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Dresden – Nach den Ergebnissen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR müssen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine CDU Federn lassen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Demnach bliebe die Union zwar weiterhin stärkste Partei im Freistaat, würde jedoch mit 38 Prozent um 1,4 Punkte schlechter abschneiden als bei der Wahl vor einem Jahr. Leichte Zugewinne könnte hingegen die SPD verbuchen, die auf 13 Prozent käme und damit um ein 0,6 Prozentpunkte besseres Ergebnis als 2014 einfahren würde. Die regierende schwarz-rote Koalition käme insgesamt auf 51 Prozent und hätte damit weiterhin die absolute Mehrheit.

Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

Hamburg - An der Elbe herrscht Olympia-Euphorie! Nach einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts befürworten 64 Prozent der befragten Hamburgerinnen und Hamburger eine Bewerbung der Hansestadt um die Austragung des sportlichen Großereignisses für 2024. Im Vergleich zu einer Umfrage vom September 2014 stieg die Zustimmung damit um elf Punkte. 77 Prozent sind zudem der Ansicht, es gebe in der Hansestadt definitiv eine Mehrheit für Olympia. Sollte Hamburg sich bewerben und am Ende den Zuschlag bekommen, würden dort auch die Paralympics ausgetragen.

Freitag, 30 Januar 2015 21:16

"USA wollen Putin stürzen“

in Politik

Kiel - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich in einem aktuellen Positionspapier nicht nur gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen, sondern auch die Rolle der USA in dem Konflikt kritisiert. „Wir dürfen im Fall der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht übersehen, dass zumindest eine Partei weitergehende, über eine Reaktion auf die Annexion der Krim hinausgehende Ziele verfolgt“, so Kubicki, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ist. „Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates eine Völkerrechtsverletzung darstellt.“

München - Die AfD setzt die CSU in Bayern unter Zugzwang: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die AfD aus dem Stand auf 6 Prozent der Stimmen. Die CSU erreicht 47 Prozent der Stimmen. Die SPD bleibt im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013 nahezu stabil bei 20 Prozent, die Grünen erreichen 10, die freien Wähler 8 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts pollytix im Auftrag der BayernSPD. Demnach verpassen FDP und Linke den Sprung über die 5-Prozent-Hürde in Bayern.

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