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Mittelstandspolitik

Fast zwei Drittel des deutschen Mittelstands befürchten negative Auswirkungen von TTIP!

Mittwoch, 16 März 2016 17:34 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Fast zwei Drittel des deutschen Mittelstands befürchten negative Auswirkungen von TTIP! Grafik: DERFFLINGER

Berlin – Das unter dem Kürzel TTIP bekannte Freihandelsabkommen steht seit seinem Bekanntwerden unter nicht unerheblicher Kritik. Sei es seitens Verbraucherschutzvereinigungen, Umweltverbänden, der Landwirtschaft oder auch wie vor nicht allzu langer Zeit hinsichtlich rechtsstaatlicher Bedenken seitens des Deutschen Richterbundes. Doch auch aus den Reihen einiger politisch Verantwortlicher regte sich zuweilen Kritik aufgrund der Intransparenz des Verfahrens und des mangelnden Einblicks in wesentliche Unterlagen. Der Fraktionsvorsitzende der in Bayern im Landtag vertretenen Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sprach sich erst Ende vergangener Woche erneut gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aus, die er als viel zu umfassend betrachtet und vor einer zu weit gehenden Liberalisierung warnt, die sich von der Arzneimittelzulassung über Trinkwasser und Hormonfleisch bis zum Ausschreibungswesen oder Berufsabschlüssen erstrecke.

Doch auch maßgebliche Teile der Wirtschaft üben immer wieder Kritik. So fordert aktuell laut einer repräsentativen Mitgliederbefragung des Forschungsinstituts Prognos für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Schöpflin Stiftung der deutsche Mittelstand Änderungen beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wie der Verband wissen ließ, erwartet eine deutliche Mehrheit der befragten Unternehmen gegenwärtig negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. BVMW-Präsident Marion Ohoven, der wahrlich nicht als fundamentaler TTIP-Gegner bekannt ist, spricht sich ebenfalls gegen ein TTIP um jeden Preis aus. Das Freihandelsabkommen dürfe nicht nur den Interessen einiger weniger Großkonzerne dienen. Nicht zuletzt weil die US-Regierung anders als Brüssel technische Standards nicht für allgemein verbindlich erklären könne, warnt der Mittelstandspräsident vor einer Schieflage im transatlantischen Handel. „Es droht eine Einbahnstraße, die es US-Firmen erlaubt, in der EU Produkte nach US-Standard zu verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten können,“ so die Befürchtung Ohovens.

„Als Stiftung“, äußerte sich Hans Schöpflin zur Studie, „wollen wir durch wissenschaftlich fundierte Argumente die Debatte um TTIP, CETA und Co. versachlichen. Damit kommen auch die kleinen und mittleren Unternehmen zu Wort, die 99 % aller Unternehmen bei uns ausmachen.“ Man dürfe nicht zulassen, dass durch TTIP und CETA, die allein der Gewinnmaximierung großer Konzerne dienen, kleinere Unternehmen in ganz Europa unter Druck gerieten. Das Forschungsinstitut Prognos hatte im Auftrag des BVMW und der Schöpflin Stiftung 800 kleine und mittelständische BVMW-Unternehmen zu TTIP befragt. Demnach erwarten 62 % der befragten Firmen „eher negative“ oder „sehr negative“ Auswirkungen durch das geplante Abkommen.

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Redaktion