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Cannabis-Legalisierung – jetzt auch bei der SPÖ

Wegweisender Parteitag: „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“

Dienstag, 08 Juli 2014 11:59 geschrieben von  Jens Hastreiter
Wegweisender Parteitag: „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ Foto: Jockmans/Rex Features

Wien - Die „Sozialistische Jugend in Österreich“ (SJÖ) setzt sich ehrgeizige Maßstäbe. Programmatisch fordert sie: „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“. Solche Positionen setzen sich mittlerweile offenbar auch bei den „Erwachsenen“ in der Partei durch – jetzt denkt die Tiroler SPÖ laut und offiziell über eine Cannabis-Legalisierung nach.

Dieser Tage fand in Innsbruck der Landesparteitag der Tiroler Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) statt. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten dort dafür aus, Cannabis zu legalisieren. Landesgeschäftsführerin Christine Mayr bestätigte der „Austria Presse Agentur" (APA) das Votum.

Die Sozialistische Jugend (SJÖ) verbuchte die Abstimmung als ersten innerparteilichen Erfolg im Zuge der Kampagne „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren". Das Ergebnis sei ein erster Schritt in Richtung einer „aufklärenden, sachlichen und fortschrittlichen Drogenpolitik, die Schadensminimierung statt Strafmaximierung zum Ziel hat", sagte Luca Tschiderer, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Tirol.

Auch eine „inhaltliche Vorarbeit" in den Landesparteien sei geplant, sagte SJ-Bundesvorsitzende Julia Herr. Der Tiroler SJ-Chef Luca Tschiderer erklärte, mit dem Beschluss auf dem Parteitag habe im Zuge der „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren"-Kampagne der Sozialistischen Jugend (SJ) ein „erster innerparteilicher Erfolg" erzielt werden können. Die Bundespartei hatte sich bisher gegen eine Legalisierung der Droge ausgesprochen.

Um die Haltung der SJÖ besser verstehen zu können, lohnt ein Blick in eine Stellungnahme im „Rote-Falken-Info“ aus dem Vorjahr. Dort wird referiert: „Die Sozialdemokratischen Parteien in Deutschland wie in Österreich verfolgen in der Frage der Drogen noch eine grundsätzlich falsche, in ihrem Ergebnis menschenfeindliche Politik. Sie verteidigen das Verbot von Drogen, also das Verbot der Herstellung, des Handel und des Konsums von Drogen, wie zum Beispiel Cannabis. Sie unterstützen den Einsatz von Polizei und Militär gegen Herstellung, Handel, Konsum verbotener Drogen. Die Mehrheit der SozialdemokratInnen sind noch für den Krieg gegen Drogen. (...) Lediglich die traditionell in westlichen Ländern erlaubten Drogen Alkohol und Tabak wollen eine Mehrheit von SozialdemokratInnen nicht verbieten. Nur wenige SPD-Mitglieder fordern, auch Alkohol und Tabak zu verbieten. Die haben keine Chance, eine Mehrheit in der Partei zu erreichen. Das zeigt bereits, welche Verwirrungen in der Drogenfrage in der Sozialdemokratie noch herrschen.“

Der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Udo Landbauer meinte zu den Forderungen der Nachwuchsorganisation: „Ich nehme an, die SJ war schon fleißig in der Testphase, als die Idee geboren wurde, Cannabis zu legalisieren, denn anders lässt sich diese an Dummheit kaum zu überbietende Forderung nicht erklären.“

Die Propagierung der Legalisierung auch harter Drogen hat bei Linken aller Schattierungen eine lange Tradition. Dabei kommt es in der Tat immer wieder auch zu tragischen Eigentoren. Eines der prominentesten Opfer ist die sächsische „Linken“-Abgeordnete Julia Bonk, die nach ihrem Parlamentseinzug 2004 zeitweise nicht nur als jüngste, sondern auch als attraktivste Abgeordnete im Dresdner Landtag gehandelt wurde. Frau Bonk machte auf plakative Weise nicht nur mit der Forderung „Schöner leben ohne Nazis“, sondern auch mit dem Spruch „Schöner leben mit Drogen“ Werbung, was ihre Partei ungewollt in die Schlagzeilen brachte.

Inzwischen wurde Frau Bonk offenbar Opfer ihres eigenen Drogenkonsums – im September 2013 wurde sie wegen Verdachts auf Eigengefährdung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, nachdem sie zuvor wegen auffälligen Verhaltens von der Bundespolizei aus einem Eisenbahnzug hatte entfernt werden müssen.

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