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Politik

Berlin - Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor einem Monat feststellte, dass die in Deutschland geltende Pflicht auf ausreichende Sprachkenntnisse gegen EU-Recht verstößt, lockert die Regierung nun die Einwanderungshürde für nachreisende Ehepartner. Die Richter in…
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Berlin - Masseneinwanderung führt offenbar zu Konfliktimport. Nie war das aktueller als derzeit, wo es sowohl in Palästina, Syrien als auch im Irak zu schweren, vor allem religiös motivierten Konflikten kommt. Da ein beträchtlicher Teil…
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Hamburg - Informationen des „Spiegel“ zufolge hat die Bundesregierung über das Auswärtige Amt sämtliche ausländische Botschaften mit einer Verbalnote dazu aufgefordert, alle aktiven Agenten zu benennen, die in ihrem Dienst stehen. Das Gleiche gilt für…
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Washington - Wer erinnert sich noch, mit welcher Lüge die US-Amerikaner im Jahr 2003 ihren Militärschlag gegen den Irak begannen? Richtig – dem Irak wurde wahrheitswidrig unterstellt, er habe Massenvernichtungswaffen gebunkert und sei daher eine…
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Berlin - Kaum einer hätte geglaubt, dass Angela Merkel so lange Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt. Sie befindet sich bereits in ihrer dritten Amtszeit – viele Beobachter vermuten, dass danach Schluss ist. Doch als gesichert…
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Düsseldorf - Die Piratenpartei ist im Jahr 2011 mit Pauken und Trompeten in mehrere Landtage eingezogen. Die ersten politischen Analysten und Parteienforscher verstiegen sich schon zu der Aussage, dass dadurch das deutsche Parteiensystem komplett umgekrempelt…
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Washington - Hochrangige amerikanische Ex-Geheimdienstler haben in einem offenen Brief an US-Präsident Obama die vorgelegten „Beweise” der US-Geheimdienste im Zusammenhang mit der am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzten malaysischen Boeing 777 kritisiert. „Wir empfehlen…
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Washington - Die US-Luftwaffe hat am Freitag die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, vormals ISIS) im Nordirak angegriffen. US-Kampfflugzeuge hätten dabei IS-Stellungen attackiert, nachdem die Dschihadisten kurdische Truppen nahe der Kurdenhauptstadt Erbil mit Artillerie beschossen hätten,…
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Wilhelmshaven - Eigentlich hatte sich die Bundeswehr große, ambitionierte Aufgaben gesteckt. Rund um den Globus sollte es künftig gegen „Terroristen“ und für westliche Werte gehen. Doch jetzt stellt sich heraus: für solche ehrgeizigen Luftsprünge reicht…
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Berlin - Mohammed Khallouk ist beim Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zuständiger Beauftragter für „wissenschaftliche Expertise”. In dieser Funktion schaltete sich Khallouk dieser Tage in die Mediendebatte um einen vielbeachteten Beitrag von Nicolaus Fest…
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Bern - Man erinnert sich: im Februar erst stimmten die Schweizer in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung ab. Der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist das nicht genug. Sie bereitet jetzt eine weitere Asyl-Initiative vor,…
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Moskau - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhält von Moskau eine Aufenthaltsgenehmigung für weitere drei Jahre. Ein Vertrauter Snowdens kündigte unterdessen neue Enthüllungen an.
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Gaza - Es gehört zu den Begleiterscheinungen der Zuwanderungsgesellschaft, daß politische und ethnische Konflikte in den Herkunftsländern von Migranten häufig auch auf die bundesdeutsche Aufnahmegesellschaft durchschlagen. Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Gaza-Konfliktes kam es…
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Berlin - Wenn es nach der SPD geht, soll bei der Abschaffung der Wehrpflicht nicht Halt gemacht werden. Offenbar planen die Sozialdemokraten die komplette Abschaffung der Bundeswehr. Nach der Überstellung der 11. Luftbeweglichen Brigade des…
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