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Athen - Im Zusammenhang mit dem dritten Griechenland-Hilfspaket scheint sich nun deutlich herauszukristallisieren, warum die europäischen Verhandlungsführer sich so geduldig gaben. Vermutlich sollten einfach die Interessen der Privatwirtschaft an griechischen Einrichtungen nicht aufgegeben werden. Immerhin wurde Griechenland auf dem EU-Gipfel vor einem Monat verpflichtet, Vermögenswerte in der Größenordnung von 50 Mrd. € an einen Treuhandfonds zu übergeben, welcher zum Zwecke der Privatisierung besagter Vermögenswerte eingerichtet wird. In Rede stehen neben Straßennetzen und den Häfen von Athen und Thessaloniki auch die staatliche Bahngesellschaft sowie Teile der Strom-, Wasser- und Gasversorgung. Darüber hinaus soll die Frankfurter Fraport AG 14 griechische Flughäfen übernehmen. Besonderes Interesse seitens potentieller Privatinvestoren wird auch an Raffinerien gezeigt und an beispielsweise dem Gaskonzern Depa, den Wasserversorgern Eyath und Eydap oder dem Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC). Zuständig für die Privatisierungen ist unter der Aufsicht von IWF, EZB und EU-Kommission, sprich der vormaligen Troika, die griechische Fondsgesellschaft HRADF.

Berlin - Die Zahl der Abweichler in den Reihen der Union dürfte abermals höher ausfallen als bei der letzten Abstimmung, da nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zumindest vorerst seine Beteiligung am Hilfspaket für Griechenland ausgeschlossen hat. Der IWF hält die Schuldentragfähigkeit Griechenlands für nicht gewährleistet, fordert daher einen Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Land.

Frankfurt am Main – Erika Steinbach, Aushängeschild der CDU-Konservativen und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), wird 2017 nicht nochmal für den Bundestag kandidieren. „Am Ende der laufenden Legislaturperiode gehöre ich 27 Jahre dem Deutschen Bundestag an“, erklärte die 72-Jährige dazu kürzlich. „Das ist schon eine stattliche Zahl.“

Athen - Nachdem lange Zeit Alexis Tsipras das Problemkind bei den Griechenland-Verhandlungen war, übernimmt nun Christine Lagarde diese Rolle, indem der IWF beginnt, aus dem einstimmigen Chor der vormaligen Troika auszuscheren. Erst jüngst  teilte der IWF den EU-Regierungschefs in einem Papier seine abweichende Einschätzung der griechischen Finanz- und Wirtschaftsverfassung mit. Doch auch nach den grundsätzlichen Übereinstimmungen der EU-Verhandlungsführer für ein an Reformvorgaben gekoppeltes drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Mrd. €, erkennt der IWF keine ein solches Engagement rechtfertigende Perspektive hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Merkels offen zur Schau getragener Wunsch, den IWF mit im Boot zu haben, erhöht nun Lagardes Einfluß. Von daher nimmt es nicht Wunder, daß der IWF wissen läßt, sich zunächst nicht an einem dritten Hilfspaket für den Pleitestaat zu beteiligen, es sei denn, es würde zusätzlich zu den griechischen Reformen eine weitere Bedingung des IWF erfüllt: ein weitreichender Schuldenerlaß!

Frankfurt am Main - Wird mit einem weiteren Hilfspaket der „Graccident“ verhindert? Könnte die Euro-Zone einen Grexit verkraften? Und wie steht es eigentlich um die anderen südeuropäischen Schuldensünder? Das Damoklesschwert Euro-Krise schwebt nach wie vor über der Europäischen Union. Betrachtet man die von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlichten Werte des ersten Quartals, wird man gewahr, daß die 19 Euro-Länder einen Schuldenrekord von 9,43 Bio. € aufweisen. Das bedeutet einen Quartalsanstieg der Schulden um 134,6 Mrd. € allein in den ersten drei Monaten 2015. Erschreckend genug, daß die Schuldenquote Griechenlands inzwischen nahezu 170 % erreicht hat, doch nicht minder besorgniserregend ist der Umstand fünf weiterer Euro-Staaten, deren Schuldenquoten ebenfalls oberhalb der 100% liegen. Die Italiens liegt bei 135,1 %, die Portugals 129,6 %, die Belgiens bei 111 % und die Zyperns bei 106,8 %. Es stellt sich folglich durchaus die Frage, wie die Euro-Zone ein fiskalisches Scheitern eines weiteren oder gar weiterer Staaten aus diesem Kreis verkraften könnte. Doch damit nicht genug.

Rethymnon/Kreta – Ab dem 02.09.2015 muß sich das langjährige SPD-Mitglied Prof. Dr. Heinz Richter vor einem griechischen Gericht auf Kreta verantworten. Dem Politikwissenschaftler und Ehrendoktor der Universität Kreta wird vorgeworfen, in seinem 2011 erschienenen Werk: „Operation Merkur" den Holocaust geleugnet zu haben. Bei diesem Tatvorwurf würde man sicher in erster Linie davon ausgehen, daß er den Mord an den Juden während des Nationalsozialismus bestritten hätte.

Athen - Das griechische Parlament stimmt im Zuge der wiederaufgenommenen Verhandlungen mit den europäischen Geldgebern gegenwärtig über diverse Reformpakete ab, an welche die weiteren Kreditleistungen geknüpft wurden. Darüber, inwiefern diese Vorgaben die erwarteten Einnahmen für die griechische Regierung einbringen werden bzw. die am Boden liegende griechische Wirtschaft in Gang zu bringen geeignet sind oder eben auch nicht, findet in den Leitmedien der EU-Mitgliedsstaaten öffentlich wahrnehmbar eine kontroverse Debatte statt. Jedoch ein Debatte bezüglich einer ebenso gegebenen Kritik, ob nicht auch ganz andere privatwirtschaftlich dominierte Interessen hinter einer womöglich nur angeblichen Rettungspolitik stehen könnten, findet bei weitem nicht in vergleichbarer Breite innerhalb der Medienlandschaft statt. Allerdings berichtete Russia Today jüngst im Zusammenhang mit dem dritten Kreditprogramm für Griechenland von einer gezielten in vielfachem Konzerninteresse stehender Übernahmestrategie hinsichtlich der ertragreichen Sektoren der griechischen Wirtschaft als Zielobjekte.

Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigte sich enttäuscht vom Abstimmungsergebnis der Bundestagssondersitzung zum Mandat für weitere Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland und kritisiert die Fehlentscheidung, einen weiteren Schritt in Richtung einer dauerhaften Haftungsunion zu gehen. Der BdSt bezeichnete das Abstimmungs-Verhalten als risikoreich und machte darauf aufmerksam, daß mit Umsetzung des Rettungspakets Deutschland bereits mit mehr als 100 Mrd. € in Haftung stünde. In einer Pressemitteilung äußerte der Steuerzahlerbund seine Einschätzung, daß die griechische Regierung überhaupt nicht willens sei, die im Zusammenhang mit dem Hilfspaket geforderten Reformen umzusetzen. Diejenigen Abgeordneten, die mit „Nein“ stimmten, hätten im Interesse ihrer Bürger Mut bewiesen. Die Entscheidung erzeuge, so der BdSt, eine Lose-Lose-Situation, die Europa dauerhaft Schaden zufüge, da Griechenland nur mit weiteren Schulden belastet würde, die es niemals an seine Geldgeber zurückzahlen wird können.

Berlin - Das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ist seit einiger Zeit mehr als angespannt. Während Merkel für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wirbt, auch wenn das weitere Hilfsprogramme bedeutet, befürwortet Schäuble ein Ende der Rettungspolitik und zumindest ein zeitweiliges Ausscheiden der Griechen aus der Währungsunion. Schäuble will, dass die geltenden Verträge eingehalten werden. Ein Schuldenschnitt für Griechenland, der immer notwendiger erscheint, könne laut Schäuble nur umgesetzt werden, wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt.

Berlin - Eigentlich hat man damit rechnen müssen. Nachdem sich über mehrere Monate hinweg vor allem Politiker der CSU darin gefielen, zumindest verbal einen harten Kurs gegenüber der griechischen Regierung an den Tag zu legen, deutete die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt nun an, dass sie die eigenen Reihen auf Linie bekommen werde. Für sie sei wichtig, dass Europa zusammenbleibe. Die letzten Entscheidungen, die in Brüssel beschlossen wurden, seien eine gute Grundlage. Hasselfeldt dazu weiter: „Die Konditionalität wird noch verschärft, Kontrolle noch engmaschiger.“

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