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Berlin - Der konservative Seeheimer Kreis der SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Sicherheitsbehörden personell zu stärken. Die Sicherheitskräfte sollen sowohl personell als auch finanziell besser ausgestattet werden. Durch die wachsende Gefährdung durch islamistische Terroranschläge und die Folgen der Asylkrise für die innere Sicherheit zeige sich, „dass dies einerseits zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung führt und andererseits die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden stark eingeschränkt hat.“

Sonntag, 20 Dezember 2015 06:04

SPD-Fraktion übt Kritik an Sigmar Gabriel

in Politik

Berlin - Auch nach dem Bundesparteitag der SPD reißt die Kritik seiner Partei an Sigmar Gabriel nicht ab. Schon auf dem Parteitag selbst musste Gabriel eine Schlappe erdulden, da die Delegierten des SPD-Parteitags ihn nur mit 74 Prozent wiederwählten. Schon im Vorfeld des Parteitags zeichnete sich ab, dass es mittlerweile viele in der SPD gibt, die den Kurs von Gabriel nicht unterstützen wollen.

Berlin - Noch im April diesen Jahres war bei der SPD der Kampf der Übergewichtigkeit ein Thema in der Koalition, im Zuge dessen man sogar über eine Zuckersteuer schwadronierte. Nun haben die Sozialdemokraten wohl einen Vergleich zwischen der zunehmenden Zahl an Übergewichtigen und ihren abnehmenden Sympathiewerten vorgenommen, und einen Kurswechsel eingeleitet. Dies Parteiverhalten reiht sich ein in die Beförderung jeglicher von einer einmal als Norm angesehenen abweichenden Erscheinung. Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende verabschiedeten die Sozialdemokraten einen Antrag mit dem Titel „Keine Chance für Fat Shaming - Es den Dicken leichter machen“. Wobei das magere Wahlergebnis für den adipösen Parteichef nicht gerade einer Umsetzung dieser neuen Programmatik entsprach.

Freitag, 11 Dezember 2015 15:55

CDU so ratlos wie die SPD?

in Politik

Berlin - Die SPD ringt in der Asylkrise um einen klaren Kurs. Einerseits muss sie sich von der CDU abheben, um sich Chancen für die Bundestagswahl 2017 zu erarbeiten und aus dem 25-Prozent-Umfrage-Ghetto herauszukommen. Andererseits vertritt ausgerechnet die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kurs, den man eigentlich den Sozialdemokraten zutrauen würde. Der derzeit laufende SPD-Bundesparteitag soll in dieser Frage Klarheit schaffen. Viele SPD-Bürgermeister aber erwarten von der Parteiführung konkrete Maßnahmen, mit denen die stark belasteten Kommunen spürbar entlastet werden können.

Berlin - Die Zahl der Flüchtlinge aus aller Welt, die nach Deutschland eindringen, zunehmend auch unkontrolliert, ebbt nicht ab. Die Gründe dafür sind allerdings nicht allein in den Herkunftsregionen zu suchen, sondern zu einem wesentlichen Teil in den Fehlanreizen, die seitens der bundesrepublikanischen Politik selbst gesetzt werden. Während man sich einer Kritik am NATO-Bündnispartner USA als einem der Hauptverursacher von Flüchtlingswellen enthält, zeigt man sich im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedsstaaten einzigartig generös in Bezug auf die Leistungen, die Asylforderer hierzulande gewährt werden. Und selbst das Überschreiten der Millionenmarke an Flüchtlingsinvasoren innerhalb eines Jahres hält Merkel & Co. nicht davon ab, von Willkommenskultur zu schwadronieren und zu betonen, daß unser Asylrecht keine Obergrenze kenne. So bleibt das Land mit der höchsten Einwohnerdichte der gesamten EU weiterhin Zielort Nummer Eins all jener, die vor irgendetwas auf der Flucht zu sein glauben.

Düsseldorf - Weit mehr als jeder zweite Asylantrag in Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt, und jeder rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ist nach normalem Rechtsverständnis eigentlich ausreisepflichtig. In der Praxis leben im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland derzeit mehr als 52.000 abgelehnte Asylbewerber, während gleichzeitig ständig neue Asylanten ins Land strömen. Die Abschiebung ist das letzte Sanktionsmittel, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land nicht freiwillig verlassen – und kaum ein ausreisepflichtiger Asylbewerber verlässt das Land freiwillig. Bis Anfang Juli nutzten in Nordrhein-Westfalen lediglich 3.222 abgelehnte Asylbewerber die „geförderte Ausreise“. In diesen Fällen gab es eine Übernahme der Reisekosten und sogar eine finanzielle Starthilfe für den Neuanfang im Heimatland. Jede zweite freiwillige Ausreise führte in den Balkan. Wer freiwillig ausreist, dem bleibt ein Einreise-Sperrvermerk im Pass erspart, so dass eine spätere Einreise trotz eines bereits abgelehnten Asylantrages möglich bleibt.

Berlin/Istanbul - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bleibt seiner „Refugees Welcome“-Haltung ungeachtet des Zustroms von täglich bis zu 10.000 Asylbewerbern nach Deutschland treu. Dabei rechnet er selbst mit einer Verdreifachung der gegenwärtigen Flüchtlingszahlen. „Wir müssen jetzt schon weiter denken“, sagte der im Westjordanland geborene Sozialdemokrat und sprach vom Multiplikationsfaktor drei. Die Syrer, die in Deutschland ein sofortiges Bleiberecht erhalten, würden nämlich baldmöglichst ihre Familien nachholen. Die Versorgung Hunderttausender Ankömmlinge mit Wohnraum, Arbeit sowie Schul- und Kita-Plätzen gilt Raed Saleh trotzdem nicht als Problem, sondern allenfalls als „Herausforderung“.

Mittwoch, 23 September 2015 17:18

SPD will Wahlmüdigkeit bekämpfen

in Politik

Berlin - Die Tatsache, dass immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und vor allem bei Landtags-, Kommunal- und Europawahlen nicht selten nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilnimmt, treibt vor allem die SPD um. Die Sozialdemokraten vermuten, dass sich unter den Nichtwählern viele Unzufriedene und sozial Abgehängte befinden, die tendenziell eher zur SPD neigen würden.

Dresden – Nach den Ergebnissen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR müssen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine CDU Federn lassen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Demnach bliebe die Union zwar weiterhin stärkste Partei im Freistaat, würde jedoch mit 38 Prozent um 1,4 Punkte schlechter abschneiden als bei der Wahl vor einem Jahr. Leichte Zugewinne könnte hingegen die SPD verbuchen, die auf 13 Prozent käme und damit um ein 0,6 Prozentpunkte besseres Ergebnis als 2014 einfahren würde. Die regierende schwarz-rote Koalition käme insgesamt auf 51 Prozent und hätte damit weiterhin die absolute Mehrheit.

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