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Langenhagen – Es ist eine Schande! Im November letzten Jahres rückten die Bagger im sächsischen Oschatz an, um das Rote Vorwerk abzureißen. Trotz Protesten aus der Bevölkerung und einer Petition, die sich für den Erhalt des erstmals 1476 urkundlich erwähnten Gebäudes einsetzten, zeigte sich die Politik unerbittlich. Nur eins von 26 Stadtratsmitgliedern hatte zuvor dagegen gestimmt, das historische Bauwerk abreißen zu lassen.

Frankfurt am Main - Im Jahr 2014 ist das Bundesland Hessen trotz beträchtlichem  Sterbeüberschuss vor allem infolge der Zuwanderung aus dem Ausland um knapp 20.000 Einwohner gewachsen. Fast die Hälfte davon, nämlich 8.045 Menschen, haben ihren neuen Wohnort in Frankfurt gesucht. Damit ist erneut die Attraktivität der mit Abstand größten und wirtschaftsstärksten Stadt Hessens, aber auch die besondere Belastung Frankfurts dokumentiert worden. Denn räumlich ist die Stadt um keinen Quadratmeter gewachsen, so dass die Verdichtung samt den damit verbundenen Problemen weiter zugenommen hat und mit unveränderter Tendenz auch noch weiter zunehmen wird.

Montag, 29 Dezember 2014 11:32

Streit um Bund-Länder-Finanzen geht weiter

in Politik

Wiesbaden - Der seit Monaten schwelende Konflikt um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander geht weiter. Mehrere Ministerpräsidenten haben sich dafür ausgesprochen, dass eine schnelle Einigung hermüsse, damit sie endlich Planungssicherheit haben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dazu: „Wir brauchen bald Sicherheit für die Länderfinanzen.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert eine Einigung spätestens bis zum Sommer 2015. Bouffier dazu wörtlich: „Das Fenster schließt sich. Jeder muss sich bewegen.“

Wiesbaden  -  „Die Linken wollen diese Weihnachten offenbar der Grinch sein, der das Weihnachtsfest verhindern will. Der Vorwurf der Linken, die Landesregierung würde Einfluss auf Tarifverhandlungen nehmen, ist aberwitzig. Sind es doch die Linken, die sich bei jeder Gelegenheit politisch in Tarifverhandlungen einmischen. Dass Amazon gerade in der Vorweihnachtszeit eine überdurchschnittliche Arbeitsbelastung hat, ist doch wohl für jeden mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders.

Wiesbaden – Anlässlich der Debatte zum Einzelplan 04 (Bildung) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Jeder weiß, dass die Weichen für den späteren Bildungserfolg in den allerersten Jahren gestellt werden. Die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, 2,7 Millionen Euro aus dem Haushalt zu streichen, die in der vergangenen Legislaturperiode auf Drängen der FDP für ein „Qualifiziertes Schulvorbereitungsjahr“ im Haushalt eingestellt worden waren, halten wir entsprechend für einen schweren Fehler. Denn Kinder, die bei ihrer Einschulung nicht über bestimmte Grundfertigkeiten verfügen oder schon sprachlich nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, haben schon verloren, bevor es richtig losgeht. Mit diesen Kürzungen versündigt sich die Koalition an der Zukunft der Kleinsten.“

Donnerstag, 02 Oktober 2014 22:34

Körperkameras für hessische Polizisten

in Politik

Wiesbaden - Nach einem einjährigen Testlauf werden die hessischen Polizeibeamten zukünftig verstärkt sogenannte Body-Cams, eine kleine Kamera auf der Schulter zur Dokumentation ihrer Einsätze, tragen. Wie das Innenministerium bekannt gab, sollen insgesamt 72 dieser Minikameras zum Einsatz kommen.

Wiesbaden - Der hessische CDU-Integrationssprecher Ismail Tipi, Muslim und geboren im türkischen Izmir, fordert ein konsequentes Burka-Verbot in Deutschland. Dies und sein Eintreten gegen religiösen Extremismus haben Tipi schon zahlreiche Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen vonseiten radikaler Islamisten eingebracht.

Burkas sind für Tipi „mobile Stoffgefängnisse". Der Integrationsexperte der hessischen CDU fordert ein generelles Verbot und harte Sanktionen bis zum Entzug der Aufenthaltserlaubnis oder zumindest des Führerscheins.

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