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Politik

Berlin – Von schwarzer Null und Schuldenbremse ist häufig die Rede, doch der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert mehr. Die Forderung lautet, einen Nachtragshaushalt zum Zwecke eines spürbaren Schuldenabbaus aufzustellen. Die Steuerzahlervereinigung sieht fiskalischen Spielraum…
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Berlin - Aufgrund der guten Konjunktur und der hohen Steuereinnahmen hat der Bund ein „historisches Plus“ erzielt: Der Haushaltsüberschuss fällt fast doppelt so hoch aus wie noch im November 2015 erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)…
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Berlin - An der Geschichte vom sog. Überfall durch Rechtsradikale auf den Linken-Politiker Julian Kinzel verdichten sich nun offenbar die Hinweise, daß die Tat nur vorgetäuscht wurde. So zweifeln medizinische Gutachter an der Glaubwürdigkeit Kinzels,…
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München - Die bayerische Staatsregierung hat nun vorgeschlagen, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten zu erhöhen, um den Asylzustrom wirksam zu begrenzen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte als Optionen für die Erweiterung der Liste…
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Berlin - Die erschreckenden Ereignisse von Köln, Hamburg und Stuttgart, bei denen hunderte Frauen von arabischen und nordafrikanischen Ausländern bedrängt, sexuell belästigt und beraubt wurden, haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Die große Koalition hat sich…
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Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit will mit einem Beschlussantrag im Landtag, der im Vorfeld im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, das Toponomastik-Problem einer Lösung zuführen. Neben mehreren Beweggründen war das Eingeständnis des Landeshauptmanns in einer…
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Berlin - Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis wurde im Juni 2012 vom Sozialgericht Nordhausen zu einer Nachzahlung von zehn Cent an eine Hartz-IV-Empfängerin verurteilt – und ruft deshalb das Bundessozialgericht Kassel als dritte Instanz an. Das Landessozialgericht…
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Bozen – Das kann man einen Vorstoß in Sachen Freiheit und Selbstbestimmung nennen! Es soll zusammenwachsen, was zusammengehört: Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Beschlussantrag die Verwirklichung eines Gesamt-Tiroler Landtages bis…
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Berlin – Nach wie vor hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) klar an seiner Forderung fest, den Solidaritätszuschlag spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen zu lassen. Mit dieser Positionierung widerspricht Verbandspräsident…
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Berlin - Überraschend verkündete der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, auf der Vollversammlung seinen Rücktritt für Mitte März dieses Jahres. Erstmals soll die IHK in Zukunft von einer Frau geleitet werden: Die…
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Wien - Die Europäische Union ist gescheitert. Das Elitenprojekt, besser: das Projekt der internationalistischen Oligarchien, hat wenig Vorteile für die Menschen in der Union, aber große Nachteile. Die Reisen sind erleichtert. Sonst aber bringt die…
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