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Politik

Budapest - Womit sich deutsche Politiker oftmals schwer tun, nämlich den deutschen Opfern des Zweiten Weltkrieges zu gedenken, hat nun Ungarn im vollen Umfang gleich für vier Tage durchgeführt. So zelebrierte Ungarn in der letzten…
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Wien – Südtiroler Landtagsabgeordnete und Vertreter des Schützenbunds haben mit ihrem Ersuchen um die österreichische Staatsbürgerschaft in Wien nach inzwischen mehrjähriger Diskussion die Angelegenheit auf die Verwaltungsebene gehoben. Nun wird man sehen, wie die österreichische…
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Berlin – Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, lautet der erste Satz im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Aus diesem Verfassungsauftrag einerseits leitet sich andererseits eine gewisse Privilegierung der Organisationsform…
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Frankfurt – Der Ölpreisverfall und die anhaltende Mini-Inflation im Euro-Raum bestimmten auf der EZB-Sitzung am Donnerstag - fast ein Jahr nach Beschluss, die Märkte mit Billiggeld zu fluten - die Agenda der ersten geldpolitischen Zusammenkunft…
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Berlin - Der Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland betreiben die Veränderung des deutschen Volkes durch Masseneinwanderung. Noch hat das Volk Deutschlands trotz vieler nichthomogener Staatsangehöriger ein Maß an Homogenität,…
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Potsdam - Nach Informationen der Bild-Zeitung hat die brandenburgische Landesregierung nun eingeräumt, linke Demonstrationen gegen "rechts" finanziert zu haben. Allein im Jahr 2015 sollen so fünf Demos, Aktionstage und Bürgerfeste aus dem Steuertopf finanziert worden…
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Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positioniert im Geiste der EU-Kommission das Steuerrecht gegen das Umweltrecht. Die Konsequenzen betreffen in Deutschland die Müllverbrennungsanlagen. Technisch auf der Höhe der Zeit stehende effiziente Müllverbrennungsanlagen beseitigen längst nicht…
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Berlin - Eigentlich hatte sich die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ende 2014 die Förderung von Langzeitarbeitslosen groß auf die Fahne geschrieben. Mithilfe zweier Sonderprogramme wollte sie möglichst viele schlecht zu vermittelnde Arbeitslose wieder in Lohn…
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Traunstein – Die seit 2007 bundesweit erscheinende Zeitschrift für Tier-, Natur- und Heimatschutz „Umwelt & Aktiv“ konnte sich gerichtlich erfolgreich gegen den Freistaat Bayern durchsetzen. Am Donnerstag, dem 14. Januar 2016, hat das Bayerische Verwaltungsgericht…
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