www.derfflinger.de

Freigegeben in Boulevard

Schwulen-Beflaggung – das muß nicht sein

Das Schweriner Innenministerium untersagt das Hissen von Regenbogenflaggen

Dienstag, 17 Juni 2014 19:59 geschrieben von  Jens Hastreiter
Regenbogenflagge Regenbogenflagge Quelle: pixabay.com

Berlin - Die Schwulen- und Gleichstellungspolitik gilt Politikern aller etablierten Parteien in Deutschland als „Chefsache“. Seit einigen Jahren kommt diese Gewichtung auch in der Repräsentationskultur der Institutionen zum Ausdruck. Zahlreiche Kommunen bekunden ihre Solidarität mit der Schwulenszene inzwischen mit der passenden Beflaggung anläßlich der örtlichen Schwulenparaden und „Christopher Street-Days“ (CSD). Auch das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium hatte heuer erstmals demonstrativ mit der szenetypischen Regenbogenflagge ein einschlägiges Zeichen gesetzt.

Aber nicht überall stößt die eindeutig-zweideutige Symbolpolitik auf Gegenliebe. In Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt das CDU-geführte Innenministerium das Hissen von Regenbogenflaggen vor Rathäusern untersagt. In einem Erlass heißt es, Fahnen privater Organisationen vor Amtsgebäuden seien genehmigungspflichtig. Dabei sei die Regenbogenfahne „nicht genehmigungsfähig“.

In dem nordöstlichen Bundesland beginnen am Freitag die diesjährigen CSD-„Kulturtage“. In Mecklenburg-Vorpommern dauern sie inzwischen volle zwei Wochen – ursprünglich war das Ereignis auf einen einzigen Tag beschränkt. In zahlreichen Städten ist es mittlerweile stillschweigend auf ein einwöchiges Event angewachsen.

Laut der Beflaggungsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Innenminister für das „Setzen von Flaggen privater Organisationen“ vor öffentlichen Gebäuden verantwortlich. Doch Lorenz Caffier (CDU) möchte die Regenbogenflagge nicht mehr an den Rathäusern sehen. Bisher erteilte er keine Genehmigung für das Hissen, auch nicht für Schwerin. Und bereits Ende Mai wurde den Bürgermeistern und Landräten schriftlich mitgeteilt, dass die Beflaggung einer Genehmigung des Ministers bedürfe. Unlängst nun erreichte die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linkspartei) ein Schreiben des Innenministers, in dem dieser darauf besteht, die Landeshauptstadt müsse einen formellen Antrag zum Hissen der Flagge einreichen. Vorsorglich findet sich auch gleich die Feststellung, dass „im vorliegenden Fall die Genehmigungsfähigkeit ausscheidet“.

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei reagierten empört und kündigten Widerstand an. „Seit Jahrzehnten wird die Flagge gehisst. Das wird auch am Freitag so sein. Das ist mein ziviler Ungehorsam“, erklärte Oberbürgermeisterin Gramkow nach Angaben der „Schweriner Volkszeitung“.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) wirft dem Innenministerium mangelnden Respekt vor. „Wir verstehen nicht, dass das Innenministerium ausgerechnet dieses Symbol für Weltoffenheit verhindern will“, sagte Landessprecher Sascha Priebe. Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kritisierte den Erlass. „Was in Schwerin passiert, ist eine Provinzposse. Das ist alles andere als weltoffen“, sagte sie in Berlin.

Unklar ist noch, wie der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, (SPD) auf den Vorstoß reagiert. Derzeit ist der SPD-Politiker Schirmherr der „Christopher Street-Tage“.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)