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Regensburg – Immer mehr wird deutlich, dass das sich zurecht geschneiderte Wunschdenken, die Flüchtlinge könnten einen maßgeblichen Beitrag zur Schließung einer einwanderungspolitisch instrumentalisierten Fachkräftelücke leisten am in der überwiegenden Zahl unzureichenden Qualifikationsniveau scheitert. Gemessen an der Personalpolitik beim Bildungspersonal und der vielfachen Aufgabe von Schulstandorten der vergangenen Jahre, wird gegenwärtig ein immenser Einsatz an den Tag gelegt, um schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für die Ausbildung jugendlicher Flüchtlinge zu schaffen. In sogenannten Berufsintegrationsklassen sollen junge Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren darauf vorbereitet werden, eine Ausbildung aufzunehmen. Die Regierung des ostbayerischen Bezirks Oberpfalz rühmt sich besonderer Erfolge und Ambitionen auf diesem Gebiet. Mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 bestanden in der Oberpfalz bereits 39 Berufsintegrationsklassen für berufsschulpflichtige Jugendliche mit geringen Deutschkenntnissen, die zum Februar auf 63 Klassen erhöht wurden.

Berlin - Die etablierten Parteien sind sich weitgehend einig, dass es bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht nur um zeitweilige Zuflucht gehen soll, wie es das Grundgesetz vorsieht, sondern dass der Großteil der Zuwanderer dauerhaft in Deutschland bleiben soll. Dies wird jedoch mit großen Problemen verbunden sein. Sowohl der Sozialstaat als auch die innere Sicherheit werden vor eine enorme Belastungsprobe gestellt, während immer mehr Menschen mit Demonstrationen und ihrem Wahlverhalten kundtun, dass sie diese Politik äußerst kritisch sehen.

Berlin – Nach Auffassung von Bundesagentur für Arbeit, Deutschem Landkreistag und dem Deutschen Städtetag als Träger der Jobcenter müssen die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Diesbezügliche Vorschläge hinsichtlich einer notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II wurden nun in einem gemeinsamen Positionspapier der Öffentlichkeit dargestellt. Dies Papier befasst sich zudem mit Möglichkeiten zur Entlastung der Jobcenter durch Verfahrensvereinfachungen im SGB II und gibt Anregungen für eine effizientere Bearbeitung. Insbesondere zielen die Verfasser auf eine verbesserte Finanzausstattung für gezielte Förderangebote für die Leistungsberechtigten und zusätzliches Personal ab, sprich dass die Finanztitel für Eingliederungsmittel und Verwaltungskosten deutlich aufgestockt werden.

Berlin/Köln – Es sind die Kommunen, die am direktesten von der anhaltenden Asylflut betroffen sind und sich nicht selten von Bund und Land im Stich gelassen fühlen bzw. der europäischen Ebene eklatantes Versagen zuschreiben. Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Auf die zahlreichen damit im Zusammenhang stehenden Problematiken machte der Deutsche Städtetag in einem in dieser Woche veröffentlichten Positionspapier aufmerksam. Unter anderem wird darin festgehalten, dass nicht länger zugelassen werden dürfe, dass sich Hunderttausende von Flüchtlingen unregistriert in Europa aufhalten. Der kommunale Spitzenverband spricht sich für eine Zuweisung aus den Landeseinrichtungen erst nach vorheriger Klärung des Bleiberechtsstatus aus und fordert eine effektivere Rückführung bei nicht vorhandener Bleibeperspektive.

Magdeburg - Die Vorschläge in der Zuwanderungs- und Asyldebatte werden immer skurriler. Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU) hat sich nun dafür ausgesprochen, sogenannte Integrationslotsen für Asylbewerber anzustellen. Weshalb es bei Asylbewerbern einer Integration bedarf, obwohl sie doch dem Gesetz zufolge nur zeitweise Zuflucht in Deutschland genießen sollen, so lange in ihrem Heimatland politische Verfolgung droht, bleibt das Geheimnis des CDU-Politikers.

Freitag, 13 Februar 2015 22:01

Thilo Sarrazin zum 70. Geburtstag

in Politik

Berlin - Am Donnerstag feierte der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin seinen 70. Geburtstag. Weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus bekannt wurde der promovierte Volkswirt zunächst, als mit dazu beitrug, den überschuldeten Haushalt Berlins zu konsolidieren. Als Autor des in der Bundesrepublik bislang meistverkauften Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ stieg Sarrazin, der seit 1973 der SPD angehört, vor fünf Jahren schließlich zum Medienstar auf.

Dienstag, 10 Februar 2015 17:32

Was von Heinz Buschkowsky bleibt

in Politik

Berlin - Zum 1. April wird der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gehen. Dass sein Berliner Bezirk mittlerweile als Synonym für die überaus problembehaftete Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland gilt, ist maßgeblich auf seinen 2012 veröffentlichten Bestseller „Neukölln ist überall“ zurückzuführen. Im letzten Jahr schrieb er seine Beobachtungen und Ratschläge mit dem Buch „Die andere Gesellschaft“ fort.

Berlin - Das ist nicht gerade ein Beitrag zur „Integration": der „Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) hat jetzt einseitig den 1. Juli zum Tag gegen „antimuslimischen Rassismus" erklärt. In einer am 27. Juni 2014 veröffentlichten Erklärung rief der Zentralrat dazu auf, sich zum fünften Todestag der Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden an einer bundesweiten Aktion zu beteiligen.