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Freitag, 18 März 2016 20:06

Selbstbestimmung oder Autonomie?

in Politik

Bozen – Die in Süd-Tirol regierende SVP tut sich wenig nachvollziehbar, aber hinreichend bekannt schwer, sich unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht zu bekennen. Ein Los-von-Rom dürfte unter einer SVP-Regierung bis zum sogenannten St. Nimmerleinstag bestenfalls ein frommer Wunsch bleiben. Und auch die Überarbeitung des Autonomie-Status ist bei näherem Besehen nicht wesentlich mehr als ein Politik nach der Manier „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, bedeutet es doch nichts anderes, als einen weiteren Verbleib Süd-Tirols bei Italien. Ungeachtet dessen, dass die italienische Verfassungsentwicklung eine die Autonomie gefährdende zentralistische Tendenz aufweist. Die Haltung bzw. Nicht-Haltung der SVP zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ist ebenfalls bezeichnend. Dies hält die SVP allerdings nicht davon ab, den Autonomie-Konvent als großen Erfolg zu bezeichnen, allein weil laut Landtagspräsident Thomas Widmann an den unter dem Titel „Open Spaces“ firmierenden offenen Diskussionsrunden rund 2000 Personen als Teilnehmer zu verzeichnen waren.

Bozen - Zunehmende Einbruchserien und vermehrte mediale Berichterstattungen zu polizeilichen Defiziten in Italien und Süd-Tirol veranlaßten die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, die kommende Landtagssession mit sicherheitspolitischen Debatten zu befassen. Die Süd-Tiroler Freiheit reichte diesbezüglich zwei eigene Beschlußanträge ein. Die Freiheitsbewegung macht dabei darauf aufmerksam, daß die sicherheitspolitischen Mängel trotz im Vergleich zu Deutschland und Österreich höherer Ausgaben sowie auch einer höheren Beamtendichte dennoch gravierender werden. Dies wird stark auf Koordinationsprobleme zurückgeführt, die daraus resultieren, daß Italien mit Staatspolizei, Forstpolizei, Gefängnispolizei, Carabinieri und Finanzwache das einzige Land der Welt ist, das sich fünf Polizeieinheiten leistet, die zudem jeweils verschiedenen Ministerien untergeordnet sind. Mit ihren in den Beschlußanträgen aufgestellten Forderungen bezieht sich die Süd-Tiroler Freiheit unter anderem auch auf eine Studie der Fachhochschule für Polizei in Baden-Württemberg, die anstelle rein quantitativer Überlegungen vielmehr in der Dezentralisierung von polizeilicher Tätigkeit eine Qualitätsverbesserung ausmacht.

Zürich - Der Verleger und Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel (Jahrgang 1965), ist in die Schweizerische Volkspartei (SVP) eingetreten und will für den Zürcher Verband der nationalkonservativen Partei zu den nächsten Parlamentswahlen antreten. Obwohl sich Köppel in der Vergangenheit oft positiv zu verschiedenen Initiativen der SVP geäußert hat, gilt sein angestrebter Wechsel in die Politik als große Überraschung.

Samstag, 14 Februar 2015 00:18

Zwischen Volkswillen und Bruch mit der EU

in Politik

Bern - Die Schweizer steht mit der Umsetzung der vom Volk bestimmten Begrenzung der Zuwanderung vor einem Dilemma, denn der Volkswille deckt sich nicht mit den von der EU aufgezwungenen Regelungen. Begrenzt die Schweiz gemäß Volkswillen künftig die Zuwanderung ins Land, wird sie von der EU zum Drittstaat degradiert.

Innsbruck - Der freiheitliche Südtirol-Sprecher, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer äußerte sich anläßlich des Vortrags von Prof. Daniel Turp, der eine Professur für Völkerrecht an der Universität Montréal innehat, auf der 8. ordentlichen Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit in Bozen, mit deutlichen Worten zu einer gesamt-tiroler Verantwortung und Zielsetzung. Bezugnehmend auf die Ausführungen des Völkerrechtlers verlautbarte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete wörtlich: "Damit ist ein weiterer Beweis erbracht, dass Italien das Recht der Südtiroler, die Selbstbestimmung anzustreben, anerkennen muss und dies sollte auch endlich die regierende SVP zur Kenntnis nehmen, statt sich ständig der Willkür Roms zu unterwerfen. Des weiteren hat Österreich als Schutzmacht die Südtiroler auf ihrem Weg zur Selbstbestimmung nach aller Möglichkeit zu unterstützen."

Bozen - Die Südtiroler Regierungspartei SVP schloß ohne Zustimmung des Landtags ein Finanzabkommen mit Rom ab, das Südtirol zu jährlichen Zahlungen von 475 Mio. € verpflichtet. Sie zog sich damit den Zorn der im Landtag vertretenen Süd-Tiroler Freiheit zu, die vehement kritisiert, daß es schon schlimm genug sei, seitens der SVP versäumt zu haben, die Einhaltung der bisherigen gültigen Finanzverträge, die mehr als nur einmal zu Lasten Südtirols gebrochen wurden, einzufordern. Es sei, so die Süd-Tiroler Freiheit, völlig unverständlich, freiwillig auf seine Rechte zu verzichten, indem alle Rekurse vor dem Verfassungsgerichtshof zurückgezogen werden. Mit deutlichen Worten spricht die Süd-Tiroler Freiheit in diesem Zusammenhang von einem Kuhhandel, der nicht nur Südtirol noch enger an Rom bindet, sondern darüber hinaus auch das Prinzip der Rechtsgültigkeit von Verträgen über Bord wirft, und bezeichnet diesen Alleingang der SVP als einen autonomiepolitischen Selbstmord, da dadurch ein Präzedenzfall geschaffen würde, der künftig weitere Brüche des Autonomiestatus befürchten ließe.

Bozen - Der Südtiroler Landtag wird bereits diese Woche über einen Beschlußantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes abstimmen. Nachdem Schottland aufgezeigt hat, daß die Durchführung der Selbstbestimmung völlig problemlos möglich ist und nun auch Katalonien die Weichen für ein Referendum stellt, ist die Süd-Tiroler Freiheit bestrebt, die historische Gunst der Stunde zu nutzen und auch für Süd-Tirol das Selbstbestimmungsrecht einzufordern. In einer Stellungnahme der im Landtag vertretenen Bewegung heißt es „All jene, die gebetsmühlenartig behaupten, daß man nicht gleichzeitig über Autonomie verhandeln und die Selbstbestimmung einfordern könne, mußten sich definitiv eines Besseren belehren lassen.“ Der Fraktionsvorsitzende Sven Knoll wirft der SVP in diesem Zusammenhang vor, daß deren bedingungslose Verbleib-bei-Italien-Politik einzig dazu führte, in Süd-Tirol täglich um die Kompetenzen der verbliebenen Restautonomie kämpfen zu müssen. - Der Landtag wird in dieser Woche über folgende Punkte abstimmen:

Bozen - Italien gedenkt, sich - wie aus Rom zu hören war – bei „außergewöhnlichen Ereignissen“, worunter Finanzkrisen und Ähnliches verstanden werden, auf dem Wege neuer Finanzregelungen den Zugriff auf zusätzliches Geld von den Süd-Tirolern zu sichern. Die SVP strebt bezüglich der Regelung des neuen Finanzabkommens einen Notenwechsel zwischen Wien und Rom an. Landtagsfraktionsvorsitzender Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit weist jedoch darauf hin, daß es sich dabei um keinen Vertrag von völkerrechtlicher Qualität handelt, sondern bezeichnet einen derartigen Notenwechsel als einen „Papiertiger“. Die aus Rom kommenden Vorstellungen stellen für Süd-Tirol ein fiskalpolitisches Sicherheitsrisiko dar. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert zum Mindesten eine Vertragssicherheit, die gewährleistet, daß Finanzabkommen ohne die Zustimmung Süd-Tirols und Österreichs nicht einseitig durch Rom verändert werden können. Eine ledigliche Information nach Wien im Falle römischer Vertragsbrüchigkeit dürfte an Wirkungslosigkeit kaum zu überbieten sein. Man darf gespannt sein, was der Landeshauptmann den Klubsprechern im Süd-Tiroler Landtag am Dienstag, den 07.10. über den Stand der gegenwärtigen Finanzverhandlungen erläutern wird.

Meran - Am vergangenen Wochenende fanden sich in Mestre/Venedig Vertreter der europäischen Unabhängigkeitsbewegungen, Autonomisten und Föderalisten zu einer von der Europäischen Freien Allianz (EFA) organisierten „Selbstbestimmungs-Tagung“ zusammen, die zwangsläufig unter dem Lichte des jüngsten Schottland-Referendums stand. Unter den Teilnehmern der Tagung war auch die Süd-Tiroler Freiheit mit von der Partie, prominent vertreten durch die Landtagsabgeordnete Eva Klotz. EFA-Direktor Günther Dauwen aus Flandern konstatierte, daß das Referendum in Schottland Europa für immer verändert und eine neue demokratische Ära eröffnet hätte. Der ehemalige katalanische Europaparlamentarier Bernat Joan i Mari hält den Selbstbestimmungsgedanken inzwischen für nicht mehr aufzuhalten und kündigte mit Blick auf das Referendum am 09. November in Katalonien sogar an, sich im Fall einer Nichtanerkennung durch die spanische Regierung in Madrid eben einseitig für unabhängig zu erklären.

Bern - Man erinnert sich: im Februar erst stimmten die Schweizer in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung ab. Der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist das nicht genug. Sie bereitet jetzt eine weitere Asyl-Initiative vor, die noch rigidere Zuwanderungsbestimmungen zum Ziel hat. Künftig sollen Asylgesuche nur noch dann bearbeitet werden, wenn Flüchtlinge direkt, also per Flugzeug, in die Schweiz einreisen.

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