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Politik

Berlin - Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, stößt wieder einmal ihren Parteigenossen gehörig vor den Kopf. Denn wenn es um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln geht, vertritt die Politikerin alles andere…
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Berlin – Gesundheitspolitik, Krankenhauslandschaft, Ärztemangel, allgemein die Qualität der medizinischen Versorgung sind derzeit in aller Munde. Passend hierzu liegt seit dieser Woche nun der inzwischen zwölfte Band des Qualitätsberichts der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vor, in…
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Wien – Die gewählte polnische Regierung soll sich einem EU-Verfahren stellen, dass sogar in der souveränitätsbeschneidenden Aufforderung münden könnte, in den vergangenen Wochen rechtmäßig beschlossene Gesetze wieder aufzuheben. Und dies nur, weil die neue Regierung…
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Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diesen Mittwoch, den 13.01.2016, ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, in einem Verfahren, in dem Verbraucherschützer gegenüber einem Versicherungsunternehmen Vorwürfe hinsichtlich Versicherungsbedingungen zur Überschussbeteiligung einer Riesterrente erhoben hatten. Konkret ging…
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Berlin – Von schwarzer Null und Schuldenbremse ist häufig die Rede, doch der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert mehr. Die Forderung lautet, einen Nachtragshaushalt zum Zwecke eines spürbaren Schuldenabbaus aufzustellen. Die Steuerzahlervereinigung sieht fiskalischen Spielraum…
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Berlin - Aufgrund der guten Konjunktur und der hohen Steuereinnahmen hat der Bund ein „historisches Plus“ erzielt: Der Haushaltsüberschuss fällt fast doppelt so hoch aus wie noch im November 2015 erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)…
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Berlin - An der Geschichte vom sog. Überfall durch Rechtsradikale auf den Linken-Politiker Julian Kinzel verdichten sich nun offenbar die Hinweise, daß die Tat nur vorgetäuscht wurde. So zweifeln medizinische Gutachter an der Glaubwürdigkeit Kinzels,…
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München - Die bayerische Staatsregierung hat nun vorgeschlagen, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten zu erhöhen, um den Asylzustrom wirksam zu begrenzen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte als Optionen für die Erweiterung der Liste…
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Berlin - Die erschreckenden Ereignisse von Köln, Hamburg und Stuttgart, bei denen hunderte Frauen von arabischen und nordafrikanischen Ausländern bedrängt, sexuell belästigt und beraubt wurden, haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Die große Koalition hat sich…
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Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit will mit einem Beschlussantrag im Landtag, der im Vorfeld im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, das Toponomastik-Problem einer Lösung zuführen. Neben mehreren Beweggründen war das Eingeständnis des Landeshauptmanns in einer…
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Berlin - Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis wurde im Juni 2012 vom Sozialgericht Nordhausen zu einer Nachzahlung von zehn Cent an eine Hartz-IV-Empfängerin verurteilt – und ruft deshalb das Bundessozialgericht Kassel als dritte Instanz an. Das Landessozialgericht…
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Bozen – Das kann man einen Vorstoß in Sachen Freiheit und Selbstbestimmung nennen! Es soll zusammenwachsen, was zusammengehört: Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Beschlussantrag die Verwirklichung eines Gesamt-Tiroler Landtages bis…
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