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Berlin - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Ich hatte die Beschwerde namens Jürgen Elsäßer, Götz Kubitschek und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, aber auch im eigenen Namen, unterstützt von mehr als 22.000 Bürgern, Anfang Februar eingereicht. Die Beschwerde war ein Versuch, die verirrte Politik mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu wenden, der Versuch andere Abhilfe gegen eine Politik zu erlangen, die die Verfassungsordnung Deutschlands zu beseitigen unternommen hat. Sie war ein Akt des Widerstandes. Wir hatten vor allem beantragt, die illegale Einreise der Ausländer durch wirksamen Grenzschutz zu unterbinden. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf 83 engbeschriebenen Seiten begründet.

Berlin – Rund 1.000 Gäste konnten Verleger Kai Homilius, Chefredakteur Jürgen Elsässer und ihre Mannschaft vor nunmehr einer Woche zu der mittlerweile vierten Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT in einem repräsentativen Tagungshotel im Herzen Berlins begrüßen. Die große Resonanz kommt nicht von ungefähr: COMPACT hat sich in der deutschen Medienlandschaft mittlerweile als qualitativ hochwertig aufgemachte Zeitschrift etabliert, die den Anspruch hat, in den entscheidenden politischen Fragen die „Stimme des Volkes“ zu repräsentieren, statt die Positionen der politischen Klasse nachzubeten.

Schnellroda – Nachdem sich das Institut für Staatspolitik (IfS) schon Anfang des Jahres in seiner Studie „Der Bereicherungsmythos“ mit der Frage auseinandergesetzt hatte, ob die Einwanderung in ihrer bisherigen Form für Deutschland von fiskalischem und ökonomischem Nutzen war (und zu dem Schluss kam, dass sie uns mehr kostet als uns nutzt), wirft das seinerzeit maßgeblich von dem Verleger Götz Kubitschek (Verlag Antaios) initiierte IfS nun in einer neuen Broschüre mit dem Titel „Die Flüchtlingsindustrie“ einen Blick auf jene Kreise, die tatsächlich von der Massenzuwanderung profitieren. Wie üblich, werden alle Angaben in einem umfangreichen Fußnotenapparat akribisch belegt.

Dresden – Am vergangenen Donnerstag fand im Traditionslokal „Schießhaus“ in Dresden eine mit 200 Zuhörern gut besuchte Veranstaltung des Magazins COMPACT mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zur Asyl- und Flüchtlingskrise statt. Ursprünglich sollte der Vortrags- und Diskussionsabend im Stammhaus der Feldschlößchen-Brauerei stattfinden, doch nach Drohungen der Antifa kündigte der Inhaber den Veranstaltern kurzfristig den Saal. Der allgemeinen Aufbruchsstimmung tat dies keinen Abbruch, man musste nur etwas enger zusammenrücken, da die neue Lokalität weniger Platz bot.

Dresden - Rund 2.000 Anhänger folgten am Montag dem Aufruf von PEGIDA zur ersten Demonstration auf dem Dresdner Neumarkt nach der Spaltung. Neben den beiden Gastrednern Tatjana Festerling und Götz Kubitschek trat auch der wegen seiner Facebook-Einträge in die Kritik geratene Lutz Bachmann wieder auf der Kundgebung auf. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) sieht darin ein Anzeichen, dass PEGIDA „weiter nach rechts“ rücke.

Dienstag, 10 Februar 2015 16:30

Lutz Bachmann ist zurück

in Politik

Dresden - Während die Abspaltung einiger der PEGIDA-Organisatoren rings um Kathrin Oertel, „Direkte Demokratie für Europa“ (DdfE), am Sonntag nur einige hundert Menschen auf die Straße lockte, bleibt auch die übrige Protestbewegung PEGIDA am gestrigen Abend weit hinter den zuvor erreichten Zahlen zurück. Nach offiziellen Zahlen der Polizei versammelten sich nur rund zweitausend Bürger auf dem Dresdner Neumarkt an der Frauenkirche.

Magdeburg - Das Pegida-Phänomen hat in konservativen und rechten Kreisen für Gesprächsstoff gesorgt. Ob in Parteien wie der AfD und der NPD, in Publikationen wie der „Jungen Freiheit“, der „National-Zeitung“ und der „Blauen Narzisse“ oder auf diversen Internetseiten und Blogs des freiheitlich-konservativen Lagers – überall wurde und wird um Positionen und Einschätzungen zu der neuen Bewegung gerungen, die sich nach der Abspaltung eines Teils der Organisatoren um Kathrin Oertel mittlerweile an einem Wendepunkt, manche fürchten gar in einer Existenzkrise, befindet.

Donnerstag, 11 Dezember 2014 14:12

Sebastian Maaß: Was will die „Neue Rechte“?

in Politik

Magdeburg - Der Historiker Sebastian Maaß zählt zu den produktivsten Verfassern politischer Biographien. In den letzten Jahren veröffentlichte er zahlreiche Einführungen in das Werk bedeutender Denker der Konservativen Revolution wie Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck, Othmar Spann, Oswald Spengler oder Friedrich Georg Jünger. Nun hat er mit seinem im Regin-Verlag erschienenen Werk „Die Geschichte der Neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland“ das Wirken jener intellektuellen Strömung nachgezeichnet, in der manche die heutigen Epigonen jener „konservativen Revolutionäre“ aus Weimarer Zeiten vermuten.

Magdeburg - Mit der Auslieferung des mit Spannung erwarteten Buches „Die Geschichte der Neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland“ des Historikers Sebastian Maaß kann es noch ein wenig dauern. Zwar boten sowohl der Webshop des Kieler Regin-Verlags als auch verschiedene Anbieter auf Amazon Marketplace die erste umfassende Studie zu jener politischen Strömung kurzzeitig an, doch schon wenige Tage nach Veröffentlichung verschwanden die Angebote urplötzlich wieder aus dem Netz.