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Freitag, 18 März 2016 20:06

Selbstbestimmung oder Autonomie?

in Politik

Bozen – Die in Süd-Tirol regierende SVP tut sich wenig nachvollziehbar, aber hinreichend bekannt schwer, sich unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht zu bekennen. Ein Los-von-Rom dürfte unter einer SVP-Regierung bis zum sogenannten St. Nimmerleinstag bestenfalls ein frommer Wunsch bleiben. Und auch die Überarbeitung des Autonomie-Status ist bei näherem Besehen nicht wesentlich mehr als ein Politik nach der Manier „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, bedeutet es doch nichts anderes, als einen weiteren Verbleib Süd-Tirols bei Italien. Ungeachtet dessen, dass die italienische Verfassungsentwicklung eine die Autonomie gefährdende zentralistische Tendenz aufweist. Die Haltung bzw. Nicht-Haltung der SVP zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ist ebenfalls bezeichnend. Dies hält die SVP allerdings nicht davon ab, den Autonomie-Konvent als großen Erfolg zu bezeichnen, allein weil laut Landtagspräsident Thomas Widmann an den unter dem Titel „Open Spaces“ firmierenden offenen Diskussionsrunden rund 2000 Personen als Teilnehmer zu verzeichnen waren.

Bozen – An die 300 Personen sind in der vergangenen Woche der Einladung des Südtiroler Schützenbundes gefolgt, um sich im Bozener Waltherhaus mit dem Thema „Österreich und Südtirol im zukünftigen Europa“ auseinanderzusetzen. Auf dem Podium nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gemeinsam mit ÖVP-Nationalratsabgeordneten Johannes Rauch zu den aktuellen politischen Themen Stellung, wobei Ersterer für seine klaren Aussagen für das Selbstbestimmungsrecht und für seinen Wunsch der Wiedervereinigung Südtirols mit Tirol und somit auch mit Österreich großen Applaus erhielt. ÖVP-Politiker Rauch versuchte zwar gleich zu Beginn mit der Bezeichnung Bozens als „einer wunderbaren Tiroler Stadt“ zu Punkten, kam aber in Bedrängnis, als er auf die Grenzschutzmaßnahmen am Brenner angesprochen um Verständnis zu werben versuchte, solange der europäische Grenzschutz an den Außengrenzen nicht funktioniere. HC Strache hingegen verwies auch hier auf den Schwerpunkt grundsätzlicher Positionierungen.

Freitag, 04 März 2016 21:27

Nein zum Grenzzaun durch Tirol!

in Politik

Bozen – Am Dienstag, den 02. März fand im Süd-Tiroler Landtag auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit eine sogenannte Aktuelle Debatte zum geplanten Grenzzaun am Brenner statt. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, forderte die Landesregierung auf, einen die Teilung Tirols verfestigenden geplanten Grenzzaun durch ein gesamttiroler Konzept zur Bewältigung der Migrationskrise überflüssig zu machen.  Kontrollen müssen bereits an den Südgrenzen der Europaregion Tirol durchgeführt werden und nicht erst am Brenner. Wenn sich die Flüchtlingsroute erst einmal nach Italien verlagert und Italien weiterhin nicht in der Lage sein wird, die EU-Außengrenzen zu schützen, dann wird dieser Zaun am Brenner nicht nur eine Kontrolleinrichtung Österreichs sein, sondern zu einer Absperrung Europas nach außen werden, wie wir dies bereits in diesen Tagen in Griechenland erleben, warnt die Süd-Tiroler Freiheit.

Mittwoch, 20 Januar 2016 05:52

Steuerrecht contra Umweltrecht

in Politik

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positioniert im Geiste der EU-Kommission das Steuerrecht gegen das Umweltrecht. Die Konsequenzen betreffen in Deutschland die Müllverbrennungsanlagen. Technisch auf der Höhe der Zeit stehende effiziente Müllverbrennungsanlagen beseitigen längst nicht mehr nur unseren Abfall, sondern erzeugen darüber hinaus Energie in Form von Strom und Wärme. Eine Entwicklung, für die im Sinne der angestrebten Energiewende Formen staatlicher Förderung allgemein anerkannt wurden. Doch konterkariert dies ein aktueller EuGH-Beschluss zum Energiesteuerrecht, demzufolge künftig die Erhebung einer Energiesteuer zur Befeuerung der Anlagen, beispielsweise mit Öl oder Gas, droht. Benötigt werden diese Energieträger jedoch zur Erreichung der Betriebstemperatur, da Abfälle dem Verbrennungsprozess erst ab einer Verbrennungstemperatur von 850 °C  zugegeben werden dürfen.

Bozen – Das kann man einen Vorstoß in Sachen Freiheit und Selbstbestimmung nennen! Es soll zusammenwachsen, was zusammengehört: Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Beschlussantrag die Verwirklichung eines Gesamt-Tiroler Landtages bis zum Jahr 2018. Im Rahmen der Europaregion Tirol bzw. EVTZ böten sich sehr viele Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen an. Besonders die Politik in den geteilten Tiroler Landesteilen sollte laut Zimmerhofer hier beispielgebend vorangehen und gemeinsame politische Strukturen einrichten und fördern. Der Landtagsabgeordnete der Tiroler Freiheitsbewegung fordert für das zentralistische Europa nach derzeitiger EU-Maßgabe eine Föderalismusreform, die sich an der Schweiz orientieren sollte.

Bozen – Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit zog zum Jahreswechsel eine überaus positive Bilanz. Das Jahr 2015 war aus Sicht der Freiheitsbewegung geprägt von einer erfolgreichen Neustrukturierung der Bewegung, großen Erfolgen bei den Gemeinderatswahlen, einem steten Mitgliederzuwachs und tonangebenden Initiativen zu wichtigen politischen Themen. Die Neustrukturierung ging mit einem Generationenwechsel einher, der sich auch in der Landtagsvertretung der Bewegung niederschlug. Nach dem Rückzug von Eva Klotz aus dem Landtag ist mit Myriam Atz-Tammerle eine junge und engagierte Abgeordnete für die Süd-Tiroler Freiheit um die Mannschaft von Sven Knoll in den Landtag eingezogen. Doch nicht allein auf dem parlamentarischen Parkett, auch die Gesamtorganisation betreffend brachte das vergangene Jahr dynamische Strukturentwicklungen. In vielen Süd-Tiroler Gemeinden wurden Ortssprecher ernannt, die Bezirksstrukturen ausgebaut und der Jugend eine noch wichtigere Rolle in der Bewegung eingeräumt. Die Weichen wurden durchgehend auf Zukunft gestellt, wie es bei der Bewegung heißt.