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Gotha – Das Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Sozialhilfeansprüchen von EU-Bürgern in Deutschland zog nachvollziehbar große Beunruhigung, insbesondere seitens der dadurch potentiell belasteten Kommunen nach sich. Nach besagtem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres, das EU-Bürgern nach einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe zuspricht, herrscht in der kommunalen Praxis Unsicherheit, wie mit diesen Anträgen auf Sozialhilfe umzugehen sei. Ein Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs, der jedoch die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses feststellte, wurde dann zwar erfreut zur Kenntnis genommen, doch die rechtlich geschaffene Verwirrung war damit längst noch nicht aus der Welt. Der Ball liegt nach wie vor in der Hälfte der Bundesregierung, die jetzt gefordert ist, den Sachverhalt auf ein eindeutiges rechtlich unanfechtbares Fundament zu stellen. Anlässlich der Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Gotha drängten darauf insbesondere die ostdeutsche Städte.

Berlin - Die Kommunen in Deutschland haben immer größere Probleme, die gewaltige Zahl an Asylbewerbern schnell in angemessenen Unterkünften unterzubringen. So sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse: „Wir müssen gegenwärtig davon ausgehen, dass in Ludwigshafen im März 2016 alle derzeit vorhandenen Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende erschöpft sein werden.“

Worms - Am gestrigen Donnerstag, den 08.10. begannen in Worms die zweitägigen Beratungen der Länderverkehrsminister, in dessen Rahmen sich die Ressortchefs bereits darauf einigten, vor Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenheimen aufgrund der besonderen Gefahrenlage künftig eine Tempo-30-Regel zur Geltung zu bringen. Immerhin waren 2014 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 23.000 Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren bei Verkehrsunfällen verunglückt. Die Verkehrsministerkonferenz forderte den Bund auf,  die entsprechenden Regelungen in der Straßenverkehrsordnung anzupassen. Nach dem Willen der Minister soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis nun umgekehrt werden. Neben dem Bundesverkehrswegeplan ist der VW-Abgasskandal ein dominierendes Thema der Konferenz.