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Köln - Die Übergriffe durch Ausländer in Köln haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Das Bundeskabinett berät über Möglichkeiten einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Das geplante Gesetz sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können. Künftig soll es auch keine Rolle mehr spielen, ob der Betroffene zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Berlin - Die erschreckenden Ereignisse von Köln, Hamburg und Stuttgart, bei denen hunderte Frauen von arabischen und nordafrikanischen Ausländern bedrängt, sexuell belästigt und beraubt wurden, haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Die große Koalition hat sich nun darauf verständigt, straffällig gewordene Ausländer schneller abzuschieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben nun angekündigt, schnelle Gesetzesänderungen auf den Weg bringen zu wollen.

München - Nachdem es in der Silvesternacht eine Terrorwarnung für München gegeben hatte, evakuierte die Polizei den Hauptbahnhof und den Pasinger Bahnhof vollständig. Gefunden wurde allerdings nichts. Bis jetzt ist sogar unklar, ob es die Terrorverdächtigen überhaupt gibt.

Berlin - Trotz katastrophaler Fehleinschätzungen und weit neben der Realität liegenden Prognosen zum Ausmaß des Asylzustroms will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar keine Verantwortung für die Asylkrise übernehmen, die derzeit Deutschland heimsucht. Auch weigert er sich, einzugestehen, dass er das Ausmaß der Krise zu spät erkannt hat: „Richtig ist, dass viele schon vor Jahren gesagt haben, dass die Zahl der weltweiten Flüchtlinge so hoch ist wie nie zuvor. Wahr ist auch, dass wir bereits lange über die vielen Menschen sprechen, die über das Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa kommen. Das Hochschnellen der Entwicklung im Spätsommer, vor allem bezüglich syrischer Flüchtlinge über die Balkanroute, kam jedoch unerwartet. Das hat im Januar, Februar oder März niemand vorhergesehen.“

Mittwoch, 09 Dezember 2015 22:45

Bundesregierung beschließt Asylantenausweis

in Politik

Berlin - Um dem Chaos, welches mit dem ungebremsten Zustrom an Asylanten einhergeht, Herr zu werden, hat das Kabinett heute die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Asylanten beschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Ausweis vorgeschlagen, um Mehrfachregistrierungen und unerlaubte Einreisen zu verhindern.

Sonntag, 08 November 2015 18:43

Flüchtlingschaos in der Bundesregierung

in Politik

Berlin - Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit der Bewältigung der Asylkrise völlig überfordert ist, ist nichts Neues. Seit Monaten laviert er herum, statt wirksame Entscheidungen zu treffen. Deshalb wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch degradiert, indem sie dem Bundesinnenminister den Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) als Flüchtlingskoordinator zur Seite stellte. Dieser hat die Aufgabe, die mit der Asylpolitik verbundene Arbeit der einzelnen Ministerien zu verzahnen. Doch auch er scheint Probleme zu haben.

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