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Politik

Bamberg – Die NPD-Bayern kündigte an, gezielt mit Polizei und Bundeswehr sowie deren Angehörigen in einen Dialog treten zu wollen. Hierfür veröffentlichte sie auf ihren Internetseiten eine Art Aufruf, der ebenso als Druckversion zum Einsatz…
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Moskau – Kurz vor Neujahr hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland, die ursprünglich bis zum 31. Januar 2016 galten bis zum 31. Juli verkündet. Aus der deutschen Wirtschaft ist…
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Berlin - Will er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ärgern? Oder will er sich nur anbiedern? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nun nach Russland gereist, um dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin einen Besuch abzustatten. Ebenso…
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Berlin - Für die Grünen muss es besonders schlimm sein. Kaum eine Partei hat sich in den letzten Jahrzehnten so vehement für eine undifferenzierte Zuwanderung wie die Grünen eingesetzt. So sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt,…
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Berlin - Der konservative Seeheimer Kreis der SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Sicherheitsbehörden personell zu stärken. Die Sicherheitskräfte sollen sowohl personell als auch finanziell besser ausgestattet werden. Durch die wachsende Gefährdung durch islamistische…
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Berlin – Der erst jüngst offiziell in den Ruhestand verabschiedet ifo-Chef Prof. Hans-Werner Sinn bezeichnete anlässlich der Sitzung des VDMA-Hauptvorstands die Flüchtlingsfrage als aus seiner Sicht aktuell größte politische Herausforderung, angesichts der jedoch die Politik…
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Wien – Am 24. April findet in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten und am 22. Mai die hochwahrscheinliche Stichwahl statt. Fünf Kandidaten gehen ins Rennen, wobei der freiheitliche Norbert Hofer mit seinen 44 Jahren der…
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Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel musste den Beschluss der großen Koalition zum neuen Asylpaket öffentlich verkünden, obwohl es seine Partei war, die einen fast gleichlautenden Beschluss vor einigen Monaten zu Fall brachte. CSU-Chef…
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Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits vor einigen Monaten angekündigt, dass sie die Bundeswehr stärker in internationale Verantwortung bringen will. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädiert regelmäßig dafür, dass Deutschland internationale…
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Leipzig - Der Leipziger Linkspolitiker Alexej Danckwardt soll nach dem Willen seiner Parteikollegen schnellstmöglich die Partei der Linken verlassen. So wird nun gegen ihn ein Parteiausschlußverfahren geprüft. Denn er hatte zu scharf die Kanzlerin kritisiert,…
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Berlin - Bundestagsabgeordnete sollen nun doch Einsicht in die bisher geheimen Unterlagen zu den Verhandlungen des umstrittenen Freihandelsabkommens erhalten. Aktuell werde im Bundeswirtschaftsministerium eigens ein Leseraum mit acht Plätzen eingerichtet. Ab nächster Woche soll es…
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Köln - Die Übergriffe durch Ausländer in Köln haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Das Bundeskabinett berät über Möglichkeiten einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Das geplante Gesetz sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können.…
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