www.derfflinger.de

Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel musste den Beschluss der großen Koalition zum neuen Asylpaket öffentlich verkünden, obwohl es seine Partei war, die einen fast gleichlautenden Beschluss vor einigen Monaten zu Fall brachte. CSU-Chef Horst Seehofer kann sich als Sieger fühlen, wenngleich die Beschlüsse nicht wirklich weitreichend sind. Man muss davon ausgehen, dass die Beschlüsse nur einen geringen Teil der in Deutschland angekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge betreffen werden.

Berlin - Bundestagsabgeordnete sollen nun doch Einsicht in die bisher geheimen Unterlagen zu den Verhandlungen des umstrittenen Freihandelsabkommens erhalten. Aktuell werde im Bundeswirtschaftsministerium eigens ein Leseraum mit acht Plätzen eingerichtet. Ab nächster Woche soll es dann Abgeordneten des Bundestages sowie Vertretern der Bundesländer möglich sein, die Dokumente einzusehen.

Sonntag, 20 Dezember 2015 06:04

SPD-Fraktion übt Kritik an Sigmar Gabriel

in Politik

Berlin - Auch nach dem Bundesparteitag der SPD reißt die Kritik seiner Partei an Sigmar Gabriel nicht ab. Schon auf dem Parteitag selbst musste Gabriel eine Schlappe erdulden, da die Delegierten des SPD-Parteitags ihn nur mit 74 Prozent wiederwählten. Schon im Vorfeld des Parteitags zeichnete sich ab, dass es mittlerweile viele in der SPD gibt, die den Kurs von Gabriel nicht unterstützen wollen.

Berlin - Noch im April diesen Jahres war bei der SPD der Kampf der Übergewichtigkeit ein Thema in der Koalition, im Zuge dessen man sogar über eine Zuckersteuer schwadronierte. Nun haben die Sozialdemokraten wohl einen Vergleich zwischen der zunehmenden Zahl an Übergewichtigen und ihren abnehmenden Sympathiewerten vorgenommen, und einen Kurswechsel eingeleitet. Dies Parteiverhalten reiht sich ein in die Beförderung jeglicher von einer einmal als Norm angesehenen abweichenden Erscheinung. Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende verabschiedeten die Sozialdemokraten einen Antrag mit dem Titel „Keine Chance für Fat Shaming - Es den Dicken leichter machen“. Wobei das magere Wahlergebnis für den adipösen Parteichef nicht gerade einer Umsetzung dieser neuen Programmatik entsprach.

Sonntag, 08 November 2015 18:43

Flüchtlingschaos in der Bundesregierung

in Politik

Berlin - Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit der Bewältigung der Asylkrise völlig überfordert ist, ist nichts Neues. Seit Monaten laviert er herum, statt wirksame Entscheidungen zu treffen. Deshalb wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch degradiert, indem sie dem Bundesinnenminister den Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) als Flüchtlingskoordinator zur Seite stellte. Dieser hat die Aufgabe, die mit der Asylpolitik verbundene Arbeit der einzelnen Ministerien zu verzahnen. Doch auch er scheint Probleme zu haben.

Berlin - Die Vorsitzenden der großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben sich am Donnerstag auf die Einführung sogenannter Registrierzentren einigen können. Entgegen der Forderung der Union wird es keine Anwesenheitspflicht geben. Lediglich eine verstärkte Residenzpflicht und Sanktionen bei Verstößen sollen die Asylanten ohne Bleibeperspektive erwarten.

Seite 1 von 6