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Politik

Berlin - Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis wurde im Juni 2012 vom Sozialgericht Nordhausen zu einer Nachzahlung von zehn Cent an eine Hartz-IV-Empfängerin verurteilt – und ruft deshalb das Bundessozialgericht Kassel als dritte Instanz an. Das Landessozialgericht…
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Bozen – Das kann man einen Vorstoß in Sachen Freiheit und Selbstbestimmung nennen! Es soll zusammenwachsen, was zusammengehört: Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Beschlussantrag die Verwirklichung eines Gesamt-Tiroler Landtages bis…
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Berlin – Nach wie vor hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) klar an seiner Forderung fest, den Solidaritätszuschlag spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen zu lassen. Mit dieser Positionierung widerspricht Verbandspräsident…
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Berlin - Überraschend verkündete der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, auf der Vollversammlung seinen Rücktritt für Mitte März dieses Jahres. Erstmals soll die IHK in Zukunft von einer Frau geleitet werden: Die…
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Wien - Die Europäische Union ist gescheitert. Das Elitenprojekt, besser: das Projekt der internationalistischen Oligarchien, hat wenig Vorteile für die Menschen in der Union, aber große Nachteile. Die Reisen sind erleichtert. Sonst aber bringt die…
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Magdeburg - Fast einheitlich überschlugen sich die Meldungen am Montag bezüglich der Vorfälle in Köln und Hamburg zur Silvesternacht. So berichteten nahezu alle Medien über Männer arabischer oder nordafrikanischer Herkunft, die wie eine wildgewordene Horde…
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Berlin – Zum Ablauf des eben vergangenen Jahres erhielt der Deutsche Bundestag eine Unterrichtung über die siebte Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP)…
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Berlin/Köln – Es sind die Kommunen, die am direktesten von der anhaltenden Asylflut betroffen sind und sich nicht selten von Bund und Land im Stich gelassen fühlen bzw. der europäischen Ebene eklatantes Versagen zuschreiben. Der…
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Bratislawa - Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen sich offenbar einige osteuropäische Regierungen in der Pflicht, nach den massiven Übergriffen durch arabische und nordafrikanische Ausländer in Köln, Hamburg und Stuttgart ihre Bürger vor…
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Magdeburg - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich dafür ausgesprochen, die Freizügigkeit auch für anerkannte Asylanten künftig nicht mehr im vollen Umfang zu gewähren, um sie in bestimmten Gebieten ansiedeln zu können. Vor…
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