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Gotha – Das Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Sozialhilfeansprüchen von EU-Bürgern in Deutschland zog nachvollziehbar große Beunruhigung, insbesondere seitens der dadurch potentiell belasteten Kommunen nach sich. Nach besagtem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres, das EU-Bürgern nach einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe zuspricht, herrscht in der kommunalen Praxis Unsicherheit, wie mit diesen Anträgen auf Sozialhilfe umzugehen sei. Ein Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs, der jedoch die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses feststellte, wurde dann zwar erfreut zur Kenntnis genommen, doch die rechtlich geschaffene Verwirrung war damit längst noch nicht aus der Welt. Der Ball liegt nach wie vor in der Hälfte der Bundesregierung, die jetzt gefordert ist, den Sachverhalt auf ein eindeutiges rechtlich unanfechtbares Fundament zu stellen. Anlässlich der Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Gotha drängten darauf insbesondere die ostdeutsche Städte.

Donnerstag, 10 Dezember 2015 17:05

Bundessozialgericht erhöht Zuwanderungsanreize

in Politik

Kassel - Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit einem neuen Urteil die Zuwanderungsanreize nach Deutschland deutlich erhöht. Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, Sozialhilfe zu beziehen, wenn sie mindestens sechs Monate in Deutschland gelebt haben. Mit einem sechsmonatigen Aufenthalt habe sich dieser verfestigt, weshalb dem Sozialamt den Richtern zufolge kein Ermessensspielraum mehr bleibe.

Luxemburg - Die sogenannte EU-Unionsbürgerrichtlinie ermöglicht EU-Ausländern den relativ unbeschwerten Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland, ein Zustand, der nach dem aktuellen Plädoyer des EuGH-Generalanwalts vermutlich in wenigen Monaten per Gerichtsurteil aus Luxemburg eine Bekräftigung erfahren wird. In den überwiegenden Fällen folgt das Gericht den Schlußanträgen des Generalanwalts. Allein der Umstand, daß gemäß Rechtsgutachten des Generalanwalts eine jeweils individuelle Prüfung vorgenommen werden müsse, darf für sich genommen bereits als eine faktische Erleichterung des Zugangs zu deutschen Sozialleistungen gewertet werden, doch auch die Tatsache eines nur dreimonatigen Aufenthalts, währenddessen eine Arbeitsleistung in Deutschland erbracht wurde zur Erlangung einer Anspruchsberechtigung stellen womöglich geradezu einen Anreizfaktor für Sozialtourismus dar.