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Freitag, 18 März 2016 20:06

Selbstbestimmung oder Autonomie?

in Politik

Bozen – Die in Süd-Tirol regierende SVP tut sich wenig nachvollziehbar, aber hinreichend bekannt schwer, sich unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht zu bekennen. Ein Los-von-Rom dürfte unter einer SVP-Regierung bis zum sogenannten St. Nimmerleinstag bestenfalls ein frommer Wunsch bleiben. Und auch die Überarbeitung des Autonomie-Status ist bei näherem Besehen nicht wesentlich mehr als ein Politik nach der Manier „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, bedeutet es doch nichts anderes, als einen weiteren Verbleib Süd-Tirols bei Italien. Ungeachtet dessen, dass die italienische Verfassungsentwicklung eine die Autonomie gefährdende zentralistische Tendenz aufweist. Die Haltung bzw. Nicht-Haltung der SVP zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ist ebenfalls bezeichnend. Dies hält die SVP allerdings nicht davon ab, den Autonomie-Konvent als großen Erfolg zu bezeichnen, allein weil laut Landtagspräsident Thomas Widmann an den unter dem Titel „Open Spaces“ firmierenden offenen Diskussionsrunden rund 2000 Personen als Teilnehmer zu verzeichnen waren.

Bozen – Autonomie ist unstrittig der Fremdbestimmung vorzuziehen und ein Autonomiestatus negiert noch lange nicht das Selbstbestimmungsrecht, doch inzwischen ist selbst der Autonomiestatus Süd-Tirols, der seit 1972 in Kraft ist, nicht ungefährdet. Im Rahmen eines Autonomiekonvents soll dieser mit Beteiligung der Südtiroler den neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Die autonome Selbstverwaltung Südtirols steht mit der Flüchtlingssituation, der zentralistischen Tendenz einer italienischen Verfassungsreform, dem sprachlichen Proporz oder mehrsprachigen Schulen vor neuen Herausforderungen. Die Bevölkerung ist eingeladen, ihre Vorstellungen zur Zukunft des Landes, welches Süd-Tirol sie sich vorstellen, miteinzubringen. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit geben sich mit dem bisherigen Verlauf des Autonomiekonvents äußerst zufrieden und bezeichnen den Konvent sogar als einen de facto Selbstbestimmungskonvent.

Wien – Südtiroler Landtagsabgeordnete und Vertreter des Schützenbunds haben mit ihrem Ersuchen um die österreichische Staatsbürgerschaft in Wien nach inzwischen mehrjähriger Diskussion die Angelegenheit auf die Verwaltungsebene gehoben. Nun wird man sehen, wie die österreichische Position zu dieser Frage tatsächlich ist, nachdem man über 400 Anträge vorher nicht behandelt hatte“, sagte der Freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer. Die Freiheitlichen scheinen - ungeachtet einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung - in der Österreichischen Republik ohnehin die Einzigen zu sein, die ihren vom Heimatland abgetrennten Landsleuten solidarisch zur Seite stehen. Neubauer betonte anlässlich einer Pressekonferenz in Wien, in der jene Südtiroler Persönlichkeiten vorgestellt wurden, die bei der Magistratsabteilung 35 einen Antrag auf die Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft einbrachten, dass die Freiheitlichen das politische Ziel, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft im Parlament zu ermöglichen, nicht aus dem Auge verlieren werden.

Bozen - Im Bestreben um ein Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile hat die Jugendabteilung der Süd-Tiroler Freiheit mit politischen Jugendorganisationen der Parteien in Nord- und Osttirol Kontakt aufgenommen. Währenddessen mit Blick auf die Soziale Jugend und die Jungen Grünen noch auf Terminvorschläge gewartet wird, fanden in Innsbruck bereits erste Treffen mit der Jungen Volkspartei und dem Ring Freiheitlicher Jugend statt. Um die diversen Standpunkte über Südtirol aus Sicht der jungen Generation kennenzulernen, waren seitens der Landesjugendleitung der Jungen Süd-Tiroler Freiheit Benjamin Pixner, Matthias Hofer und Christoph Mitterhofer zur Kontaktaufnahme nach Innsbruck gereist. Das erste Treffen fand mit der Jungen Volkspartei Tirol statt, an dem auch der Landesjugendreferent der SVP teilnahm. Die Themen reichten von der parteiinternen, guten Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SVP, der Europaregion Tirol bis hin zur aktuellen Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft. Überrascht zeigten sich die Süd-Tiroler jedoch von der zurückhaltenden Einstellung der Jungen Volkspartei zur Doppelten Staatsbürgerschaft.

Bozen - Vielfach scheint es innerhalb der heutigen EU sogar für Einwanderer von außerhalb Europas einfacher eine Staatsbürgerschaft zu erlangen als so manchen Angehörigen eines Volkes diejenige zu ihrer angestammten Heimat. So zu sehen am Beispiel der Süd-Tiroler im Zusammenhang mit der österreichischen Staatsbürgerschaft. Teils wird man im Zuge dieser Debatte Zeuge von so skurrilen Positionierungen, daß beispielsweise die Grünen, die nahezu jedem Migranten die Staatsbürgerschaft gestatten, selbiges Recht im Falle der unter Zwang von ihrer Heimat getrennten Süd-Tiroler ablehnen. Die im Südtiroler Landtag vertretene Bewegung Süd-Tiroler Freiheit nimmt sich seit geraumer Zeit dieses Themas schwerpunktmäßig an und veranstaltete hierzu am vergangenen Freitag in Bozen ein international besetztes wissenschaftliches Symposium, um diese Frage auf akademischer Eben zu behandeln.

Bozen - Sie läßt nicht locker beim Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ - die Süd-Tiroler Freiheit! Konsequent drängt sie auf eine zügige Entscheidungsfindung, ohne jedoch dabei die handwerkliche Sorgfalt außer Acht zu lassen. Ganz im Gegenteil legt die Freiheitsbewegung stets großen Wert darauf, daß dies Thema, welches bereits seit Jahren ein Gegenstand kontroverser politischer Diskussionen war, möglichst wissenschaftlich behandelt wird. Erst letzte Woche fand zu diesem Thema im österreichischen Parlament ein Treffen zwischen den Klubsprechern im Süd-Tiroler Landtag und dem Süd-Tirol-Unterausschuss im Nationalrat statt. Und am Freitag, den 16. Oktober 2015 wird eine Tagung im Süd-Tiroler Landtag stattfinden, deren Programm die Süd-Tiroler Freiheit, deren Landtagsclub als Veranstalter fungiert, im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Die wissenschaftliche Arbeitstagung firmiert unter dem Arbeitstitel „Doppelte Staatsbürgerschaft als Mittel des Minderheitenschutzes im europäischen bzw. internationalen Vergleich“.

Bozen - Es soll wenigsten zusammenarbeiten, was im Grunde zusammengehört. - Ein kontinuierlicher Ausbau der politischen Kooperation zwischen Süd-Tirol mit Nord- und Ost-Tirol ist zwar im Wesentlichen, aber durchaus nicht allein der gemeinsamen Geschichte, territorialen Nachbarschaft und ethnischen Zusammengehörigkeit wegen auf die politische Tagesordnung zu setzen, sondern auch deshalb, weil Europa sein Fundament in den Regionen hat. Regionen sind allerdings keine bloßen technokratischen Zirkelkonstruktionen, sondern gewachsene soziokulturelle Lebensräume. Auf Antrag der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit fand am Freitag, den 11.09. in Innsbruck ein Treffen der Klubsprecher des Nord-/Ost-Tiroler und des Süd-Tiroler Landtages statt, das, so der STF-Abgeordnete Sven Knoll, zum Ziel hatte, die Zusammenarbeit der beiden Landtage mit Blick auf das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile zu verstärken.

Dienstag, 01 September 2015 22:14

Ethnische, nicht territoriale Autonomie!

in Politik

Bozen - In Obernberg am Brenner hielt die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit am vergangenen Wochenende ihre Klausurtagung ab, die als Ideenschmiede für die Erarbeitung neuer Aktionen - insbesondere zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft für diesen Herbst - sowie Werbemittel und Kampagnen dient. Insbesondere wurde auch die Positionierung und Strategie mit Blick auf den bevorstehenden Autonomiekonvent ausführlich diskutiert. An der Klausur der Bewegung nahmen die Landtagsabgeordneten, Vertreterinnen der Frauengruppe, Vertreter der Bezirke, Mitarbeiter, Gemeinderäte und Jugendvertreter teil. Übereinstimmend ist man der Ansicht, daß die Autonomie wie selten zuvor unter Druck stünde, und dies bedauerlicherweise nicht allein seitens Rom, sondern unnötigerweise aus Süd-Tirol selbst, was auf die Haltung der SVP zurückgeführt wird. Es wurde eindeutig klargestellt, daß es in der Autonomiefrage vor allem um die ethnische Autonomie geht, welche nicht leichtfertig zu einer rein territorialen heruntergespielt werden dürfe.

Bozen - Nicht zum ersten und vermutlich auch nicht zum letzten Mal zeigte sich Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit verwundert über Aussagen des Landeshauptmannes Kompatscher,der die Befürchtung äußerte, das Thema doppelte Staatsbürgerschaf könnte in Rom zu einer negativen Debatte führen, weshalb er, Kompatscher, eine Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung vorziehen würde. Allerdings hatte der derzeitige Unterstaatssekretär der italienischen Regierung, Gianclaudio Bressa, ausgerechnet die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung scharf abgelehnt, stattdessen aber ausdrücklich die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler unterstützt. Um den ständigen Falschinformationen zu diesem Thema endlich ein Ende zu bereiten, hat die Süd-Tiroler Freiheit nun eine eigene Internetseite www.doppelte-staatsbürgerschaft.at eingerichtet.

Bozen - Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) ist die am 11. September 1964 von Alois Singer, Franz Pleickner und Otto Gander gegründete gewerkschaftliche Organisation der deutschen und ladinischen Arbeiterschaft in Südtirol, die mit heute über 25.000 Mitgliedern die stärkste Gewerkschaftsorganisation in Südtirol darstellt. Der ASGB zählt wie die baskische Eusko Langillen Alkartasuna, das bretonische Sindikat labourien Breizh SLB und das korsische Sindicatu de i travagliadori corsi STC zu den ethnischen Gewerkschaften Europas. Erst 1978 erreichte die ASGB mit einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut  die rechtliche Gleichstellung mit den anderen italienischen Gewerkschaften. Nun droht jedoch sogar der Verlust des Gewerkschaftsstatus, da der ASGB nicht ausschließlich deutsch- und ladinischsprachige Mitglieder betreut. Allerdings ist eine Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung nicht verpflichtend einzufordern. Ein diesbezüglicher Schiedsspruch erging am 20. Mai 2015 am Verwaltungsgerichtshof. Der Landtag hat vom Gericht 180 Tage Zeit bekommen, um die Angelegenheit zu prüfen und zu bereinigen.

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