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Politik

Berlin - Die Gutmenschen-Partei „Die Grünen“ ist immer wieder für neue Einfälle gut, um der nichtgrünen Normalbevölkerung zum Teil recht weltfremde Vorschriften zu machen. Jetzt sorgt die Partei erneut mit einer satireverdächtigen Initiative für Gesprächsstoff.
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Berlin - Zu der Aufforderung des Bundeslandwirtschaftsministers, Christian Schmidt (CSU), die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mehr Bio-Produkte zur Förderung eines besseren Tierschutzes kaufen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
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Berlin - Bundesdeutsche Medien berichten seit Mittwochabend nahezu unisono über eine angebliche „Drohung” Rußlands, die Gaspreise zu erhöhen. Äußerungen aus dem russischen Außenministerium über eine mögliche Preissteigerung bei Gas werden dabei als angebliche russische Reaktion…
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Ankara - Am 31. Juli 2014 beginnen nun die auf vier Tage angesetzten Präsidentschaftswahlen für Millionen Auslandstürken. Auch in Deutschland sind weit über eine Million Türken aufgerufen, über das neue Staatsoberhaupt ihres Heimatlandes abzustimmen.
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Moskau - Die jüngste Rundreise des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die ihn unter anderem zum Endspiel der Fußball-WM nach Rio de Janeiro führte, war mehr als eine Prestige-Angelegenheit. Sie unterstreicht, daß Rußland künftig auch in…
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Istanbul - Die dschihadistische Terrorgruppe ISIS verbreitet bei ihrem Vormarsch im Nordirak zur Zeit Angst und Schrecken. In eroberten Städten und Dörfern errichtet sie unverzüglich ein muslimisches Steinzeit-Regime mit rigiden Verboten. In Mossul zum Beispiel…
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Berlin - Es ist ein nachvollziehbares und sinnvolles Ziel, dem mittlerweile nur noch unsozial zu nennenden Anstieg der Mietpreise in vielen Städten Einhalt zu gebieten. In vielen Städten, vor allem in Groß- und Universitätsstädten, stiegen…
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Berlin - Die Bundesregierung ist sich mehr und mehr uneins, wie sie künftig die deutsche Rüstungspolitik ausrichten will. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem „Geschäft mit dem Tod“ warnt, drängt der Koalitionspartner zur Einsicht,…
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Brüssel - Die EU hat sich seit ihren Anfängen einer grenzenlosen Freiheit für Personen, Geld und Dienstleistungen verschrieben. Binnenmarkt und Freizügigkeit haben in Brüssel quasi-religiösen Status. Das Versprechen an die europäischen Bürger lautet: allen geht…
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Berlin - Wer als Ausländer in Deutschland arbeitet, hat nach EU-Regeln auch das Recht auf Kindergeld, selbst wenn seine Kinder nicht mit ihm in Deutschland leben. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2012 festlegte, dass ausländische Arbeitskräfte…
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Washington - Die USA gelten als weltweit führende Militärmacht. Der herrschenden Militärdoktrin zufolge muß die US-Army in der Lage sein, sich weltweit an mehreren Kriegsschauplätzen gleichzeitig zu engagieren. Über die Finanzierung der dafür erforderlichen Kapazitäten…
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Berlin - Es ist kaum verwunderlich, dass SPD, Linke und Grüne noch immer Sturm gegen das im letzten Jahr eingeführte Betreuungsgeld laufen, obwohl dieses bei immer mehr Menschen gut anzukommen scheint. Laut der Fraktionsvorsitzenden der…
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Berlin - Bundestagsabgeordnete und andere politische Mandatsträger sollen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Aus eben diesem Grund werden Diäten ausgezahlt, damit Politiker nicht gezwungen sind, irgendwo anders ihre Brötchen zu verdienen. Interessenkollisionen soll so vorgebeugt…
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