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Berlin - Die NPD hat im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag eine neue Plakat-Kampagne vorgestellt, mit der sie für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dazu aufruft, mit der Erststimme die AfD und mit der Zweitstimme die NPD zu wählen. Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz sprach in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer „strategischen Allianz“. Franz dazu wörtlich: „Parteien, die grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, sollten an einem Strang ziehen.“

Karlsruhe - Vor allem die Innenminister Joachim Herrmann, Lorenz Caffier und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich könnten sich nach dem Verbotsverfahren gegen die NPD ein sprichwörtliches blaues Auge einfangen. An den drei Verhandlungstagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konnten die Vertreter des Bundesrats nicht nachweisen, worin konkret die Gefährlichkeit der NPD bestehen soll, die ein Verbot möglicherweise rechtfertigen würde.

Berlin – Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingskrise rückt das Thema eines nationalen Grenzschutzes innerhalb des Schengen-Raums zunehmend in den Fokus. Und ebenso das konzeptionslose Versagen ausnahmslos aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Grenzen gegen weitere illegitime Überschreitungen von Asylbewerberströmen zu sichern. Doch ausgerechnet die Führungsriege der sich als Alternative bezeichnenden AfD lieferte gegenüber der bekanntermaßen wenig objektiven Mainstream-Presse in dieser Frage alles andere als einen professionell versierten Kompetenzbeweis. Auf ihre Vorstellungen zum Schusswaffengebrauch im Rahmen der Grenzsicherung angesprochen, gab man sich gemessen an der Bedeutung eines solchen Themas sehr unüberlegt. Sich auf diese Frage im Sinne einer Befürwortung des Schusswaffengebrauchs überhaupt einzulassen, wenn im Kontext von Kindern die Rede ist, wie bei Beatrix von Storch der Fall, oder der hypothetischen Frage, wenn „ein Flüchtling“ den von Parteichefin Petry geforderten „Grenzzaun überstiegen hat“ - als ob angesichts solcher Szenarien keine anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Möglichkeiten der Abwehr bestünden - stellt keinen politisch seriösen Qualitätsbeweis dar.

Berlin - Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz ist aus dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw) im schriftlichen Verfahren ausgeschlossen worden. Franz war seit Jahren ordentliches Mitglied im VdRBw und hatte die Bundeswehr seinerzeit als Dienstgrad Oberfeldwebel verlassen.

Berlin - Die Bundesregierung hat beschlossen, Aufklärungsflugzeuge nach Syrien zu entsenden, um sich dort am Krieg gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) zu beteiligen. Darüber hinaus sollen auch eine Fregatte, ein Bundeswehrairbus und ein deutsches Satellitensystem zum Einsatz kommen.

Berlin - Die Terroranschläge von Paris haben weltweit zu Bestürzung geführt. Fast 130 Menschen wurden durch die Anschläge getötet, etwa 180 wurden zum Teil schwer verletzt. Viele Politiker verurteilten die schrecklichen Bluttaten, von konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit war bisher vonseiten der Bundesregierung nichts zu vernehmen.

Berlin - Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz hat vor einigen Wochen einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten geschrieben. In dem offenen Brief hieß es unter anderem: „Ich wende mich heute an Sie, weil wir Nationaldemokraten der Auffassung sind, dass die Asylflut, die Deutschland und Europa derzeit überschwemmt, das Potential hat, den deutschen Sozialstaat und die innere Sicherheit in unserem Land ernsthaft zu gefährden. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gehen von jährlichen Kosten in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro aus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet mittlerweile mit einer Million Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen in diesem Jahr.“

Dienstag, 10 November 2015 19:06

Städtebund will Familiennachzug begrenzen

in Politik

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich in die Debatte um die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Bezug auf den Schutz von syrischen Flüchtlingen eingeschaltet. Da die Asylbewerberunterkünfte in vielen Regionen schon jetzt überbelegt sind, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: „Wir müssen den Familiennachzug begrenzen! Unsere Kapazitäten sind endlich.“

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