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Freitag, 18 März 2016 20:06

Selbstbestimmung oder Autonomie?

in Politik

Bozen – Die in Süd-Tirol regierende SVP tut sich wenig nachvollziehbar, aber hinreichend bekannt schwer, sich unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht zu bekennen. Ein Los-von-Rom dürfte unter einer SVP-Regierung bis zum sogenannten St. Nimmerleinstag bestenfalls ein frommer Wunsch bleiben. Und auch die Überarbeitung des Autonomie-Status ist bei näherem Besehen nicht wesentlich mehr als ein Politik nach der Manier „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, bedeutet es doch nichts anderes, als einen weiteren Verbleib Süd-Tirols bei Italien. Ungeachtet dessen, dass die italienische Verfassungsentwicklung eine die Autonomie gefährdende zentralistische Tendenz aufweist. Die Haltung bzw. Nicht-Haltung der SVP zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ist ebenfalls bezeichnend. Dies hält die SVP allerdings nicht davon ab, den Autonomie-Konvent als großen Erfolg zu bezeichnen, allein weil laut Landtagspräsident Thomas Widmann an den unter dem Titel „Open Spaces“ firmierenden offenen Diskussionsrunden rund 2000 Personen als Teilnehmer zu verzeichnen waren.

Bozen – Die Sicherheitslage mit Blick auf Einbruchserien in Privatwohnungen hat sich auch in Süd-Tirol in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert, weshalb bereits vor etwa einem Jahr die Süd-Tiroler Freiheit im Bozener Landtag aktiv wurde, indem sie schon damals forderte, dass die Landesverwaltung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Sicherheitskräften und Einbruchsexperten Maßnahmen ergreifen soll, um Süd-Tirol wieder sicherer zu machen. Geschehen ist seither nichts, zumindest nicht auf politischer Ebene. Die Einbruchserien hielten unvermindert an bzw. weiteten sich aus. Aufgrund dessen machte die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Myriam Atz Tammerle dieses nach wie vor ungelöste Problem erneut zum Thema. Atz Tammerle wiederholt ihre Forderung, dass Fakten schonungslos besprochen und Lösungen gesucht werden. Die Aussage des Landeshauptmannes im letzten Jahr, dass Süd-Tirol kein Sicherheitsproblem habe und die Abhaltung eines Sicherheitsgipfels nicht notwendig sei, hielt die Landtagsabgeordnete bereits damals für unglaubwürdig und sei es, mit Blick auf die heutige Situation, noch viel mehr.

Bozen - Zunehmende Einbruchserien und vermehrte mediale Berichterstattungen zu polizeilichen Defiziten in Italien und Süd-Tirol veranlaßten die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, die kommende Landtagssession mit sicherheitspolitischen Debatten zu befassen. Die Süd-Tiroler Freiheit reichte diesbezüglich zwei eigene Beschlußanträge ein. Die Freiheitsbewegung macht dabei darauf aufmerksam, daß die sicherheitspolitischen Mängel trotz im Vergleich zu Deutschland und Österreich höherer Ausgaben sowie auch einer höheren Beamtendichte dennoch gravierender werden. Dies wird stark auf Koordinationsprobleme zurückgeführt, die daraus resultieren, daß Italien mit Staatspolizei, Forstpolizei, Gefängnispolizei, Carabinieri und Finanzwache das einzige Land der Welt ist, das sich fünf Polizeieinheiten leistet, die zudem jeweils verschiedenen Ministerien untergeordnet sind. Mit ihren in den Beschlußanträgen aufgestellten Forderungen bezieht sich die Süd-Tiroler Freiheit unter anderem auch auf eine Studie der Fachhochschule für Polizei in Baden-Württemberg, die anstelle rein quantitativer Überlegungen vielmehr in der Dezentralisierung von polizeilicher Tätigkeit eine Qualitätsverbesserung ausmacht.