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Berlin - Für die Grünen muss es besonders schlimm sein. Kaum eine Partei hat sich in den letzten Jahrzehnten so vehement für eine undifferenzierte Zuwanderung wie die Grünen eingesetzt. So sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, dass man in Deutschland auch Zuwanderer brauche, die sich im deutschen Sozialsystem zu Hause fühlen.

Berlin - Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz hat vor einigen Wochen einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten geschrieben. In dem offenen Brief hieß es unter anderem: „Ich wende mich heute an Sie, weil wir Nationaldemokraten der Auffassung sind, dass die Asylflut, die Deutschland und Europa derzeit überschwemmt, das Potential hat, den deutschen Sozialstaat und die innere Sicherheit in unserem Land ernsthaft zu gefährden. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gehen von jährlichen Kosten in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro aus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet mittlerweile mit einer Million Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen in diesem Jahr.“

Dresden – Nach den Ergebnissen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR müssen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine CDU Federn lassen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Demnach bliebe die Union zwar weiterhin stärkste Partei im Freistaat, würde jedoch mit 38 Prozent um 1,4 Punkte schlechter abschneiden als bei der Wahl vor einem Jahr. Leichte Zugewinne könnte hingegen die SPD verbuchen, die auf 13 Prozent käme und damit um ein 0,6 Prozentpunkte besseres Ergebnis als 2014 einfahren würde. Die regierende schwarz-rote Koalition käme insgesamt auf 51 Prozent und hätte damit weiterhin die absolute Mehrheit.

Berlin - Auch wenn die nach Deutschland kommenden Asylbewerber immer öfter wie Popstars an Bahnhöfen empfangen werden und die Medien über eine Welle der Hilfsbereitschaft sprechen, betrachtet ein großer Teil der Deutschen die sich zuspitzende Asylkrise als massives Problem. Mittlerweile ist bekannt, dass über 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen und dass diese Entwicklung mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Auch die mit der Asylkrise verbundenen Probleme und Risiken für die innere Sicherheit stoßen immer mehr Deutschen sauer auf.

Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

Berlin - Grüne Politiker versuchen sich derzeit offenbar mit dubiosen Vorschlägen zur Lösung der immer drängender werdenden Asylproblematik zu überbieten. Forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch vor einigen Tagen, dass die östlichen Bundesländer gegen eine Kompensationszahlung mehr Asylbewerber als geplant aufnehmen sollten, hat sich der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek nun dafür ausgesprochen, Privatpersonen eine tägliche Prämie in Höhe von 20 Euro auszuzahlen, wenn sie sich bereiterklären, Asylbewerber bei sich im Haushalt aufzunehmen.

Wien - Im österreichischen Parlament hatte noch jüngst der außenpolitische Ausschuß ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols abgelegt, indem dieser sich für eine Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsrechts aussprach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wurde aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten. Mit Blick auf eine Wiener Parlamentsentscheidung vom gestrigen Mittwoch, zeigte sich der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll jedoch zu früh erfreut über das Bekenntnis des österreichischen Parlamentsausschusses, mit dem den aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa Rechnung getragen und die Bedeutung des in Art.1 der UN-Menschenrechtspakte verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker unterstrichen wurde.

Magdeburg – Hinsichtlich des Pädophilenskandals bei den Grünen geht der Grünenpolitiker und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Thomas Birk von bis zu 1.000 männlichen Schutzbefohlenen aus, welche Mißbrauchsopfer durch Mitglieder seiner Partei wurden. Wie der Grünenpolitiker weiter ausführt, sollen die Täter vorwiegend aus der sog. Schwulen AG der Grünen stammen.

Berlin - Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat zutage gefördert, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP dazu führen könnte, dass die geplante Kennzeichnungspflicht genetisch veränderter Lebensmittel verhindert wird. Die Grünen fragten an, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln haben wird.

Berlin - Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat mit ihrer Forderung, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, für politischen Wirbel in der Hauptstadt gesorgt. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt das Vorhaben der grünen Bezirksverwaltungschefin strikt ab. Man könne nicht einfach in Grundrechte eingreifen, so der Unionspolitiker gegenüber der „Berliner Morgenpost“.

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