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Berlin – Das unter dem Kürzel TTIP bekannte Freihandelsabkommen steht seit seinem Bekanntwerden unter nicht unerheblicher Kritik. Sei es seitens Verbraucherschutzvereinigungen, Umweltverbänden, der Landwirtschaft oder auch wie vor nicht allzu langer Zeit hinsichtlich rechtsstaatlicher Bedenken seitens des Deutschen Richterbundes. Doch auch aus den Reihen einiger politisch Verantwortlicher regte sich zuweilen Kritik aufgrund der Intransparenz des Verfahrens und des mangelnden Einblicks in wesentliche Unterlagen. Der Fraktionsvorsitzende der in Bayern im Landtag vertretenen Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sprach sich erst Ende vergangener Woche erneut gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aus, die er als viel zu umfassend betrachtet und vor einer zu weit gehenden Liberalisierung warnt, die sich von der Arzneimittelzulassung über Trinkwasser und Hormonfleisch bis zum Ausschreibungswesen oder Berufsabschlüssen erstrecke.

Berlin – Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, lautet der erste Satz im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Aus diesem Verfassungsauftrag einerseits leitet sich andererseits eine gewisse Privilegierung der Organisationsform Partei ab, die allerdings so mancher Kritiker, wie beispielsweise der renommierte Speyerer Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim dahingehend beanstanden, dass sich die Parteien bereits den Staat zur Beute gemacht hätten. Nicht zuletzt am System der Parteienfinanzierung scheiden sich die Geister. Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben diejenigen Parteien, die bei der vorangegangenen Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 % oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 % der Stimmen erreicht haben. Für das Jahr 2014 waren 20 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 156,7 Mio. € entfielen auf die fünf Bundestagsparteien 134,8 Mio. €.

Mittwoch, 20 Januar 2016 05:56

Neuerscheinung zu kirchlichen Stiftungen

Berlin – Das deutsche Stiftungswesen ist in seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung nicht zu unterschätzen und die Kirchen nehmen wiederum innerhalb der Stiftungslandschaft eine wesentliche Rolle ein. Die neueste Publikation des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen "Engagiert für Gott und die Welt" gibt einen umfassenden Einblick in die Vielfalt der bislang wenig dargestellte kirchliche Stiftungslandschaft in Deutschland. Auf mehr als 30.000 kirchliche Stiftungen unterschiedlicher Rechtsformen schätzt der Bundesverband Deutscher Stiftungen ihre Anzahl heute. Tradition und Besonderheiten des kirchlichen Stiftungswesens werden mit dieser Veröffentlichung erstmals in einer Porträtsammlung dargestellt. Anhand von Reportagen werden das wesentliche Hauptengagement kirchlicher Stiftungen von Gemeindearbeit und Seelsorge über Hilfe für bedürftige Menschen bis hin zu internationaler Solidarität, Bildung, Denkmalschutz sowie Kunst und Kultur aufgezeigt. In mehr als hundert kleine und große Stiftungen der beiden großen Kirchen, werden in Steckbriefen porträtiert.

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diesen Mittwoch, den 13.01.2016, ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, in einem Verfahren, in dem Verbraucherschützer gegenüber einem Versicherungsunternehmen Vorwürfe hinsichtlich Versicherungsbedingungen zur Überschussbeteiligung einer Riesterrente erhoben hatten. Konkret ging es bei dem Verfahren um die Beteiligung der Kunden an den erwirtschafteten Kostenüberschüssen des Unternehmens, wobei die Verbraucherschützer die Tatsache beklagten, dass Riesterkunden erst ab einem Garantiekapital von 40.000 Euro an den Kostenüberschüssen beteiligt würden, dies jedoch in den Vertragsbedingungen nicht transparent dargestellt sei. Das Vorliegen eines Mindest-Garantiekapitals als Voraussetzung für die Beteiligung an den Kostenüberschüssen hat der BGH in inhaltlicher Hinsicht nicht beanstandet, sondern ausschließlich zur Transparenz geurteilt, wodurch die entsprechende Klausel endgültig für ungültig erklärt wurde.