehr nur unseren Abfall, sondern erzeugen darüber hinaus Energie in Form von Strom und Wärme. Eine Entwicklung, für die im Sinne der angestrebten Energiewende Formen staatlicher Förderung allgemein anerkannt wurden. Doch konterkariert dies ein aktueller EuGH-Beschluss zum Energiesteuerrecht, demzufolge künftig die Erhebung einer Energiesteuer zur Befeuerung der Anlagen, beispielsweise mit Öl oder Gas, droht. Benötigt werden diese Energieträger jedoch zur Erreichung der Betriebstemperatur, da Abfälle dem Verbrennungsprozess erst ab einer Verbrennungstemperatur von 850 °C  zugegeben werden dürfen.

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste entscheiden, ob Deutschland verpflichtet ist, auch EU-Bürgern, die in Deutschland arbeitslos sind, Hartz IV zu zahlen. In einem Grundsatzurteil stellten die Richter klar, dass arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfen haben. Weder ist der deutsche Staat verpflichtet, EU-Bürgern Sozialhilfe zu zahlen, noch muss er ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen.

Luxemburg - Der EuGH in Luxemburg entschied wie so häufig gemäß der Rechtseinschätzung des Generalanwalts, daß ein Staatsanleihenkauf zum Zwecke der Euro-Rettung seitens der EZB rechtens sei. Zur Verhandlung über den sogenannten OMT-Mechanismus (Outright Monetary Transanctions) kam es - neben zahlreicher Kritik - aufgrund von etwa 35000 Klagen in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht, darunter auch vertreten Peter Gauweiler. Im Februar vergangenen Jahres gelangte dann Karlsruhe zu der Ansicht, daß mit dem OMT-Beschluß vom September 2012 eine Kompetenzüberschreitung der EZB stattgefunden habe, da dieser gemäß EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik zugestanden sei und die Mitfinanzierung von Staatshaushalten untersagt ist. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek - einer der namhaften Kritiker – stellte beispielsweise den OMT-Beschluß mit der Bereitstellung einer kostenlosen Kreditausfallversicherung gleich. In der Geschichte erstmalig gab das Bundesverfassungsgericht in diesem Falle eine Befassung zur Vorabentscheidung an den EuGH, behielt sich allerdings die Letztentscheidung vor. Nicht zuletzt mit Blick auf die Frage, inwieweit der OMT-Mechanismus die Haushaltsrechte des Bundestages beeinträchtigen würde.

Luxemburg - Die sogenannte EU-Unionsbürgerrichtlinie ermöglicht EU-Ausländern den relativ unbeschwerten Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland, ein Zustand, der nach dem aktuellen Plädoyer des EuGH-Generalanwalts vermutlich in wenigen Monaten per Gerichtsurteil aus Luxemburg eine Bekräftigung erfahren wird. In den überwiegenden Fällen folgt das Gericht den Schlußanträgen des Generalanwalts. Allein der Umstand, daß gemäß Rechtsgutachten des Generalanwalts eine jeweils individuelle Prüfung vorgenommen werden müsse, darf für sich genommen bereits als eine faktische Erleichterung des Zugangs zu deutschen Sozialleistungen gewertet werden, doch auch die Tatsache eines nur dreimonatigen Aufenthalts, währenddessen eine Arbeitsleistung in Deutschland erbracht wurde zur Erlangung einer Anspruchsberechtigung stellen womöglich geradezu einen Anreizfaktor für Sozialtourismus dar.

Montag, 09 März 2015 15:40

Zur Finalität der Europäischen Union

in Politik

Berlin - 1. Durch die Europäische Union (EU) soll ein „vereintes Europa“ verwirklicht werden, jedenfalls nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Europa ist größer als die EU. Insbesondere gehört die Russische Föderation dazu, nicht aber die Türkei. Die Gestalt des vereinten Europas ist ebenso umstritten wie streitbar. Die EU in ihrer gegenwärtigen Gestalt und Entwicklung gefährdet ein vereintes Europa, das jedenfalls der Verfassung der Deutschen, dem Grundgesetz, genügen könnte. Die Finalität der Politik der europäischen Integration reicht von einem unitarischen unechten Bundestaat bis zu einem föderalen echten Bundesstaat.

Berlin - Es ist gerade vier Monate her, da bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutschen Regelungen, wonach das Land nicht verpflichtet ist, arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV zu zahlen. Nun könnte dieses Urteil wieder auf der Kippe stehen. Zumindest, wenn die Einwanderer sich willens zeigen, zu arbeiten.

Freitag, 28 November 2014 00:28

Google soll Links weltweit löschen

in Politik

Magdeburg - Die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten fordert die Betreiber der Suchmaschine Google auf, Verweise auf Webseiten, die sensible persönliche Daten enthalten, nicht mehr in Suchergebnissen anzuzeigen - und zwar weltweit.

Berlin - Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt werden. So wie sie gedacht war, stößt sie an rechtliche Grenzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April dieses Jahres die geplante EU-Regelung zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten gekippt, woraufhin die Bundesregierung auf die Ausarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfs bisher verzichtete.

Berlin - André Lawrence Shepherd wird möglicherweise Rechtsgeschichte schreiben. Als US-Soldat war er im Jahr 2007 in Franken stationiert. Da er nicht erneut in den Irak geschickt werden wollte, verließ er unerlaubt seine Einheit. Daraufhin stellte er einen Antrag auf Asyl in Deutschland, welcher abgelehnt wurde. Schließlich wandte er sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

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