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Berlin - Auf Horst Seehofer ist Verlass. Der Bundesinnenminister besteht auf seinem Weg, mithilfe eines Masterplan Migration die Asylkrise für Deutschland zu beenden. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Masterplan Migration vorgelegt: „Das Leitmotiv ist die Schaffung von Ordnung und die Gewährleistung von Humanität. Wir brauchen in Deutschland eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft einerseits und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes andererseits. Kein Land auf dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Integration von Menschen mit Bleiberecht. Integration kann aber nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Darüber hinaus geht es um die konsequente Durchsetzung des Rechts. Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Freitag, 04 März 2016 21:27

Nein zum Grenzzaun durch Tirol!

in Politik

Bozen – Am Dienstag, den 02. März fand im Süd-Tiroler Landtag auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit eine sogenannte Aktuelle Debatte zum geplanten Grenzzaun am Brenner statt. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, forderte die Landesregierung auf, einen die Teilung Tirols verfestigenden geplanten Grenzzaun durch ein gesamttiroler Konzept zur Bewältigung der Migrationskrise überflüssig zu machen.  Kontrollen müssen bereits an den Südgrenzen der Europaregion Tirol durchgeführt werden und nicht erst am Brenner. Wenn sich die Flüchtlingsroute erst einmal nach Italien verlagert und Italien weiterhin nicht in der Lage sein wird, die EU-Außengrenzen zu schützen, dann wird dieser Zaun am Brenner nicht nur eine Kontrolleinrichtung Österreichs sein, sondern zu einer Absperrung Europas nach außen werden, wie wir dies bereits in diesen Tagen in Griechenland erleben, warnt die Süd-Tiroler Freiheit.

München - Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wurde Haşim Çelik aus Treuchtlingen mit 14 von 19 Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der AG gewählt. Haşim Çelik löst Arif Taşdelen, MdL, nach zwei Jahren im Amt ab. Der 24-jährige angehende Jurist ist derzeitiger Weltmeister im Taekwondo der Paralympischen Spiele und im Vorstand des Ortsverein Treuchtlingen aktiv.

Montag, 18 August 2014 17:00

Illegale Migration auf Rekordniveau

in Politik

Berlin - Die Bundespolizei hat in der vergangenen Woche ihren „Jahresbericht 2013“ vorgestellt. In diesem machte sie auf eine neue, besorgniserregende Entwicklung aufmerksam. Die Zahl der „unerlaubt Einreisenden“, also von illegalen Zuwanderern, ist im Vergleich zum Vorjahr 2012 um 27 Prozent angestiegen.

Laut einem Sprecher der Bundespolizei setzt sich dieser Trend unvermindert fort. So wurden im laufenden Jahr bis Juli bereits fast so viele „unerlaubt Einreisende“ aufgegriffen wie im gesamten Jahr 2013.

Bonn - Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schlägt nun härtere Töne gegenüber dem zunehmenden Missbrauch des Asylrechts in Deutschland an. Der Chef des Bundesamtes, Manfred Schmidt, meinte nun, dass man die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen müsse. Bisher ist geplant, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Laut Schmidt sollten auch Albanien und Montenegro als solche definiert werden. Grund hierfür ist vor allem die massiv gestiegene Zahl der albanischen Asylbewerber. So stieg diese im Vergleich zum Vorjahr um 1.200 Prozent. Wenn die genannten Staaten als „sicher“ erklärt werden, wird es leichter, Asylbewerber aus diesen Ländern wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Der übergroße Teil der Anträge aus diesen Ländern wird bereits jetzt als unbegründet abgelehnt – aber erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren.