www.derfflinger.de

Gotha – Das Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Sozialhilfeansprüchen von EU-Bürgern in Deutschland zog nachvollziehbar große Beunruhigung, insbesondere seitens der dadurch potentiell belasteten Kommunen nach sich. Nach besagtem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres, das EU-Bürgern nach einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe zuspricht, herrscht in der kommunalen Praxis Unsicherheit, wie mit diesen Anträgen auf Sozialhilfe umzugehen sei. Ein Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs, der jedoch die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses feststellte, wurde dann zwar erfreut zur Kenntnis genommen, doch die rechtlich geschaffene Verwirrung war damit längst noch nicht aus der Welt. Der Ball liegt nach wie vor in der Hälfte der Bundesregierung, die jetzt gefordert ist, den Sachverhalt auf ein eindeutiges rechtlich unanfechtbares Fundament zu stellen. Anlässlich der Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Gotha drängten darauf insbesondere die ostdeutsche Städte.

Berlin - Die etablierten Parteien sind sich weitgehend einig, dass es bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht nur um zeitweilige Zuflucht gehen soll, wie es das Grundgesetz vorsieht, sondern dass der Großteil der Zuwanderer dauerhaft in Deutschland bleiben soll. Dies wird jedoch mit großen Problemen verbunden sein. Sowohl der Sozialstaat als auch die innere Sicherheit werden vor eine enorme Belastungsprobe gestellt, während immer mehr Menschen mit Demonstrationen und ihrem Wahlverhalten kundtun, dass sie diese Politik äußerst kritisch sehen.

Bozen – Die Sicherheitslage mit Blick auf Einbruchserien in Privatwohnungen hat sich auch in Süd-Tirol in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert, weshalb bereits vor etwa einem Jahr die Süd-Tiroler Freiheit im Bozener Landtag aktiv wurde, indem sie schon damals forderte, dass die Landesverwaltung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Sicherheitskräften und Einbruchsexperten Maßnahmen ergreifen soll, um Süd-Tirol wieder sicherer zu machen. Geschehen ist seither nichts, zumindest nicht auf politischer Ebene. Die Einbruchserien hielten unvermindert an bzw. weiteten sich aus. Aufgrund dessen machte die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Myriam Atz Tammerle dieses nach wie vor ungelöste Problem erneut zum Thema. Atz Tammerle wiederholt ihre Forderung, dass Fakten schonungslos besprochen und Lösungen gesucht werden. Die Aussage des Landeshauptmannes im letzten Jahr, dass Süd-Tirol kein Sicherheitsproblem habe und die Abhaltung eines Sicherheitsgipfels nicht notwendig sei, hielt die Landtagsabgeordnete bereits damals für unglaubwürdig und sei es, mit Blick auf die heutige Situation, noch viel mehr.

Berlin - Für die Grünen muss es besonders schlimm sein. Kaum eine Partei hat sich in den letzten Jahrzehnten so vehement für eine undifferenzierte Zuwanderung wie die Grünen eingesetzt. So sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, dass man in Deutschland auch Zuwanderer brauche, die sich im deutschen Sozialsystem zu Hause fühlen.

Berlin/Köln – Es sind die Kommunen, die am direktesten von der anhaltenden Asylflut betroffen sind und sich nicht selten von Bund und Land im Stich gelassen fühlen bzw. der europäischen Ebene eklatantes Versagen zuschreiben. Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Auf die zahlreichen damit im Zusammenhang stehenden Problematiken machte der Deutsche Städtetag in einem in dieser Woche veröffentlichten Positionspapier aufmerksam. Unter anderem wird darin festgehalten, dass nicht länger zugelassen werden dürfe, dass sich Hunderttausende von Flüchtlingen unregistriert in Europa aufhalten. Der kommunale Spitzenverband spricht sich für eine Zuweisung aus den Landeseinrichtungen erst nach vorheriger Klärung des Bleiberechtsstatus aus und fordert eine effektivere Rückführung bei nicht vorhandener Bleibeperspektive.

Bratislawa - Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen sich offenbar einige osteuropäische Regierungen in der Pflicht, nach den massiven Übergriffen durch arabische und nordafrikanische Ausländer in Köln, Hamburg und Stuttgart ihre Bürger vor der überhandnehmenden Kriminalität durch Ausländer zu schützen.

Freitag, 08 Januar 2016 22:31

Polizei war in Köln völlig überfordert

in Politik

Köln - Die Polizei war von den schweren Übergriffen von über tausend Ausländern auf Frauen in der Silvesternacht in Köln offenbar überrascht worden. Sie verfügte vor Ort nicht über ausreichend Personal, um der Lage Herr werden zu können. Ein leitender Bundespolizist hat nun in einem internen Bericht darauf hingewiesen, dass die Polizei frühzeitig über das Ausmaß der Gewalt im Bilde war. Frauen und Mädchen hätten der Polizei von sexuellen Übergriffen berichtet.

Berlin - Immer mehr Deutsche sehen die aktuelle Entwicklung offenbar sehr kritisch. Sie ahnen, dass die mediale Darstellung, dass Zuwanderung gleichbedeutend mit Bereicherung sei, nicht den Tatsachen entspricht. Sie erkennen die Risiken für die innere Sicherheit und den Sozialstaat, die von den Massenmedien gerne ausgeblendet werden.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Entscheidung, tausende Zuwanderer unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, eine Wanderungsbewegung in Gang gesetzt, die beispiellos ist. Allmählich dürfte selbst Merkel zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland mit dieser Entwicklung überfordert ist. Hochrangige Polizeifunktionäre sprechen bereits von einer „staatsgefährdenden“ Situation, besonders mit Blick auf die islamistischen Terroranschläge von Paris ist die Zuwanderung mit enormen Risiken für die innere Sicherheit in allen europäischen Ländern verbunden.

Seite 1 von 3